Bei n-tv
Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“
Nancy Faeser will sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, den Digital Services Act zu verschärfen. Schon jetzt müssen Plattformen gemeldete Inhalte zeitnah löschen. Die Innenministerin sagte, dass es "zersetzend" sei, dass Elon Musk nur liberale Demokratien kritisiere.
Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA), damit Inhalte wie angebliche Hassrede schneller gelöscht werden können. Am Mittwochnachmittag will die Innenministerin sich mit den Betreibern großer Onlineplattformen wie X treffen, um diese an ihre Pflicht zu erinnern, „Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien auch zu löschen.“ Zurzeit gibt es keinen Straftatbestand der Hasskriminalität oder Hassrede, es handelt sich um einen juristisch nicht definierten Begriff.
Nancy Faeser kritisierte, dass Elon Musk auf X Einfluss auf liberale Demokratien nehme. „Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China. Sondern er kritisiert nur liberale Demokratien, ob das in Großbritannien ist, ob das in Deutschland ist, und das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern.“ Der Moderator wandte ein, dass die Hebel fehlen, um etwas durchzusetzen. Die Löschung von Inhalten aufgrund des Digital Services Act dauere zu lange, „in einem Wahlkampf möglicherweise zu lange“, sagte er.
Das nutzte Faeser als Vorlage, um zu sagen, dass sie sich im Gespräch mit den europäischen Innenministern nächste Woche dafür einsetzen wolle, „den Digital Services Act noch ein bisschen anschärfen [zu] wollen, damit schneller reagiert werden kann“. Damit will sie der Zensur noch weiter Vorschub leisten. Denn die Internetplattformen wie X und Facebook sind schon jetzt verpflichtet, Beiträge, die von staatlich ernannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ gemeldet wurden, zeitnah zu löschen. Werden die Regeln des DSA nicht befolgt, drohen hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei nicht für Verbote von Plattformen, sondern für Aufklärung.
Der Moderator fragte, ob eine russische Einmischung wie bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien auch in Deutschland möglich sei. In Rumänien war die Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert worden, weil es Hinweise auf eine ausländische Beeinflussung der Wahl durch TikTok gab. Wie das rumänische Investigativmagazin snoop berichtete, wurde die TikTok-Kampagne von der rumänischen Regierungspartei PNL finanziert. Entgegen der Vereinbarung sollen die Influencer für den prorussischen Kandidaten Werbung gemacht haben (Apollo News berichtete).
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Auf die Frage des Moderators, ob eine solche ausländische Beeinflussung auch in Deutschland möglich sei, sagte Faeser: „Also ich hoffe nicht. Wir tun alles dafür, dass das nicht passiert.“ Es gebe zwei Aspekte beim Thema Falschinformation: zum einen die staatlich gesteuerte, ausländische Beeinflussung, zum anderen die Verantwortung der Plattformbetreiber selbst. Menschen würden sich aus Angst vor dem Ton auf den sozialen Medien aus der politischen Debatte zurückziehen, so Faeser. „Das, finde ich, darf in einer liberalen Demokratie nicht passieren“, sagte sie.
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Der Moderator wiederholte die Behauptung, dass Elon Musk die AfD durch die Algorithmen auf X fördern würde, obwohl es dafür keine Belege gibt. „Kann Musk hier wirklich das Ergebnis bei uns konkret beeinflussen?“, fragte er. Daraufhin sagte die Innenministerin, dass die Wähler in Deutschland entscheiden und nicht ein Milliardär aus den USA. Der Moderator wandte ein, dass Musk eine Entscheidungshilfe gebe. „Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler sind klug genug, nicht auf einen Milliardär aus den USA zu hören, sondern selbst zu entscheiden, wen sie hier in Deutschland wählen müssen oder wählen möchten, so rum“, sagte Faeser. Gefragt, ob Musk auf die deutsche Innenministerin hören würde, sagte sie: „Ich glaube schon, dass die Plattformbetreiber reagieren. Sie haben gesehen, ich hatte schon einmal Einfluss genommen auf Telegram. Da haben sie auch reagiert. Insofern glaube ich schon, dass eine Ansprache immer wichtig ist.“
Wer so handelt, hat keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
Unsere liebe Nancy, arbeitet schön am Grundgesetz vorbei und schwingt solche Rede. Das macht nur noch Fassungslos. Eine Frau, welche die Grundrechte mit Füßen tritt, möchte uns erklären, wie Demokratie geht? Einfach nur Beschämend.
Wer welche Regierungen öffentlich kritisiert, geht Frau Faeser nichts an. Sowas gehört zur Meinungsfreiheit, Punkt aus.
Frau Faser muss jetzt erst ihr grenzenloses Bedauern zu Aschaffenburg von sich geben.
