Bei n-tv
Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“
Nancy Faeser will sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, den Digital Services Act zu verschärfen. Schon jetzt müssen Plattformen gemeldete Inhalte zeitnah löschen. Die Innenministerin sagte, dass es "zersetzend" sei, dass Elon Musk nur liberale Demokratien kritisiere.
Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA), damit Inhalte wie angebliche Hassrede schneller gelöscht werden können. Am Mittwochnachmittag will die Innenministerin sich mit den Betreibern großer Onlineplattformen wie X treffen, um diese an ihre Pflicht zu erinnern, „Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien auch zu löschen.“ Zurzeit gibt es keinen Straftatbestand der Hasskriminalität oder Hassrede, es handelt sich um einen juristisch nicht definierten Begriff.
Nancy Faeser kritisierte, dass Elon Musk auf X Einfluss auf liberale Demokratien nehme. „Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China. Sondern er kritisiert nur liberale Demokratien, ob das in Großbritannien ist, ob das in Deutschland ist, und das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern.“ Der Moderator wandte ein, dass die Hebel fehlen, um etwas durchzusetzen. Die Löschung von Inhalten aufgrund des Digital Services Act dauere zu lange, „in einem Wahlkampf möglicherweise zu lange“, sagte er.
Das nutzte Faeser als Vorlage, um zu sagen, dass sie sich im Gespräch mit den europäischen Innenministern nächste Woche dafür einsetzen wolle, „den Digital Services Act noch ein bisschen anschärfen [zu] wollen, damit schneller reagiert werden kann“. Damit will sie der Zensur noch weiter Vorschub leisten. Denn die Internetplattformen wie X und Facebook sind schon jetzt verpflichtet, Beiträge, die von staatlich ernannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ gemeldet wurden, zeitnah zu löschen. Werden die Regeln des DSA nicht befolgt, drohen hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei nicht für Verbote von Plattformen, sondern für Aufklärung.
Der Moderator fragte, ob eine russische Einmischung wie bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien auch in Deutschland möglich sei. In Rumänien war die Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert worden, weil es Hinweise auf eine ausländische Beeinflussung der Wahl durch TikTok gab. Wie das rumänische Investigativmagazin snoop berichtete, wurde die TikTok-Kampagne von der rumänischen Regierungspartei PNL finanziert. Entgegen der Vereinbarung sollen die Influencer für den prorussischen Kandidaten Werbung gemacht haben (Apollo News berichtete).
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Auf die Frage des Moderators, ob eine solche ausländische Beeinflussung auch in Deutschland möglich sei, sagte Faeser: „Also ich hoffe nicht. Wir tun alles dafür, dass das nicht passiert.“ Es gebe zwei Aspekte beim Thema Falschinformation: zum einen die staatlich gesteuerte, ausländische Beeinflussung, zum anderen die Verantwortung der Plattformbetreiber selbst. Menschen würden sich aus Angst vor dem Ton auf den sozialen Medien aus der politischen Debatte zurückziehen, so Faeser. „Das, finde ich, darf in einer liberalen Demokratie nicht passieren“, sagte sie.
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Der Moderator wiederholte die Behauptung, dass Elon Musk die AfD durch die Algorithmen auf X fördern würde, obwohl es dafür keine Belege gibt. „Kann Musk hier wirklich das Ergebnis bei uns konkret beeinflussen?“, fragte er. Daraufhin sagte die Innenministerin, dass die Wähler in Deutschland entscheiden und nicht ein Milliardär aus den USA. Der Moderator wandte ein, dass Musk eine Entscheidungshilfe gebe. „Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler sind klug genug, nicht auf einen Milliardär aus den USA zu hören, sondern selbst zu entscheiden, wen sie hier in Deutschland wählen müssen oder wählen möchten, so rum“, sagte Faeser. Gefragt, ob Musk auf die deutsche Innenministerin hören würde, sagte sie: „Ich glaube schon, dass die Plattformbetreiber reagieren. Sie haben gesehen, ich hatte schon einmal Einfluss genommen auf Telegram. Da haben sie auch reagiert. Insofern glaube ich schon, dass eine Ansprache immer wichtig ist.“
Wer so handelt, hat keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
ein paar EU parlamentarier haben das treiben der EU zumindest durchschaut und sprechen es auch deutlich an.
https://ungarnheute.hu/news/aktuelle-mehrheit-im-eu-parlament-moechte-die-zensur-auf-biegen-und-brechen-beibehalten-13929/
Jede Parteienherrschaft hat Angst vor Volksherrschaft. Und deshalb haben wir auch eine Gewalten(auf)teilung vorgesetzt bekommen, die von Parteien erstellt und von Parteien bestimmt werden.
