Schwarz-Rot
Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen
Union und SPD haben sich in einem Koalitionspapier zu Presse, Kultur und Medien darauf geeinigt, dass die Medienaufsicht künftig auch „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“ soll. Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine „Bedrohungen für unsere Demokratie“.
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Die schwarz-roten Einigungen aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ haben es in sich. Bei den Vorgaben für Medien und Presse heißt es dort: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb müsse die Medienaufsicht künftig „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Wie bereits im Sondierungspapier, heißt es zudem in der finalen Fassung der Arbeitsgruppe: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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Man werde „durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Der DSA muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“, schreiben die Koalitionäre. Zudem sollen „systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ verboten werden.
Abgesehen von der deutlichen Verschärfung des Vorgehens gegen „Hass und Hetze“, zeichnet sich das Koalitionspapier vor allem durch Stillstand aus. Einer breiten Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erteilt Schwarz-Rot etwa eine Absage. „Wir setzen uns im dualen
Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire
Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien ein“, heißt es unter anderem im Papier. Von Maßnahmen, die zu einer Reform beitragen könnten, fehlt jede Spur.
Teilweise will man den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sogar noch weiter ausbauen. So rechnen die Koalitionäre mit Mehrausgaben für den Auslandssender des ÖRR, der Deutschen Welle. Dieser soll
„angesichts der weltweit zunehmenden Desinformationen und Fake News“ gestärkt werden. Bis 2028 wird deshalb mit Mehrausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro gerechnet.
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…“falscher Tatsachenbehauptungen“..
etwas wie das Corona-Virus stammt aus einem Laborunfall oder Masken schützen gegen das Covid Virus ?
Oder etwas das Wahlprogramm der CDU?
Was nehmen die sich eigentlich noch alles heraus und sind Medien nicht immer meinungsmanipulativ?
Wer legt denn fest, was Desinformationen sind – das können ja nur gottgleiche Gestalten sein.
Was der Fritz da mit der CDU anstellt ist kaum noch zu ertragen!
Gegen Informationsmanipulation? Dann sollen die mal mit ARD und ZDF anfangen!
„Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ – das sah bisher das Bundesverfassungsgericht anders. Bei einer erneuten Entscheidung würde ich allerdings nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, daß diese genauso ausfällt.
Ich hoffe das auch lügen von Politikern dabei sind
Merz steht dann wohl ganz oben auf der Liste.
„…..Desinformation und Fakenews seien eine „Bedrohungen für unsere Demokratie“.
Nein! Für die Bedrohung der Demokratie habt Ihr selber gesorgt, allen vorran Merz mit seinem Wählerbetrug!! IHR seid das eigentliche problem!
UNSERE Demokratie. Diese Worthülse müsste doch inzwischen jedem Denkbetreuten auffallen. Es geht einzig um ihre Macht-/Entscheidungsbefugnis und die Sicherung ihrer Meinungshoheit.
Ohne eine Definition, was ist Hass und Hetze, sind solche Aktionen die Vorstufe zum Machtmissbrauch. Die heutigen Gesetze sind vollkommen ausreichend , um gegen wirklich falsche Nachrichten vorzugehen und es braucht nicht irgendwelcher Überwachungsbehörden oder Organisationen, welche danach suchen. Immer dann, wenn so etwas seitens des Staates finanziert wird, dann werden sie auch etwas finden und sei es noch so hanebüchen.
Wer von vornherein schwammige Begriffe verwendet, kann, will und wird alles darunter subsummieren…
Eine Zensur findet nicht statt…