Die Affäre Lange entlarvt die Abgründe des Systems Verfassungsschutz
Der Fall Katrin Lange zeigt exemplarisch auf, wie politisch abhängig der Verfassungsschutz ist. Einzig die Wirkmacht des Anti-AfD-Kurses von Faesers Bundesamt sorgte dafür, dass sie mit ihrer Beeinflussung scheiterte. Trotzdem ist der Fall eine Lehre für die Verfassungsschutz-Debatte.
Wer hat hier eigentlich wen geschasst? Die Innenministerin Brandenburgs, Katrin Lange, entließ den Verfassungsschutzchef – kurz darauf musste sie selbst gehen. In ihrer Rücktrittserklärung beklagt sie Bösartigkeiten aus der eigenen Partei, aber auch einen Verfassungsschutz, der ein Eigenleben entwickelt habe. Tatsächlich zeigt die Affäre rund um Lange und das Landesamt in alle Richtungen auf, wie problematisch das System Verfassungsschutz funktioniert – und wie kaputt es ist.
Die Innenministerin trat zurück, weil die Affäre rund um den Verfassungsschutz sie überholt hatte. Im Rücktritt erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Chef des Amtes: „Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat mich über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet“, behauptete Lange.
Medienberichten zufolge hatte der Verfassungsschutzchef seine Chefin, anders als diese es in der Öffentlichkeit darstellte, jedoch sehr wohl über seine Pläne informiert. Im April kam es zu Gesprächen im Ministerium, wo man das entsprechende Gutachten vorlegte. Lange jedoch wies es zurück – sie wollte es gar nicht erst entgegennehmen. Das lag, wie jetzt klar ist, an ihrer politischen Haltung zum Umgang mit der AfD. Die Welt berichtet, Lange habe im Gespräch darauf bestanden, dass man mit einer 30-Prozent-Partei einen anderen Umgang finden müsse. So erklärte sie sich auch in ihrem Rücktritts-Statement.
„Ich bin schon seit einiger Zeit der Auffassung, dass Anlass besteht, Form und Inhalt der Auseinandersetzung mit der AfD kritisch zu überdenken. Und zwar deshalb, weil sie erfolglos ist. Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren; für einen, der die AfD endlich einmal kleiner macht statt immer größer. Ich glaube: Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden“, sagte Lange.
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Deshalb sperrte sie sich gegen die Pläne ihres Verfassungsschutzes. Eine Ministerin, die politischen Einfluss auf die Einstufung nimmt – im Rahmen der Debatte um die AfD und den Verfassungsschutz wird eigentlich immer wieder betont, dass es das angeblich nicht gäbe. Der Fall Lange demonstriert hier, wie es tatsächlich ist. Man mag mit den Argumenten, die die ehemalige Innenministerin intern wie öffentlich vorbrachte, einverstanden sein – dass hier dennoch politischer Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes genommen wurde, steht außer Frage. Lange nahm die Einstufung einfach per Dienstanweisung zurück. Von einer unabhängig arbeitenden Behörde kann hier ganz offensichtlich keine Rede sein.
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Was in Brandenburg gilt, gilt in der übergroßen Mehrheit der Bundesländer. Nur in sechs Ländern sind die Verfassungsschutzämter überhaupt in irgendeiner Form institutionell unabhängig. Und selbst die Landesämter, die nicht bloße Abteilungen des jeweiligen Innenministeriums sind, sind gegenüber jenem nach wie vor weisungsgebunden, so wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Doch die Dynamik rund um die AfD-Einstufung – sie hat die Ex-Ministerin überholt und letztlich abgehängt. „Die Gründe für die Hochstufung des Verfassungsschutzes hat die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren. Der Verfassungsschutz lehnt eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in bereinigter Form ab. Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen“, argumentierte Lange.
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Doch damit gehört sie offenbar zu einer Minderheit in der Politik: Dort setzt man „zunehmend einseitig auf die Instrumente Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“, beklagte sie in ihrer Rücktrittserklärung. Ganz offenkundig sind diese Instrumente inzwischen stärker als eine Ministerin. Die Dynamik, die sich seit dem zweiten Mai, seit der Bekanntgabe der AfD-Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, entwickelt hatte, war so wirkmächtig, dass sie selbst eine Ministerin wegfegte.
Die Lange-Saga hat das Märchen vom unabhängigen Verfassungsschutz jedenfalls entlarvt und klargemacht, wie entscheidend letztlich politische Gründe sind. Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, er ist kein Gericht und keine sakrosankte Einrichtung, die über den Dingen schwebt – seine Arbeit steht und fällt mit dem Willen von Ministern.
