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Überwachungsstaat
Anonymität im Internet
Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab – stattdessen drängt sie auf die Speicherung von IP-Adressen
Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Diese hatte unter anderem Bayerns Digitalminister gefordert. Trotzdem setzt sie sich für eine Speicherung von IP-Adressen ein.
Mordfall-Maria Ladenburger
Kannte Namen von Flüchtlings-Mordopfer nicht – ARD-Redakteurin auf Demonstration in Großbritannien bloßgestellt
Der britische Aktivist Tommy Robinson konfrontierte eine ARD-Redakteurin vor laufender Kamera und fragte, ob sie Maria Ladenburger kenne, was sie verneinte. Ladenburger wurde 2016 von einem Flüchtling ermordet. Robinson kritisierte daraufhin den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und verwies auf den Mordfall als Beispiel für ein Informationsdefizit.
Diskurs „entgiften“
„Nicht unsichtbar hetzen“: Wie die Digitalminister ein Ende der Anonymität im Netz ins Visier fassen
Innerhalb weniger Tage äußern sich mehrere Digitalminister und fordern eine Klarnamenpflicht im Internet und Maßnahmen zur Altersverifikation: Es wäre das Ende der Anonymität im Netz.
Lamberti-Markt
32-Jähriger festgenommen: Brandstiftung auf Weihnachtsmarkt in Oldenburg
Auf dem Lamberti-Weihnachtsmarkt in Oldenburg wurde offenbar gezielt Feuer gelegt – es griff auf Stände über und beschädigte ein Gebäude. Jetzt hat die Polizei einen 32-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Nach Öffentlichkeitsfahung
„Scheiß Deutsche“: Jugendliche geschlagen, beraubt und sexuell belästigt – vier Syrer stellen sich
Vier syrische Jugendliche haben in einer Düsseldorfer S-Bahn eine andere Gruppe Jugendlicher mit den Worten „Scheiß Deutsche“ rassistisch beleidigt, Geld gefordert, einen Jugendlichen geschlagen, Bargeld geraubt und zwei Opfer sexuell belästigt.
Analyse
Mit der IP-Adressen-Speicherung verschärft die Regierung den Kampf gegen „Hass im Netz“
Die neuen Pläne zur IP-Vorratsdatenspeicherung werden durch die Bundesregierung vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornos gerechtfertigt. Doch in Wahrheit verfolgt man ein anderes Ziel: den Kampf gegen „Hass im Netz“ und Politikerbeleidigung noch schärfer führen zu können.
Drei Monate lang
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung“
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Comeback der Vorratsdatenspeicherung erarbeitet. IP-Adressen sollen für drei Monate gespeichert und Funkzellenabfragen erleichtert werden. Unter anderem „strafbarer Hass“ soll so besser bekämpft werden.
Gesetzesentwurf
Sabotage im Ausland, Spionagesoftware: Der BND soll mehr Befugnisse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse bekommen und auch Sabotageakte im Ausland durchführen dürfen. Das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützt dieses Anliegen.
USA
Epstein-Akten veröffentlicht: Clinton auf mehreren Fotos zu sehen
Im Zuge der jüngsten Ereignisse rund um die Veröffentlichung der Epstein-Akten veröffentlichte das US-Justizministerium Tausende Unterlagen mit Fotos und Beweismitteln. Auf mehreren Aufnahmen sind prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu sehen.