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Überwachungsstaat
Manchester
„Biometrische Überwachungsinfrastruktur“: Britische Supermarktkette führt Kameras mit Gesichtserkennung ein
Die Supermarktkette Asda testet in fünf Filialen im Raum Manchester Gesichtserkennung, um besser vor Diebstahl geschützt zu sein. Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme scharf und warnen vor der Ausbreitung einer „invasiven Technologie“.
Matthias Guericke
Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidrig: Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter
Anfang 2021 sorgte Amtsrichter Matthias Guericke mit einem Urteil für Aufsehen, in dem er die Thüringer Corona-Verordnung als verfassungswidrig und wirkungslos bewertete. Wie nun bekannt wurde, musste er in der Folge sogar eine Hausdurchsuchung hinnehmen.
Ottersberg
Sieben Teslas brennen in Niedersachsen aus
In Ottersberg sind sieben Teslas direkt vor einem Autohaus in Flammen aufgegangen – die Feuerwehr konnte das Ausbrennen nicht verhindern. In sozialen Netzwerken kursieren seit Wochen Aufrufe gegen den E-Autohersteller und seinen Chef Elon Musk.
Michael Lühmann
Grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln
Ein grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln. Dies täte man bei Ulf Poschardt und vielen anderen „rechts radikalisierten Accounts“. Kritik daran entzündet sich schnell.
Europaweit
„Die größte Gefahr ist die Anonymität” – EU-Ratsvorsitz will anonyme SIM-Karten verbieten
Um die Überwachung Krimineller zu erleichtern, schlägt der EU-Ratsvorsitz vor, den Verkauf anonymer SIM-Karten für alle EU-Bürger zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen befürchten einen Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.
Einigungen
„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht
Mehr Überwachungsbefugnisse, eine Beweislastumkehr bei Vermögen mit „unklarer Herkunft“ und staatliche „Schnittstellen“ bei Internetplattformen, um im Kampf gegen „digitale Gewalt“ Daten „automatisiert und schnell“ abzurufen – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht. Ein Überblick.
Schwarz-Rot
Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen
Union und SPD haben sich in einem Koalitionspapier zu Presse, Kultur und Medien darauf geeinigt, dass die Medienaufsicht künftig auch „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“ soll. Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine „Bedrohungen für unsere Demokratie“.
Koalitionsverhandlungen
Internes Koalitionspapier fordert verpflichtende digitale Identität
Ein internes Koalitionspapier soll eine verpflichtende digitale Identität fordern. Ein ähnliches, jedoch freiwilliges Projekt wird bereits durch die EU durchgeführt. Dadurch könnte sich jeder Bürger durch zentral gespeicherte Daten digital ausweisen.
Die Ballweg-Vernichtung
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.