„Zersetzend…“ meint die Dame. Augenscheinlich stammen Gesinnung und Vokabular hier aus derselben Quelle.
Antifanäncy in ihrem Element. Ich spende noch einen schwarzen Ledermantel.
Logisch warten.
Für „unsere Demokratie“ gibt Nanzi alles.
So arbeiten und wirken alle Faschisten, Stalinisten, Maoisten oder kurz gesagt, alle Totalitären.
„Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China. Sondern er kritisiert nur liberale Demokratien…“
Russland und China haben Verfassungen, in denen nicht unbedingt dasselbe stehen muss wie unseren. Wie diese Länder nach ihren Grundsätzen den Freiheitsbegriff definieren, ist deren Sache.
Unser Freiheitsbegriff ist in unserem GG klar definiert, wird aber nach dem Gefühl der Mehrheitsgesellschaft immer mehr und öfter eingeschränkt – und zwar auf Betreiben der Politik mit dem Ergebnis, den Meinungskorridor immer mehr einzuengen.
Unsere Sache ist es, dafür zu sorgen, dass UNSERE verfassten Grundrechte nicht angetastet werden, und zwar von niemandem, weder von Milliardären, noch von sozialen Medien und schon gar nicht von Regierungen.
Das ist aus meiner Sicht die Begründung dafür, dass Musk nicht die Russen und Chinesen kritisiert, sondern unsere Politik. Denn hier wird klar gegen verbriefte Freiheitsrechte der Bürger verstoßen – mit der Begründung, sie zu schützen.
Könnten wir ihr nicht eine Bleibe in Kabul suchen?
Falsch, Musk kritisiert Länder, die vorgeben, liberale Demokratien zu sein, sich aber nicht wie solche verhalten. Bzgl. Russland, zur Erinnerung: Die Ukraine hat er mit Starlink ausgestattet.
„Sie“ gehen beide – Fäser und der Moderator (n-tv) – offen zu, dass sie sich Zensur wünschen! „Sie“ verheimlichen es nicht mehr. Krass!
Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler. Glaubt wirklich jemand, dass einzelne Artikel mit unwahren Inhalt etwas an der Wahlentscheidung ändern?
Nein die Wähler entscheiden aufgrund der Wahrheiten, dem was sie täglich hier im Land erleben und ihrer eigenen Betroffenheit.
Das was Faeser hier vor hat, ist der verzweifelte Kampf einer gescheiterten Politikerin um ihre Pfründe.
Bei uns sterben Menschen und die kümmert sich um Zensur!
Leute werdet endlich wach!
Und nicht vergessen: Meinungsfreiheit endet nun bereits dort, wo jemand sich betroffen und verletzt fühlt.
„Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ – Nancy Faeser (SPD) am 10.11.2022
ICH!!! Nancy und Faeser, oder wie ging das nochmal . . .
Die Frau erklärt wie folgt: „ich habe heute Compact verboten“, und sie erklärt: „ich habe schon einmal Einfluß genommen“ ….
Weder steht sie auf dem Boden der FDGO noch hat sie den geringsten Schimmer davon was Demokratie wirklich bedeutet.
Ihre Aufgaben scheint sie nicht zu kennen, ansonsten würden solche Vorfälle, wie in Aschaffenburg, nicht passieren!
Lupenreine Demokratin, verteidigt die Meinungsfreiheit der Regierung
der SOZI ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Zitat Alfred Tetzlaff
Was sagt sie zu Aschaffenburg?
Rücktritt! Sofort! Und zwar die ganze Regierung!
Vielleicht gibt es wichtigeres zu tun wie z. b. den öffentlichen Raum sicherer für unsere Kinder zu machen, dass nicht täglich Kinder Messeropfer werden.
„Von staatlich ernannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ – Ich lach mich tot!
Frau Faeser fordert eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA), um Hasskriminalität und schädliche Inhalte schneller zu löschen. Diese Maßnahme könnte jedoch die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gefährden, da sie zu einer übermäßigen Zensur von Inhalten führen könnte, die nicht eindeutig illegal sind. Die schnelle Löschung von Inhalten birgt die Gefahr, auch legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Zudem könnte eine verstärkte Kontrolle der Plattformen in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen. Als Innenministerin ist sie jedoch durch ihren Diensteid verpflichtet, die Verfassung zu achten und die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Wer SPD und seine Freunde Grüne und CDU wählt, wählt Unfreiheit !
Die Formulierung „vertrauenswürdier Hinweisgeber“ ist bösartiges Framing. Vertrauen muß eine Agentenplattform sich doch erarbeiten, dies geht doch nicht mit der Bezeichnung durch eine Behörde. -Und zu Nancy Faeser habe ich absolut kein Vertrauen.