Ich frage einfach mal in die Runde:
Welches Land in Europa/Welt hat einen Verfassungsschutz?
Ich denke mal das wir die einzigen sind.Kann also weg.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Der VS hat seine Grenzen missachtet und sich selbst eingeholt.
Auch jede verbeamtete Person ist gegenüber seiner Dienstleitung weisungsgebunden, was aber noch lange nicht gesetzes- oder verfassungswidriges Handeln – sofern angeordnet – legitimiert. Hierfür gibt es das Remonstrationsrecht, was gleichwohl zur Remonstrationspflicht wird, wenn die Rechtswidrigkeit der befehlsempfangenden Person erkennbar ist; falls nicht, sollte über eine Fehlbesetzung nachgedacht werden. Es gehören natürlich auch Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat zur Remonstration.
Ich dachte immer, Verfassungsschutz sei wichtig und sinnvoll. Aber Fr. Faeser hat erfolgreich demonstriert, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine manipulierbare, unfähige und daher komplett überflüssige Behörde handelt.
Die Gefahr für die Demokratie geht nach aktuellem Verständnis nicht vom Volk, sondern von Politikern und unkontrollierten Ämtern aus. Der staatlich verordnete Demokratieunterricht für Politiker wäre eine sehr effektive Massnahme, um einige Probleme zu lösen.
Solange man Teil des Systems ist und davon gut lebt, hüllt man sich in Schweigen.
Aber wehe man ist nicht mehr zugehörig, dann offenbaren sie alles was ihnen zum Vorteil hilft.
Einen Regierungsschutz braucht keiner, weil er (Einzel)Personen und NICHT Personengruppen (die den Staat umstürzerisch gefährden) jagt mit Methoden die Rechtsstaatlichkeit in Zweifel stellt, würden manche sagen.
Die Behörden und Einrichtungen sind auf Spur gebracht und personell entsprechend aufgestellt worden. Beängstigend.
Es wäre für die Gesellschaft wertvoller, man schafft den Verfassungsschutz in Gänze ab und schickt die Mitarbeiter auf Bahnhöfe im Land wo sie sich um den konkreten Schutz und die Sicherheit der Menschen kümmern.
Um die Verfassung zu schützen, sollte man die Aufsichten und die Leitungen unsere Verfassungsschutzämter mal vom Verfassungschutz beobachten lassen. Die scheinen nämlich in einer schlechten Verfassung zu sein. Alternativ könnte man den Laden aber auch sofort zuschließen und den Schlüssel in die Schüssel schmeißen.
Wer einen weisungsgebundenen Verfassungsschutz ablehnt, braucht sicher auch keine demokratisch gewählte Regierung mehr und auch kein Parlament, oder?
Reine Denklogik!
Frage, wann wird der VS überprüft?
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite (z.B. Behörde, Geheimdienst, Politiker) ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt – z.B. eigennützig handelt.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der politische Mainstream entledigt sich der letzten Vernünftigen.
Wenn die AFD regiert, dann wird der Verfassungsschutz von politischer Einflußnahme frei sein, versprochen.
Der „Neue“ in Brandenburg. Er wird Innenminister!
Ja offiziell parteilos, ist wegen den Russen aus der Partei „die Linke“ ausgetreten! Und ansonsten, nun er ist ein netter Mensch, so sagt man.
René Wilke
https://de.wikipedia.org/wiki/Ren_Wilke
Ob Frau Lange daraus gelernt hat und vielleicht ihre Sicht zur AfD überdenkt?
Wahrscheinlich geht man den konformistischen Weg und labert weiter linken Müll, während man gleichzeitig über die aktuellen Zustände klagt…
Die „Affäre Lange“ offenbart vor allem ein Problem der Sozialisten. Sozialisten irren (ihrer Überzeugung nach) nie und sind nicht lernfähig. Deswegen fällt es ihnen im Traum nicht ein, dass es ihre Politik ist, die von den Bürgern nicht gewollt ist, sodass diese sich anderen Parteien zuwenden. Darum kennen sie nur einen Weg: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Und die Konkurrenz verbieten.
Schon immer so gewesen und wird sich auch nicht ändern.
Die Regierenden entlarven sich immer weiter selbst und schießen sich mit ihren Vorhaben, die AfD zu schwächen, permanent selbst ins Knie. Meine Güte, wir werden von Dilettanden regiert! Bloß weg damit!
Der ÖRF sowie die Schlapphüte sind beide Teil eines Propagandaspparates. Unseriös und einseitig. Hier hilft nur noch auflösen.
Der Nachfolger!
René Wilke
https://de.wikipedia.org/wiki/Ren_Wilke