Freund werden
Politik
Kommentar
Klingbeils Sozialisten-Treff in Barcelona: Wo Antisemiten und Autoritäre als „wahre Anführer“ gelten
Antisemiten, korrupte Machthaber und Präsidenten, die rassische Ungleichbehandlung zum Gesetz machen: Lars Klingbeils sozialistische Freunde würden über keine Brandmauer kommen. Wie praktisch, dass es die auf linker Seite gar nicht gibt.
Tankrabatt
„Teure und riskante Fehlentscheidung“: Marcel Fratzscher kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket kritisiert. Der Tankrabatt sei eine „teure und riskante Fehlentscheidung“, auch die 1.000-Euro-Prämie sieht er kritisch. Stattdessen solle der Staat bis zu 300 Euro auszahlen.
Paragraf 188 Strafgesetzbuch
Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand
Binnen zwei Jahren haben sich die Ermittlungszahlen wegen Politikerbeleidigung nahezu verdoppelt – während Teile der Union die Strafnorm infrage stellen, verteidigen die Grünen den umstrittenen Paragrafen gegen „populistische Argumente“ von „rechtsextremen Kräften der AfD“.
Konferenz in Spanien
Klingbeil macht mit Ministeriums-Account Werbung für linkes Parteitreffen – und bläst zum Kampf gegen Rechts
Lars Klingbeil nutzt offizielle Regierungskanäle, um Werbung für ein linkes Netzwerktreffen zu machen. Dort rufen internationale Spitzenpolitiker zum globalen Kampf gegen Rechts auf und beschwören das Ende der „Zeit der internationalen Ultrarechten“.
Editorial
Die große Regierungs-Simulation
Die Einigung zum Tankrabatt ist eine skurrile Form eines falschen Kompromisses, man muss sich einfach an die Spätphase der Ära Merkel erinnert fühlen. Diese Woche macht klar: Ab jetzt geht es für Berlin nur noch darum zu zeigen, dass es diese Regierung überhaupt noch gibt.
Bosch, Siemens, Eon
„Rohrkrepierer“ – Zahlreiche Unternehmen zögern, die 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen
Zahlreiche Unternehmen zögern, die 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat. Einige Bundesländer kündigten bereits an, das Geld nicht auszahlen zu wollen.
Sondierungen
Linke Koalition in München geplatzt – Volt lässt Gespräche mit Grünen und SPD scheitern
In München ist die geplante linke Rathauskoalition aus Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste vorerst gescheitert. Ausgerechnet die kleinste Fraktion, Volt, zog sich aus den Verhandlungen zurück.
Private Zwecke
Kiels neuer grüner Oberbürgermeister Yilmaz soll Privatmann beim Verfassungsschutz illegal ausgeforscht haben
Laut Spiegel soll Samet Yilmaz bei einer Sicherheitsüberprüfung seines früheren Arbeitgebers, des Verfassungsschutzes, wegen mehrerer möglicher Verstöße gegen Dienstpflichten aufgefallen sein. Jetzt wird der Grünen-Politiker Kieler Oberbürgermeister.
„Deutschland ist es wert, verteidigt zu werden“ – Rüdiger Lucassen im Interview
In der AfD polarisiert Rüdiger Lucassen mit klaren Äußerungen zu Wehrpflicht und Westen – und hat sich viele Gegner gemacht. Seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher will er nicht als Rückzug verstanden wissen. „Ich habe immer die Programmatik unserer Partei vertreten“, sagt Lucassen.