ARD-Sendung
Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Nach „sorgfältiger Prüfung“ soll eine Entscheidung dazu getroffen werden. AfD-Wähler will er derweil wieder für die „politische Mitte gewinnen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle diesbezüglich eine Entscheidung erst nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen. Merz führte aus, dass er das Gutachten selbst noch nicht gelesen habe, da es „richtigerweise als ein Verwaltungsvorgang“ zwischen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zuerst dem Ministerium zugestellt wurde.
Seine Informationen gingen über das, was in Medienberichten stehe, nicht hinaus. Das Gutachten des Verfassungsschutzes solle sorgfältig ausgewertet werden und „dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“. Weiter sagte er: „Ich will allerdings auch hinzufügen, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten.“
Die Regierung müsse sich „inhaltlich, sachlich“ mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. „Ich möchte in dieser Bundesregierung alles dafür tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte gewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen“. Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.
Auf die Nachfrage des Moderators, ob man dann auch die AfD nicht verbieten könne, wiederholt Merz, dass man erst nach „sorgfältigster Prüfung“ eine Entscheidung treffen werde. Weiter sagte er: „Selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst“. Die Ursachen für ein derartiges Wählerverhalten müssten beseitigt werden.
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Der neue Bundeskanzler setzt damit einen anderen Akzent als andere führende CDU-Politiker. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht ein AfD-Verbot etwa sehr skeptisch. Er sagte gegenüber Bild, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“ (Apollo News berichtete).
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Also ich wähle AfD nicht aus Protest. Die meisten übrigens auch nicht. Herr Merz sollte sich davon verabschieden, die AfD Wähler wieder zurück zu holen. Keiner wählt eine Partei mit einem Bundeskanzler die vor der Wahl die Bürger so belogen hat. Uns jetzt noch gemeinsame Sache mit Mauermördern macht.
Puuuh, wenn Herr Merz mit den Linken zusammenarbeitet und etwas von der demokratischen Mitte faselt, habe ich da so meine Bedenken. Inhaltlich kann er die AFD nicht mehr stellen, da er sonst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Wo ist bei Merz die „Politische Mitte“?
Bei SPD und Die Linke?
Das ist nun das wichtigste Thema für diese neulinke Regierung. Die AfD schadet der aktuellen Regierung. Die aktuelle Regierung schadet dem Volk.
„Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.“ SIE und Ihre Partei müssen zurück zur Mitte, Herr Merz und dafür müssen Sie erstmal einen großen Schritt nach Rechts machen, denn Sie sind sehr stark nach Links gedriftet, das Letzte Mal gestern Nachmittag!
Ich werde ganz sicher nie wieder eine Altpartei waehlen. Wenn mich die AfD enttaesucht werde ich mir eine andere Partei suchen, aber keine Altpartei.
Das war der Deal – 5 Milliarden für die Linke und die Zusage, dass die AfD verboten wird und die Linke wählt Merz. Wir haben also eine neue Einheitsregierung aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. Und alle gemeinsam gegen die Alternative. Die neue Volkskammer lässt grüßen.
Die „Kandidaten der Nationalen Front“ werde ich nach einem Verbot niemals wählen. Was bildet der sich eigentlich ein.
„AfD-Wähler will er derweil wieder für die „politische Mitte gewinnen“.
Ist das Satire oder Comedy?
Ich jedenfalls werde nie wieder mein Kreuz bei den Blockparteien machen.
Macht endlich Nägel mit Köpfe und stellt endlich diesen Antrag! Seit Jahren geht mir diese ganze Laberei auf den Senkel!!
AfD ist und bleibt bis zum Verbot meine Partei! Bin schon gespannt, wie viele V-Leute die da eingeschleust haben ☝️🤪
Und wieder benutzt er sein Lieblingswort „Vertrauen“.
