Meinung •
CBS-Doku
Über die Folgen einer Hausdurchsuchung können die Staatsanwälte nur lachen
In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen.
Mit einem Blick auf den Ton im Internet könnte man annehmen, dass „zivilisierter Diskurs im Internet nur ein Mythos“ sei, beginnt die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi ihre Dokumentation des Formats 60 Minutes. Besorgt blickt sie auf das World Wide Web, in dem die „Grenzen der Höflichkeit“ immer weiter ausgetestet werden – und auf ihr eigenes Land, in dem die meisten Äußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, selbst wenn sie „hasserfüllt oder toxisch“ sind.
Doch es gibt ein Land, das diese „Höflichkeit“, von der Alfonsi so gerne spricht, noch nicht aufgegeben hat, sondern für die guten Sitten kämpft, wenn es sein muss, auch im wahrsten Sinne des Wortes bewaffnet und mit der ganzen Härte des Staates: Deutschland natürlich. „Policing the Internet“, nennt sie das Vorgehen der deutschen Behörden gegen Internet-Trolle, und so lautet auch der Titel der Doku. Sie ist nach Deutschland gereist, um sich diesen faszinierenden Kampf für den Anstand einmal genauer anzuschauen.
„Wie wir festgestellt haben, beginnt das oft mit einem Weckruf der Polizei vor Tagesanbruch.“ Die deutschen Behörden kooperieren sehr gerne mit der ausländischen Presse, wenn es darum geht, ihre Mission in die Welt zu tragen. Sharyns Kamerateam darf bei einer Hausdurchsuchung in Niedersachsen dabei sein. „Es ist 06:01 Uhr an einem Dienstagmorgen und wir waren bei der Landespolizei dabei, die in dieser Wohnung eine Razzia durchgeführt hat.“
Sechs bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnung des Verdächtigen. Er soll eine rassistische Karikatur gepostet haben. Die Polizisten finden, was sie gesucht haben: Der Laptop und das Handy des Verdächtigen werden beschlagnahmt. In Tüten zeigen sie ihre Beute stolz in die Kamera. Zur gleichen Zeit, so klärt Alfonsi auf, sollen über Deutschland hinweg über 50 weitere Durchsuchungen dieser Art stattgefunden haben.
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Die Begründung für eine solche Durchsuchung ist meist, dass dadurch festgestellt werden soll, ob der Post tatsächlich durch den Verdächtigen abgesetzt wurde. Doch man muss annehmen, dass das nicht die wahre Intention der Staatsanwälte ist, die solche Untersuchungsbeschlüsse beantragen. Jedenfalls nicht die von den drei Staatsanwälten, die Alfonsi interviewt. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihr ihnen ihre Handys wegnehmt?“, fragt Alfonsi.
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„Schlagkräftige Argumente“
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„Sie sind schockiert“, erklärt einer der Staatsanwälte und stimmt mit seinen Kollegen in schadenfrohes Gelächter ein. Alfonsi lacht mit. Geschieht den blöden Internet-Trollen recht. „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als die Geldstrafe“, führt der Staatsanwalt fort. „Ja, dein ganzes Leben ist heutzutage typischerweise auf deinem Handy“, ergänzt Alfonsi.
Es ist vielsagend, dass der Staatsanwalt hier von „Strafe“ spricht. Immerhin geht es in dem Stadium der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Gegenständen nicht um Straftäter, sondern um Verdächtige. Gerade weil die Maßnahmen der Strafverfolgung aber wie Strafen wirken können und – das stellt der Jurist ja richtig fest – sogar noch schlimmer, muss jedes staatliche Handeln eigentlich verhältnismäßig sein. Ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, wenn man schon bei Äußerungsdelikten die gesamte Palette der zur Verfügung stehenden Mittel ausreizt, sollte eigentlich fraglich sein. Und ob bei der Schadenfreude der Staatsanwälte nicht eigentlich auch ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt wohl auch.
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Dass das Leben in unserer Dauer-Online-Gesellschaft schon zerstört ist, wenn mal das Handy einkassiert wird, kann man noch leichter belächeln. Dass schon das Erlebnis, sechs bewaffnete Polizisten vor der Tür zu haben, die die Wohnung durchsuchen und die Kinder wecken, ein traumatisches Erlebnis ist, lässt man vollkommen außer Acht. Man bekommt den Eindruck, dass solche Folgen nicht als Contra-Argument gegen eine Hausdurchsuchung abgewogen werden, sondern dafür. Um den bösen Internet-Trollen mal ein paar auf die Finger zu geben.
Die Dokumentation bestätigt, was man nach den vielen Berichten über Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten vermutet hatte: Hausdurchsuchungen und grundsätzlich das starke Durchgreifen der Justiz in den Fällen, die sie mit dem nicht-rechtlichen Begriff „hate speech“ betitelt, ist nicht nur Dienst nach Vorschrift. Man wählt diese Mittel bewusst hart und mit allen Konsequenzen, um Lektionen zu erteilen. Auch schon in Stadien, in denen Objektivität geboten wäre.
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Das nenne ich mal wirklich menschenverachtend und würdelos.
