Überwachungsstaat
Kommentar
Ja, der Tod von Peanut dem Eichhörnchen ist ein politischer Skandal
Ein von der New Yorker Umweltbehörde eingeschläfertes Eichhörnchen versetzt das republikanische Spektrum in Aufruhe und könnte die Wahl beeinflussen. Ist das übertrieben?
AfD-Anfrage
Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten
Der Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten – das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Wegen „Staatswohlerwägungen“ wollte man jedoch nicht aufschlüsseln, in welchen Phänomenbereich die Einträge fallen.
Terrorangst in NRW
Wieder Anschläge auf Weihnachtsmärkte? „Kann immer etwas passieren“, warnt Reul
Die Weihnachtsmärkte in Nordrhein-Westfalen öffnen ihre Pforten. Doch die Vorfreude wird von einer Terrorangst überschattet – auch nach dem Anschlag von Solingen. „Wo Menschen zusammenkommen, kann immer etwas passieren“, warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Neukölln
Tasche mit Sprengstoff: Terroranschlag an Berliner S-Bahnhof verhindert
In Berlin-Neukölln wurde ein möglicher Terroranschlag vereitelt: Ein zurückgelassenes Gepäckstück, das Sprengstoff enthielt, wurde kontrolliert gesprengt. Ein Beamter sprach von dramatischen Folgen, hätte der Sprengsatz eine Menschenmenge erreicht.
Britische Zensurorganisation will Musks Plattform X „töten“
Ein Whistleblower hat die Jahresziele der britischen Zensurorganisation CCDH an die Öffentlichkeit gebracht: Man möchte Musks Twitter „töten“, heißt es dort. Das CCDH ist eng mit der neuen Regierung in Großbritannien verbunden.
Meldestelle „REspect!“
Trusted Flagger gestehen ein: Auch gegen legale Inhalte will man vorgehen
Mit der Gründung der „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“ könnte Deutschland bald zum Vorreiter in der staatlichen Zensur werden. Ein Video zeigt, wie auch legale Meinungsäußerungen zensiert werden sollen.
Irland
Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“
Neue irische Vorschriften verbieten selbst nicht-strafbaren „Hass“ auf Social Media. Weil fast alle großen Tech-Konzerne ihren EU-Sitz in Irland haben, hat all das nun Auswirkungen auf die gesamte EU.
Überparteiliches Untersuchungsgremium: Trump-Attentat war „vermeidbar“
Ein überparteiliches Gremium des Repräsentantenhauses, das mit der Untersuchung des Trump-Attentats in Butler beauftragt war, kam zu einem ersten, vernichtenden Ergebnis. Es habe gravierende Mängel bei Planung und Kommunikation gegeben – das Attentat sei „vermeidbar“ gewesen.
Bizarre Dokumentation
ZDF-Journalistin nennt Messerangriff mit schwerverletztem Opfer „kleine Auseinandersetzung“
Die ZDF-Doku „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?“ schildert die Geschichte von Raheem, einem abgeschobenen afghanischen Straftäter, unkritisch aus seiner Perspektive. ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf beschreibt Raheems Messerattacke als „kleine Auseinandersetzung“, obwohl er wegen versuchten Totschlags verurteilt wurde.