Michael Lühmann
Grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln
Ein grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln. Dies täte man bei Ulf Poschardt und vielen anderen „rechts radikalisierten Accounts“. Kritik daran entzündet sich schnell.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, hat mit Äußerungen gegen den Welt-Herausgeber Ulf Poschardt viel Kritik auf sich gezogen. Lühmann, der auch „Sprecher für Antifaschismus“ der niedersächsischen Grünen ist, brüstete sich mit offenbar systematischer Archivierung von missliebigen Posts des ehemaligen Chefredakteurs.
„Klar kann Poschardt seine ganzen Tweets löschen, aber wir haben das bei seinem Account so gemacht wie bei vielen rechts radikalisierten Accounts. Um die Reichweite nicht zu erhöhen, Screenshots gefertigt“, schrieb der Landtagsabgeordnete. Zuvor hatte der Welt-Herausgeber Ulf Poschardt sämtliche Beiträge auf seinem X-Account kommentarlos entfernt. Poschardt könne sich bei „Bedarf oder Gedächtnislücken einfach gern melden“, so Lühmann weiter.
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Offenbar fühlen sich nun auch Abgeordnete berufen, eine Art politkommissarischen Archivar zu spielen – der Ton von Lühmanns Post gegen Poschardt ist für einen Regierungspolitiker bemerkenswert, erinnert gar an Methoden von „Feindmarkierung“, wie sie Extremisten linker und rechter Art gerne betreiben.
Die Aussagen Lühmanns wirken wie eine Drohung, eine Art Warnung mit vorgehaltener Screenshot-Sammlung. Der Eindruck drängt sich auf: Meinungsäußerungen, die nicht ins ideologische Raster der Grünen passen, geraten umgehend unter Beobachtung. Die vage Aussage, man habe bei „vielen rechts radikalisierten Accounts“ ebenso verfahren, lässt Interpretationsspielraum.
Nicht nur, was die Definition von „radikalisiert“ angeht, sondern auch hinsichtlich der Frage, wer dieses „wir“ sein soll, das hier offenbar über politische Korrektheit und Sagbarkeit entscheiden möchte. Die Vorstellung, dass ein Politiker einer Regierungsfraktion eine Datenbank mit Äußerungen politisch unliebsamer Personen führt, beuhruhigt viele, wie man an den kritischen Reaktionen auf Lühmanns Post erkennen kann.
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Lühmann selbst ist seit 2022 für die Grünen im niedersächsischen Landtag. Er ist Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Verwaltungsreform. Zuvor war er Wissenschaftler am „Institut für Demokratieforschung“ in Göttingen.
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Wenn sogar Poschardts Texte als rechtsradikal eingeordnet werden, dann wird es dunkel um Deutschlands Meinungs-, Rede-, und Pressefreiheit.
Die Grünen sehe ich als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Und nicht die AfD.
Ich kenne solche Typen.
Natürlich gehen deren Kinder nicht auf die Schule mit 80% Ausländeranteil, natürlich gibt es in deren Wohngegend keinAsylantenheim.
Aber sie sind ja so schön bunt und offen.
Das nimmt alles kein gutes Ende
Ausgerechnet System-Poschardt gilt denen jetzt schon als radikal…
Da weiß man mit was sich die Abgeordneten so beschäftigen. Kein Wunder das dort nur Müll bei rauskommt!
Ab wann spricht man von Totalitarismus?
Hahaha, wie komisch. Ich schreibe mir auch auf, was Sie hier für eine mir mißliebige Meinung von sich geben und werde Sie zu gegebener Zeit daran erinnern. Und das, was Sie mir Ihrem Screenshot machen wollen, kann sich ganz schnell gegen Sie wenden, wenn nämlich mal -wie in der Demokratie vorgesehen- eine andere Regierung an der Macht ist und dann „die anderen“ Ihnen Ihren Kram vorhalten.
Man muss die grünen Deutschlandzerstörer nur plappern lassen, dann enttarnen sie ihre totalitäre Gesinnung automatisch. Keiner kann sagen, dass er nicht weiß, was für Antidemokraten und Verfassungsfeinde bei den Grünen zugange sind.
Und was ist ein rechtsradikaler Account?, wer bestimmt das? und reicht es evtl. schon missliebig zu sein, wenn man Kritik an Grün äußert???…
Ganz einfach: der seltsame Herr soll definieren, was »rechtsradikal« und / bzw. »Faschismus« ist / sind. Immerhin handelt es sich bei dem Herren – wer wählt sowas ? – um den innenpolitischen Sprecher und Sprecher für Antifaschismus. Müsste er eigentlich hervorstammeln können.