Was soll man dazu noch sagen? Schadenfroh, über die Angsauslösung bei unschuldigen Leuten, die einen kritischen Post absetzen? Schockauslösung, und sich darüber auch noch freuen? Leute, soviele Bademäntel habe ich gar nicht, dass ich das noch kommentieren möchte. Zeigt es aber auch deutlich, mit welchen Maß hier wirklich überzogen wird, nur um Kritiker ruhig und mundtot zu machen, kannte ich sehr gut, aus der DDR.
Grundgesetz Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
…
Eine einfache Beleidigung rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Das Grundrecht des Art. 13 wiegt da wesentlich schwerer. Ich hoffe die entsprechenden Staatsanwälte und Richter werden sich noch für solche Schandtaten verantworten müssen.
Traumatisierte Opfer sollten auf Schmerzengeld klagen und das bis nach Karlsruhe, damit dort einmal dem wilden Treiben ein Riegel vorgeschoben wird.
Wir leben in einer lupenreinen Diktatur.
Asozial greift hier noch zu kurz…
In den USA ist vielen Behördenmitarbeitern schon das Lachen vergangen. (zu Recht)
Diese Staatsanwälte haben keine Macht ohne die Polizei.
Immerhin bekommt jetzt ein internationales Publikum zu sehen, was hier in Deutschland abgeht.
Immer die gleichen Charaktere, die dann ihr wahres Gesicht zeigen, wenn ihnen ein wenig Macht gegeben wird. Irgendwann wendet sich das Blatt wieder und die Linksgrünen sind Geschichte. Dieses hämische Lachen ist in Amerika mittlerweile einigen Behörden Mitarbeitern vergangen.
Wenn ich mich in meinem privaten Umfeld zur Meinungsfreiheit äußere und Beispiele wie diese (oder die von Vance) bringe, krieg ich gesagt das wären Einzelfälle oder Verschwörungstheorie.
Leider denken zu viele genauso und lassen zu, dass die Hürden für das sagbare immer niedriger werden.
Getreu dem maoistischen Prinzip:
Bestrafe einen, erziehe hundert.
Mein Vertrauen in die Seriosität von Juristen in jedweder Funktion ist seit Längerem nicht mehr allzu ausgeprägt. Wer Macht hat, kann sie auch bequem missbrauchen.
Die sind handverlesen und das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten, ist hier, wie in vielen Bananenstaaten auch, immer noch vorhanden.
Ziemlich erschreckend diese Übergriffigkeit und wir haben es eigentlich insgeheim trotzdem alle längst gewusst, dass so agiert wird. Es ist aber konsequenterweise nur das, was auch die Regierung vormacht und mutmaßlich auch so von den Staatsanwälten erwartet (schließlich sind sie die Justizministern unterstellt, die nicht nur ihre Dienstherren sondern ihnen gegenüber auch weisungsgebunden sind): Einschüchtern und bedrohen, wenn Meinungen oder Personen nicht auf Regierungslinie sind.
Wirklich schade wo hier hingekommen sind. Es wird, meiner Meinung nach, wirklich Zeit das hier endlich Maßnahmen ergriffen werden um Staatsanwälte und Richter endlich unabhängig von der Regierung zu machen und ihnen am Besten die Mitgliedschaft in jeglicher Partei zu verbieten.
Demokratieverachtung als behördliches Muster und Selbstverständnis zur besten Sendezeit. Kein Wunder, dass die Vance-Mahnung, der Meinungsfreiheit wieder mehr Geltung zu verschaffen, auf derart hysterische Gegenempörung aus dem Machtapparat stößt.
Jede Diktatur wird getragen von Mitläufern mit Beamtenstatus.
Der Bericht bestätigt, was viele ganz offen sagen, es dient der Abschreckung der Bürger. Derartige Maßnahmen bezeichnet man militärisch als „ Shock and Awe“, also Handlungen mit dem Ziel, Furcht und Schrecken zu verbreiten. Getreu dem Motto von Mao: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“. Solche Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig, sie sind auch unanständig.
Ich darf nicht schreiben was ich von den 3 Gesichtern halte.
Ich fühle mich gerade sehr unangenehm an die DDR erinnert. Damals herrschte seitens der „Obrigkeit“ ein Rechtsverständnis, dass ich heute in unserem Land bei denen, die sich (wieder) als „Obrigkeit“ zu verstehen scheinen, wiederzuentdecken glaube …
Muss ich nun den Bademantel bereithalten …?
Es ist halt so wie Ignazio Silone uns vor 80 Jahren warnen wollte. „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Gut so! Alle Diktaturen – auch ihre woken Ausprägungen – scheuen das Licht der Öffentlichkeit!
Währenddessen fällt deutschen Politikern die Kinnlade herunter und sie winden sich in ihren Stühlen, als JD Vance diese Vorfälle offen anspricht. Die Politik hat wirklich jegliches Gefühl dafür verloren, wie weit sie sich von den Bürgern und sogar von der Intention des Grundgesetzes entfernt.
Unsere Demokratie ist am Ende.
Immer wieder interessant zu sehen, wo unsere Behörden und der Staatsapparat effektiv und reibungslos funktionieren und wo Schlampigkeit, Schlendrian und Saumseligkeit vorherrschen. Die Verteilung ist immer ähnlich und schließt auch deshalb Zufall aus.
Sei schlau wähle blau.
..einfach ekelhaft!