Die CDU sollte erst einmal „inhaltlich, sachlich“ mit der AfD umgehen, die er im gleichen Atemzug „als gesichert rechtsextrem“ bezeichnet, obwohl er zugibt, dass dies nur eine Behördenmeinung ist. Der Merz wiederspricht sich in einem Satz doch 10 x selbst. Und wenn ein Merz vor der Wahl „Grenzen zu“ verspricht und nach der Wahl dieses Versprechen bricht, dann wählen die Menschen eben die Partei, die ihre Versprechen auch halten. Das hat mit Protest gar nichts zu tun, sondern mit „Vertrauen“. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er die Wahrheit spricht , deutsches Sprichwort.
Dem Kerl trau ich keinen Millimeter mehr.
Ist auch nicht mein Kanzler.
Das einzige was er vorher gesagt und durchgezogen hat war, „koste es was es wolle“!
das ist nur BlaBlaBla, wenn die könnten wäre der Antrag schon längst beschlossen
Ja klar, zurück in die Mitte die mich dann enteignet.
Ich stelle mir gerade vor, was passiert, wenn von diesen 10 Millionen AfD Wählern 3 Millionen vor dem Kanzleramt erscheinen.
Wir leben schließlich nicht in einer Diktatur, wo ein Einzelner etwas beschließen oder ausschließen könnte.
Waren nicht in Pottsdam (welches ja auf den 1100 Seiten ein massgebliches Argument ist) mehr CDU’ler anwesend als AFD’ler ? Wie werden die den nun eingestuft ? Einige sind eben gleicher als andere.
Na wenn das genau so gut klappt wie die Halbierung der AfD, dann ist alles gut.
Da möchte man am liebsten,,“ du arrogantes Arschloch“ schreiben. Aber das macht man selbstverständlich nicht. Besonders nicht im besten Deutschland aller Zeiten.
Aber die Arroganz ist schon da. Die CDU steht weder in der Mitte der Politik, noch steht sie für ehrliche Politik. Sie steht unter Merz links-rot-grün und gegen den Bürgerwillen der klar Mitte-Rechts sagte.
Also soll ein Merz aufhören seine Lüge einer in der Mitte der Demokratie stehende Politik zu verkaufen. Die CDU war mal Mitte rechts. Heute gibt es doch zu links keinen Unterschied mehr.
Die AfD zu verbieten wäre lediglich Kritik, Konkurrenz und am Bürger und der Demokratie orientierte Politik zu verbieten, die mit Lügen nicht klein gemacht werden könnte. Rückgradlos und überheblich. Mehr als der Beweis der Unfähigkeit die AfD inhaltlich zu stellen ist die Idee des Verbots nicht. Jeder der sein Gehirn benutzt und selbstständig denkt weiß das. Die Altparteien bekommen nie wieder meine Stimme. Keine. Nie mehr.
So unter Druck könnt Ihr ein Viertel der Wählerschaft gar nicht setzen das Irgendjemand zu dem Intrigantenhaufen wechselt.
Vorher werden Teile der Union zur einzig wahren Volkspartei überlaufen.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“! „Wir wollen Sie zurückholen“! Es gibt ja Viele, die sich gern verar…. lassen, Herr Merz, aber zum Glück dann doch nicht alle! Verbietet die AfD, wenns euch glücklich macht, damit werdet ihr keinen Einzigen „zurückholen“ UND was Sie heut noch nicht auf dem Schirm haben: Ihre Partei wird dann die nächste sein, die man bekämpfen wird!
„AfD-Wähler will er derweil wieder für die politische Mitte gewinnen.“
Ja, ein Verbot der Partei ist sicher ein gutes Mittel dafür…
Entweder blau – oder Strich diagonal über den ganzen Wahlschein. Etwas anderes kommt für mich nicht infrage.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, forderte die Union auf, ihre Partei künftig stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.
„Ich erwarte von der Union, daß sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
(jungefreiheit.de)
Merz, der Reisekanzler:
Adieu, Deutschland!
Schon im April träumte er laut,
wohin er als Kanzler reisen werde.
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Paris, Warschau, Brüssel:
Wohin Merz zuerst reist
By Hans von der Burchard
April 29, 2025
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/paris-warschau-brussel-wohin-merz-zuerst-reist/