Ukraine-Verhandlungen
Notlagenbeschluss im Bundestag: Scholz will Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern
Angesichts neuer diplomatischer Entwicklungen zwischen den USA und Russland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Mittel für Sicherheit und Verteidigung bereitzustellen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine rasche Reform der Schuldenbremse, um die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben Deutschlands zu steigern. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine aufzunehmen.
„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu“, sagte Scholz am Donnerstag. Europa müsse für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sein und dafür signifikant mehr in seine Verteidigung investieren. Die jüngsten Entwicklungen machten es unmöglich, die Finanzierungsfrage weiter aufzuschieben: „Wir müssen sie beantworten – und zwar jetzt“, so der Kanzler.
Seinen Vorstoß begründete der Kanzler mit den jüngsten Aussagen aus Washington. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, erklärte Scholz. Parallel dazu habe der US-Verteidigungsminister der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt. „Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert.“
Nun solle die Schuldenbremse reformiert werden, sodass Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon ausgenommen würden. Zudem müsse der Bundestag unverzüglich beschließen, dass der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur als Notlage im Sinne des Grundgesetzes gelten. „Das bedeutet, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht weiter zu Lasten anderer staatlicher Aufgaben gehen darf“, so Scholz.
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Ukraine ist nicht das 17. Bundesland.
Ergo ein Notstand/Notlage muss rechtswidrig sein.
Gilt auch für US Natoforderungen.
Schluss mit dem Vasallentum.
Lieber Kanzleramtschef Schmidt, bitte bringen sie den Kanzler zu Bett!
Scholz hatte ein Glas zuviel und hat jetzt Allmachtsphantasien.
„Notlagenbeschluss im Bundestag: Scholz will Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern“
Wurden Deutschland oder ein NATO-Staat angegriffen?
Für Andere sollen Deutschland Schulden machen, die wir bezahlen müssen. Aber für das eigene Land fehlt über all Geld.
Herr Scholz, ich behaupte jetzt einfach mal, das sie nicht wieder Bundeskanzler werden.
Jeder mit etwas Verstand in der Birne wäre in der Lage, 100 Mrd. (für Nonsens) aus dem Bundeshaushalt zu streichen und damit die strukturellen Defizite zu beheben.
Die Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse dokumentiert die Reformunwilligkeit insbesondere der SPD und der Grünen.
Dieses Land ist verloren.
Bitte spart endlich mal Geld statt mehr und mehr auszugeben.
Musk macht es vor: radikal streichen. Milei ist erfolgreich damit, ht das ganze Finanzamt geschlossen und dann ersetzt. Es geht.
Aber nein, mehr Schulden. Das ist fast so langweilig wie die stete Forderung nach Vorratsdatenspeicherung.
Herr Scholz, Sie haben überhaupt nichts mehr zu fordern.
Höchstens den Rücktritt von Frau Faeser.
Legen Sie sich schlafen und zwar ganz lange.
So? Will er? Nun, Olaf: Deine Tage im BT sind gezählt! Was Du willst, ist nicht mehr relevant.
Spd und Grüne plus Cdu werden uns zerstören.
Olaf Wer?
So möge Scholz selber an die Front gehen. Als Souverän fordere ich seinen Rücktritt!
Geht die Begründung von Scholz auch noch unkonkreter?
Unsere Kinder und Enkel sollen sich also für die Ukraine für alle Zeiten verschulden? Welches Gesetz deckt eigentlich staatlich betriebene Veruntreuung von Steuergeldern ab?
Verhandlungen über die Beendigung eines Krieges in eine Notlage umzudeuten – darauf muss man erst mal kommen. Das ist genauso bizar, um es vorsichtig auszudrücken, wie die ver.di Demo heute abend in München.
Bitte haut alles raus. Erst wenn der Deutsche plündern muss, wacht er auf.
Es ist zwar nicht wirklich stilvoll, aber beim Herrn Scholz muss ich sofort an Teer und Federn denken.
Was hat der scholz noch zu sagen? Oder hat er schon ein ok vom großen Bruder cdu?
Wolfgang Schmidt, bringen sie den Kanzler zu Bett!
Der hat mal wieder alkohol-induzierte Allmachtsphantasien.
Einfach die Flaschen zurückbringen.
Gangster sind an der Macht!
Die Bundeswehr kriegt viel Geld, aber irgendwo kommt’s nicht da an, wo’s benötigt wird. Wir kriegen nicht mal EINE (1!) Division kampffähig.
Muss man sich mal vorstellen.
Möchte mal lieber nicht wissen, wie viel Steuerknete an externe Berater verschenkt wird, die von Wehrtechnik keine Ahnung haben, aber dafür gute Beziehungen (Flintenuschi, hust, hust)…
Die Bevölkerung benötigt eine >Verteidigungsstrategie< gegen die ausgeflippten Politiker der Altparteien
Wenn von den Rekord-Steuergeldern nichts mehr übrig ist, um die Kernaufgaben des Staates zu finanzieren, müssen zu allererst die Ausgaben eingestellt werden, die NICHT der Erfüllung der Kernaufgaben dienen. Eigentlich logisch.
Zudem muss Scholz erstmal darlegen, inwiefern aus dem Umstand der Unfähigkeit, einen vernünftigen Staatshaushalt aufzustellen, eine Notlage entstehen soll, die für schuldenfinanzierte Waffenkäufe benutzt wird. Das ergibt wenig Sinn.
Man könnte durchaus von einer Notlage sprechen, wenn die Kompetenzen der Regierung angeschaut würden – ich würde eine „Sonder“-Absetzung der Regierungsbank empfehlen, um diesen Notstand zu beseitigen 😀
Die nutzen aber auch wirklich jede Gelegenheit, um uns zu verschaukeln…
Für dieses Korrupte Land und diesem Präsidenten ,der nicht ganz so Unschuldig an diesem Krieg ist wie er immer tut ????? soll dieses von dieser Regierung an die Wand gefahrene Land ( Deutschland ) schon wieder Schulden machen ,die wohl die Kinder meiner Enkel noch Abzahlen werden ….