Überwachungsstaat
Roman Poseck
Nach Fall Bolz: Hessens Innenminister kündigt Reform von „Hessen gegen Hetze“ an
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) reagiert auf die wachsende Kritik an der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die den Anstoß für das Strafverfahren gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz gegeben hatte. Poseck kündigt eine grundlegende Reform an.
Wegen „Kinderschutz“
„Online Safety Act“: In Großbritannien könnte die Sperrung von VPN-Diensten drohen
Unter dem Schlagwort „Kinderschutz“ baut die britische Regierung ihre drakonischen Internet-Gesetze weiter aus. Mit dem „Online Safety Act“ geht man gegen vermeintliche „Hassrede“ vor - und will sich nun sogar die Sperrung von VPN-Diensten offenhalten.
Yutong
Sicherheitslücke: China kann norwegische E-Busse aus dem Ausland steuern
Ein interner Test in Norwegen hat gezeigt, dass Hunderte chinesische Elektrobusse des Herstellers Yutong aus der Ferne gesteuert oder gestoppt werden können. Die Busse senden Diagnosedaten nach China – selbst physische Funktionen wie Türen lassen sich offenbar remote kontrollieren.
Europäische Zentralbank
Neuer EZB-Fahrplan: Der digitale Euro kommt wohl 2029
Die Europäische Zentralbank kündigte an, dass der digitale Euro 2029 eingeführt werden könnte. Bereits 2027 könnte ein europaweites Pilotprojekt beginnen. Die Kosten dafür würden 1,3 Milliarden Euro betragen.
Editorial
So entstehen wohl autoritäre Regime
Die Einschüchterung ist die neue Normalität. Und die politische Elite hat es nicht im Ansatz verstanden - im Saarland plant man gleich die nächste Attacke gegen die Meinungsfreiheit. Die Geringschätzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ist nur noch atemberaubend.
Meldestelle
Experiment zeigt: „Hessen gegen Hetze“ geht einseitig gegen „Deutschland erwache“-Parole vor
Ein Experiment von X-Nutzern zeigt: Die staatliche Meldestelle, die hinter den Ermittlungen gegen Norbert Bolz steckt, verfolgt die ihm zur Last gelegten Äußerungen nur selektiv.
Fehlende Unterstützung
Dänemark gibt auf: Vorhaben für verpflichtende EU-Chatkontrolle gescheitert
Die dänische Regierung hat einen Passus zur verpflichtenden Chatkontrolle aus einem Gesetzesvorhaben der Europäischen Union gestrichen. Damit wird die Chatkontrolle vorerst nicht kommen. Grund dafür ist die fehlende Unterstützung für das Vorhaben.
Im hessischen Landtag
Nach Bolz-Razzia: AfD stellt Antrag zur Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Nach der Razzia bei Norbert Bolz wegen eines ironischen X-Posts, der von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gemeldet wurde, beantragt nun die AfD-Fraktion im hessischen Landtag die Auflösung der Meldestelle.
Sachsen-Anhalt
Staatsschutz durchsucht Wohnung von Mann wegen Deutschland-Banner-Aktion
Am Dienstagmorgen durchsuchten Staatsschutz und Polizei das Wohnhaus des 31-jährigen Marius Keipp in Schkopau. Grund sind Ermittlungen wegen einer unangemeldeten Versammlung in Karlsruhe im Juni 2024, bei der ein großes Deutschland-Banner gezeigt wurde.