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Bundestag
„Wir kommen hier durch“: In seiner letzten Regierungserklärung schießt Scholz wahllos gegen CDU und AfD
Kurz vor der Wahl liefern sich Scholz und Merz im Bundestag einen hitzigen Schlagabtausch. Während der Kanzler vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, spricht Merz von einem „Desaster“ der Ampel, doch auch der Oppositionsführer arbeitete sich an der AfD ab.
Editorial
Ein Kanzler zum Vergessen
Zwei Wochen vor der Wahl ist nicht viel los, außer dem Brandmauer-Zusammenbruch. Die Umfragen sind an allen Fronten steckengeblieben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich damit abgefunden, das schlechteste Ergebnis eines amtierenden Kanzlers einzufahren.
Interview
Scholz auf einmal selbstkritisch zu seiner Amtszeit: Heizungsgesetz war „vergurkt“
Bundeskanzler Scholz gesteht in einem Interview Fehler seiner ersten Amtszeit ein, wie etwa das „vergurkte Heizungsgesetz“. Er will zudem in einer künftigen Koalition mehr „auf den Tisch hauen“ – „nicht nur intern, sondern auch öffentlich“.
Medienbericht
SPD-Führung versuchte, Scholz als Kanzlerkandidat zu verhindern
Laut einem Medienbericht versuchte die Parteiführung der SPD, eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus zu verhindern. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil soll Scholz mindestens zweimal einen Rückzug nahegelegt haben – doch der Bundeskanzler lehnte ab.
Reaktion
Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp abgelehnt – zur Erleichterung von Kanzler Scholz. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, mahnt dieser jetzt ausgerechnet.
Kommentar
Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt
Rot und Grün überschlagen sich - doch es geht ihnen nicht um „die Mitte“. Der Moment im Bundestag zeigt unmissverständlich auf, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ihre Tränen, ihre Wut und tausend Flüche ändern nichts; die Wahrheit liegt auf dem Tisch, man kriegt sie nicht mehr weg.
Migrationsdebatte
Mehrheit im Bundestag: CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
Debatte im Bundestag
Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD
CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.
Energiekrise
Für „grünen Stahl“: Scholz will Atomstrom – aber nur aus dem Ausland
Um die Produktion von „grünem Stahl“ voranzutreiben, ist Olaf Scholz plötzlich auch dazu bereit, auf Atomstrom zurückzugreifen. Der soll nur nicht aus Deutschland kommen, sondern aus Frankreich.