Bei Macht geht es einzig darum Wer hat über wen oder was Macht.
Nachweislich hat das Volk keine und deshalb stellt sich die logische Frage „Welche Macht will man eigentlich am 23.02. übertragen?“
Antwort: Die Ohnmacht vielleicht?
Grundsätzlich haben Sie recht, aber es gab durchaus Zeiten, da wussten die Politiker diesen Zustand besser zu verbergen.
ja bis 1990, denn als der Ostblock sich auflöste, gab es keine Notwendigkeit mehr das „bessere politische System“ für die eigenen Bürger zu sein, weil kein Wettbewerb mehr vorhanden
Und mit der Vollendung EU 2008 wurde diese Einheitspolitik zementiert und Brüssel/Straßburg zu den Hauptstädten gemacht und die Nationen gedanklich getilgt.
Jedoch wachen immer mehr auf, das eben Nationenwettbewerb besser ist als der unkontrollierte undemokratische Einheitsbrei.
Stimmt, denn wir Ostdeutschen haben diese Demokratie, die uns vorgespielt wurde, noch zu unserem Vorbild genommen und viele haben dafür den Kopf hingehalten.
Im Grunde wetteiferten beide Systeme darum, dass bessere zu sein. Das, welches siegte, hatte diesen Wetteifer nicht mehr nötig und streifte das demokratische Mäntelchen ab – nicht mit Schwung, sondern Stück für Stück.
Das ist auch der Grund, warum diese Erkenntnis von den Bürgern im Osten viel eher als im Westen getroffen wird. Im Osten hat man den Erfahrungsvorsprung, im Westen nicht.
Ja ich hatte mein „wake up call“ am 23.08.1990 mit der Verkündung des Beitritts der DDR zur BRD nachdem fast 5 Monate (seit den Wahlen im März) man sah wie westliche Demokratie „funktionierte“ und letztlich eine Einparteienherrschaft durch Mehrparteienherrschaft tauschte aber von Volksherrschaft konnte ich nur in Büchern lesen, aber nicht erleben,
WICHTIG was auch die Verfasser in der alten Fassung mit der Präambel deutlich formulierten es dann mit den Einigungsvertrag schon am Anfang in der Eingangsformel 3. Zeile betrogen wurden in Ost und!!! West
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
Spoiler:…“ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben,“
Wann wurde der mündige Bürger dazu befragt und stimmte ab…NIE denn „AUSGEHEND“ = politische Annahme!!!
👏👍👏
Unsere liebe Nancy, arbeitet schön am Grundgesetz vorbei und schwingt solche Rede. Das macht nur noch Fassungslos. Eine Frau, welche die Grundrechte mit Füßen tritt, möchte uns erklären, wie Demokratie geht? Einfach nur Beschämend.
Diese Leute sind unerträglich. Hoffentlich findet die ganze Blase einen Richter. Und das bald.
Dann wählt diese Altparteien nicht mehr. So einfach ist dies. Solange dieses Altparteienkartell eure Wahlstimme erhalten, solange wird sich in Deutschland nichts ändern!!! Aber Wehklagen ist so bequem und befreiend für sein eigenes Gewissen.
Was nicht passt wird passend gemacht
Es muss nur demokratisch aussehen. Passt!
Das ist eben diese sogenannte SPD.
Wer welche Regierungen öffentlich kritisiert, geht Frau Faeser nichts an. Sowas gehört zur Meinungsfreiheit, Punkt aus.
So ist es.
Frau Faser muss jetzt erst ihr grenzenloses Bedauern zu Aschaffenburg von sich geben.
