Unionsspitzen
Söder und Linnemann fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte
Markus Söder und Carsten Linnemann haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, nicht mehr öffentlich über ein AfD-Verbot zu diskutieren. Die Debatte würde der Union nur schaden.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, ein mögliches AfD-Verbot nicht weiter öffentlich zu diskutieren. Denn damit nütze man laut den beiden Spitzenpolitikern nur der Partei. Der Union selbst schade die Diskussion.
„Ein Ende der Diskussion würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, wird Linnemann in der Welt zitiert. Die Entscheidung über ein Verbot sei ohnehin „sehr stark eine Exekutiventscheidung“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll bald eine Einschätzung zum AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes abgeben. Danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“.
Söder stellte im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung klar, dass ein AfD-Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei. Der CSU-Chef will nicht, dass die AfD durch ein Verbot einen „Märtyrerstatus“ erhalte, was sie im politischen Diskurs noch weiter stärken könnte. Ein Verbot sei daher aus seiner Sicht „der falsche Weg“.
Hintergrund der aktuellen Äußerungen ist ein Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der am Wochenende Bundeskanzler Friedrich Merz aufforderte, ein Verbotsverfahren im Bundestag zu unterstützen (Apollo News berichtete). Merz hatte einem AfD-Verbot zuvor eine Absage erteilt.
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In einem Interview mit der Zeit sagte Merz am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche. Er sei unglücklich darüber, wie die Ereignisse abgelaufen seien (mehr dazu hier). Wenige Wochen zuvor hatte der Kanzler sich allerdings noch anders geäußert: Anfang Mai sprach er davon, dass die Entscheidung über ein AfD-Verbot nach „sorgfältigster Prüfung“ getroffen werden müsste (Apollo News berichtete).
Da müssen Söder und Linnemann erstmal ihre Ministerin Prien ausbremsen. Von Wanderwitz ganz zu schweigen.
Beseitigt endlich die Brandmauer und behandelt die AfD so wie sie gewählt wurde -demokratisch
Das haben die 2 Spezialisten schön erkannt. Aber auch das bringt mich keinesfalls dazu diesen Haufen zu wählen! Der Zug ist abgefahren!
NIE WIEDER ALTPARTEIEN!!!
SEID JAHREN SCHON NICHT MEHR!!!
Um unser Land „voranzubringen“, wie CDU/CSU und auch SPD planen, muss man endlich alle Kraft in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur usw. stecken und sich nicht jahrelang damit aufhalten, wie man eine demokratisch gewählte Partei bekämpfen könnte, was logischerweise aussichtslos ist.
Nur tatsächliche Erfolge (kein theoretisches Gefasel) bringt die Bürger dazu, diese Parteien wieder zu wählen. Ist das eigentlich so schwer verständlich?
„Die Entscheidung über ein Verbot sei ohnehin „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.“
Da liegt er komplett falsch, der Herr Linnemann, es ist ausschließlich eine Entscheidung der Judikative, namentlich des BVG’s. Wenn er noch nicht mal das weiß, dann gute Nacht.
‚ein mögliches AfD-Verbot nicht weiter öffentlich zu diskutieren. ‚
Verstehe, Herr Linnemann & Herr Söder von der Union – ist doch mehr was für die üblichen Hinterzimmer.
Blauer Hintergrund? Alle drei Herren im blauen Anzug? WAS ist da los? 🙂
Um der AfD keinen Märtyrerstatus zu verleihen? Sorry, aber der Zenit ist längst überschritten. Die anderen Parteien machen sich mit ihrem hilflosen Herumfuchteln selbst zum Opfer, und zwar schon vom intellektuellen Ansatz her, der ihnen gänzlich abhanden gekommen ist.
Na da bin ich ja gespannt, was die Unionspolitiker aus Schleswig-Holstein und ein paar andere dazu sagen. Bahnt sich da etwa ein größerer interner Streit an?
Bringt auch momentan keine Pluspunkte. Das Thema wird in gebührendem Abstand vor den nächsten Wahlen wieder auf den Tisch kommen, dann aber richtig.
Und die Altparteien schaden Deutschland. Was interessiert mich wohl mehr?
Mal sehen, was Söder morgen so sagt.
