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Überwachungsstaat
Kommentar
Krypto-Meldepflicht: Frankreich arbeitet an einer Blaupause für das EU-Vermögensregister
Frankreichs Nationalversammlung diskutiert über eine Meldepflicht für Kryptoeigentümer – und könnte damit die Blaupause für das hochumstrittene EU-Vermögensregister liefern.
Leutheusser-Schnarrenberger
Ex-Justizministerin warnt: Geheimdienstreform kann gegen politische Gegner eingesetzt werden
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor der Geheimdienstreform der Regierung von Friedrich Merz. Sie sieht das Risiko, dass die neuen Befugnisse der Geheimdienste auch gegen politische Gegner eingesetzt werden können.
Ausschreitungen
Frankreich verhängt Ausgangssperren, Städte verbieten Versammlungen und schließen Geschäfte
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu fordert nach den schweren Krawallen weitere Ausgangssperren. Noch am Montagabend sollen die Präfekten entsprechende Verbote verhängen. In Marseille sind bereits sämtliche Versammlungen untersagt, in Denain gilt eine Ausgangssperre auch für Erwachsene.
Analyse
Kryptoregulierung: Die EU nimmt Bitcoin & Co. an die Leine – und raubt ihnen die Seele
Ist der Geist von Bitcoin noch zu retten? Mit MiCA zieht Brüssel die Zügel im Kryptomarkt an und stärkt die Rolle der Banken. Was als Versprechen finanzieller Selbstbestimmung begann, droht unter Europas Regulierungsdruck endgültig domestiziert zu werden.
Das Bas-Beben und die Schicksalstage der Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Aus ihrer Partei werden daraufhin Vorwürfe gegen den Koalitionspartner laut – der rutscht währenddessen immer weiter in die Krise.
Medienstaatsvertrag
„Allgemeine automatisierte Recherche“: Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen
Die Landesmedienanstalten sollen künftig weitreichende automatisierte Kontrollen im Netz durchführen. Das sieht ein Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Neben öffentlichen Inhalten sollen auch zugangsbeschränkte Angebote durchsucht werden.
Analyse
EU Kids Act: Jetzt führt die EU die verpflichtende Alterskontrolle für alle ein
Alle, die sich neue Konten in den sozialen Medien anlegen, sollen zukünftig ihr Alter nachweisen. Das sieht der EU-Kids-Act vor, der regeln soll, unter welchen Umständen Kinder soziale Medien nutzen dürfen. Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Kontrolle.
Bad Nauheim
„Wildmüllblitzer“: Hessische Kleinstadt will mittels KI illegale Abfallentsorgung ins Visier nehmen
KI-Kameras sollen in Bad Nauheim ab sofort Müllsünder aufspüren. Die sogenannten Müllblitzer filmen dazu die Täter und halten die Sequenz, auf der der Täter zu sehen ist, fest. Anschließend werten die Mitarbeiter der Stadt die Sequenz aus.
Urlaubsländer
In Griechenland und Spanien: KI-gestützte Kameras überwachen zunehmend den Verkehr
Mit KI-gestützten Kameras überwachen Griechenland und Spanien den Verkehr. Teils kommt es dabei auch zu falschen Bußgeldbescheiden, die automatisch versandt werden.