Denkt denn keiner auch mal an die Umwelt? Diese ganze heiße Luft durch die üblichen Worthülsen…. 😉 Das macht doch den Klimawandel noch viel schlimmer… 😛
„…….Gedanken sind bei den Angehörigen….“, das wollen Sie hören?
da fehlt noch das Messerverbot… „psychisch krank“
wollen sie diese Sprechblasen wirklich hören?
Nein, er will sicher hören, dass sie ENDLICH zurücktritt! Und zwar ohne weitere Bezüge! Niente, auch nichts für die Rente!
Rücktritt…………..Sie Scherzkeks.
Rücktritt: Höchstens beim Lastenfahrrad! 😉
„Zersetzend…“ meint die Dame. Augenscheinlich stammen Gesinnung und Vokabular hier aus derselben Quelle.
Aber, aber! Niemand hat die Absicht einen totalitären deutschen „Demokratiestaat“ aus unserer Republik zu erschaffen.
Antifanäncy in ihrem Element. Ich spende noch einen schwarzen Ledermantel.
Logisch warten.
Auch bitte selber an den Bademantel denken ,eben.
Der ist IMMER on…Faeser ist unberechenbar.
Für „unsere Demokratie“ gibt Nanzi alles.
Nein nicht für unsere sondern für ihre, für Nancy’s.
Genau so habe ich es geschrieben die Anführungszeichen machen den Unterschied.
hoffentlich nur noch 5 Wochen
So arbeiten und wirken alle Faschisten, Stalinisten, Maoisten oder kurz gesagt, alle Totalitären.
„Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China. Sondern er kritisiert nur liberale Demokratien…“
Russland und China haben Verfassungen, in denen nicht unbedingt dasselbe stehen muss wie unseren. Wie diese Länder nach ihren Grundsätzen den Freiheitsbegriff definieren, ist deren Sache.
Unser Freiheitsbegriff ist in unserem GG klar definiert, wird aber nach dem Gefühl der Mehrheitsgesellschaft immer mehr und öfter eingeschränkt – und zwar auf Betreiben der Politik mit dem Ergebnis, den Meinungskorridor immer mehr einzuengen.
Unsere Sache ist es, dafür zu sorgen, dass UNSERE verfassten Grundrechte nicht angetastet werden, und zwar von niemandem, weder von Milliardären, noch von sozialen Medien und schon gar nicht von Regierungen.
Das ist aus meiner Sicht die Begründung dafür, dass Musk nicht die Russen und Chinesen kritisiert, sondern unsere Politik. Denn hier wird klar gegen verbriefte Freiheitsrechte der Bürger verstoßen – mit der Begründung, sie zu schützen.
Könnten wir ihr nicht eine Bleibe in Kabul suchen?
Falsch, Musk kritisiert Länder, die vorgeben, liberale Demokratien zu sein, sich aber nicht wie solche verhalten. Bzgl. Russland, zur Erinnerung: Die Ukraine hat er mit Starlink ausgestattet.
Sollte er abschalten, besser heute als morgen!!
„Sie“ gehen beide – Fäser und der Moderator (n-tv) – offen zu, dass sie sich Zensur wünschen! „Sie“ verheimlichen es nicht mehr. Krass!
Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler. Glaubt wirklich jemand, dass einzelne Artikel mit unwahren Inhalt etwas an der Wahlentscheidung ändern?
Nein die Wähler entscheiden aufgrund der Wahrheiten, dem was sie täglich hier im Land erleben und ihrer eigenen Betroffenheit.
Das was Faeser hier vor hat, ist der verzweifelte Kampf einer gescheiterten Politikerin um ihre Pfründe.
„..die Wähler entscheiden aufgrund der Wahrheiten, dem was sie täglich hier im Land erleben und ihrer eigenen Betroffenheit.“
Nach meiner Wahrnehmung trifft das überwiegend auf die Ossis zu, denn diese kennen die Diskrepanz zwischen politischer Linie und Realität aus der Vergangenheit.
Der Rest muss diesen Umgang erst schmerzhaft erlernen. Das sieht man an den Wahlumfragen und -ergebnissen. Das Problem ist, dass die Auswirkungen dieses schmerzhaften Lernvorganges immer wieder auch die Ostdeutschen betreffen wird, weil sie zahlenmäßig in der Minderheit sind.