Zunächst möchte ich von CDU/CSU ebenso wenig vorangebracht werden, wie von SPD/Grünen und SED; das verbitte ich mir oder um es mit Miedrich Ferz zu sagen: „Ich will das nicht!“
Und darüber hinaus sind diese Parteien für mich erledigt. Es ist ganz einfach zu viel geschehen, sodass es da kein Zurück mehr gibt.
Es scheint langsam Vernunft bei der Union einzutreten.
Bei Hrn. Günther frage ich mich allerdings immer wieder, warum dieser Mann Mitglied der CDU ist.
Klar, würde ich das auch an seiner Stelle tun.
Die linkgrünen Sozialisten reden fast im Minutentakt vom AfD‑Verbot.
Dabei hat sich das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes“ als Ente erwiesen. Oder Fake News. ganz wie sie wollen.
Liebe Leute von der CDU,
Hört auf, die AfD auszugrenzen und den linken Sozialisten in den Abgrund zu folgen!
Sozialismus hat immer in den Abgrund geführt und zum Schluss herrschen Armut, Unterdrückung und Gewalt.
Prognose zu 100 % so sicher wie Amen in der Kirche. schaut nach in Archiven und Geschichtsbüchern.
Also im Umkehrschluss wird nicht mehr öffentlich darüber diskutiert, im Hintergrund aber weiter daran gearbeitet, oder verstehe ich das falsch?
So oder so wird die Union wie alle anderen Altparteien keinen Blumentopf bei einem AfD-Verbotsverfahren gewinnen.
So unwahrscheinlich es ist – sollte das Verbot kommen, wird man es mit jedem 5. Wähler für alle Zeiten verdorben haben. Neue Alternativparteien werden schneller die Lücke besetzen, als die anderen denken.
Im Fall eines abgelehnten Verbotes steht die AfD glänzend da – als einzige deutsche Partei mit einem höchstrichterlichen Demokratie-Zertifikat.
Diesem Verfahren sollten sich dann alle anderen ebenfalls unterziehen. Wer weiß, was dabei rauskommt?
Werden wir von einer Untergangssekte regiert?
Klein-Ludwig dreht sich schneller als der Wind seine Richtung.
Solange sich Parteipolitiker über die von Wählern verliehenen Grundaufträge der Demokratie & Zivilisation stellen, und jedes Wort mit dem Bauchnabel Parteizentrale abgleichen, wird es nicht besser werden! Der Blick und die volle Konzentration sind voll auf die Problemlagen, Herausforderungen und Lösungsstrategien zu richten! Dazu gehört die Bauchnabel-Hygiene: ideologische Fusseln im Bauchnabel machen jede Parteistrategie obsolet! :-))
Klima ist Vergangenheit https://de.wikipedia.org/wiki/Klima
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Warum tragen die Herren AfD-blaue Anzüge?
Hoppla – da hat die „Spitzenpolitik“ en passant eingestanden entweder
das Gewaltenteilungsprinzip
– NICHT zu kennen – (BVerfG entscheidet!) oder
– die Gewaltenteilung NICHT zu akzeptieren (Verbot Sache der Exekutive?!?)
Und das im beDaZ!
CDU/CSU haben sich perfekt in die Sackgasse manövriert und hoffen das Thema irgendwie noch am Köcheln zu halten. Ich hoffe, dass die AfD Herrn Dobrindt jetzt unter Zugzwang setzt, eine Beurteilung des „Gutachtens“ in absehbarer Zeit vorzunehmen. Bleibt dann noch die Aussage „Gesichert rechtsextrem“, muss ein Verbotsantrag von ihm vor dem BVG gestellt werden. Ist es nicht aufrecht zu erhalten, muss gegen jeden vorgegangen werden, der diese Partei dann logischerweise „verleumdet“. Also: Herr Dobrindt „gesichert“ auf der Verliererstraße.
Linnemann? Hat der nicht erst gestern gesagt, daß das Abstimmen mit der AfD ein Fehler war, weil es seiner Partei geschadet hat? Hängt die bunte FAHNE in Berlin noch, Herr Linnemann?
MINDESTENS so lange wie solche Gestalten wie unser neue (Antifa) Familienministerin und ein Herr Günther in der Union „rumgeistern“ ist diese Partei UNWÄHLBAR, da kann man auch gleich die Grünen wählen.