Bei uns sterben Menschen und die kümmert sich um Zensur!
Leute werdet endlich wach!
Solange der Kühlschrank mit billigem Fraß gefüllt ist, d Heizung warm, wird sich in den Massen Gemütern nix regen…..
Und nicht vergessen: Meinungsfreiheit endet nun bereits dort, wo jemand sich betroffen und verletzt fühlt.
„Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ – Nancy Faeser (SPD) am 10.11.2022
Wobei sich eine Reihe Leute heute bereits „verletzt“ fühlen, wenn sie überhaupt mit einer abweichenden Meinung konfrontiert werden. Das ist ein Persönlichkeitsproblem, das in die Gesellschaft getragen wird.
Oh, ich fühle mich sehr betroffen und verletzt! Dann sollte ich sie also anzeigen!
Dieses Denunziantentum verletzt meine Gefühle! Anzeige! 😉 😛
Und schon sind auch Sie dran.
Nur mit solchen Anzeigen-Kaskaden kann die liberale Demokratie gerettet werden.
Bravo!
Sie haben es verstanden.
Ja. Ich fühle mich in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn Faeser diese für mich vorschreiben will! Auch ich werde ständig verletzt durch die ewigen Aussagen dieser Frau.
Diese Aussage ist sehr verletzend der Innenministerin gegenüber, das weisst du schon?
Am besten, du prüfst noch schnell den Kaffeevorrat und packst den Bademantel schnell in die Waschmaschine und in den Trockner 😉
Und nicht vergessen: Haustür bitte offen lassen!
Von wegen.
Damit delegitimieren Sie Nancy Faeser und erschweren ihre Arbeit erheblich – Sie haben nichts verstanden.
ICH!!! Nancy und Faeser, oder wie ging das nochmal . . .
Die Frau erklärt wie folgt: „ich habe heute Compact verboten“, und sie erklärt: „ich habe schon einmal Einfluß genommen“ ….
Weder steht sie auf dem Boden der FDGO noch hat sie den geringsten Schimmer davon was Demokratie wirklich bedeutet.
Ihre Aufgaben scheint sie nicht zu kennen, ansonsten würden solche Vorfälle, wie in Aschaffenburg, nicht passieren!
Lupenreine Demokratin, verteidigt die Meinungsfreiheit der Regierung
der SOZI ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Zitat Alfred Tetzlaff
Was sagt sie zu Aschaffenburg?
Rücktritt! Sofort! Und zwar die ganze Regierung!
Rücktritt……..Sie merken es sicher selber, stimmts?
Das übliche Gesülze will ich gar nicht hören. So ein Vorfall ist schlimm genug und zeigt, wohin uns diese Politiker gebracht haben. WIR müssen handeln. Vorerst durch unsere richtige Wahl.
War auch mehr eine rhetorische Frage 😉 !
Ich hoffe, die Leute bleiben bis zur Wahl ruhig!
Vielleicht gibt es wichtigeres zu tun wie z. b. den öffentlichen Raum sicherer für unsere Kinder zu machen, dass nicht täglich Kinder Messeropfer werden.
„Von staatlich ernannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ – Ich lach mich tot!
Frau Faeser fordert eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA), um Hasskriminalität und schädliche Inhalte schneller zu löschen. Diese Maßnahme könnte jedoch die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gefährden, da sie zu einer übermäßigen Zensur von Inhalten führen könnte, die nicht eindeutig illegal sind. Die schnelle Löschung von Inhalten birgt die Gefahr, auch legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Zudem könnte eine verstärkte Kontrolle der Plattformen in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen. Als Innenministerin ist sie jedoch durch ihren Diensteid verpflichtet, die Verfassung zu achten und die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Als Innenministerin ist sie jedoch durch ihren Diensteid verpflichtet usw. Vielleicht weiß sie das garnicht.
Wer SPD und seine Freunde Grüne und CDU wählt, wählt Unfreiheit !
Die Formulierung „vertrauenswürdier Hinweisgeber“ ist bösartiges Framing. Vertrauen muß eine Agentenplattform sich doch erarbeiten, dies geht doch nicht mit der Bezeichnung durch eine Behörde. -Und zu Nancy Faeser habe ich absolut kein Vertrauen.