Wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 21. April sieht sich der künftige Kieler Oberbürgermeister Samet Yilmaz neuen Vorwürfen ausgesetzt. Laut einem Bericht des Spiegels sollen bei einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung im vergangenen Sommer gleich mehrere mögliche Pflichtverstöße aufgefallen sein. In der Folge verlor der Grüne seinen Posten als Referatsleiter für Ausländerextremismus beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz und wurde intern versetzt.

Demnach soll Yilmaz im Jahr 2024 einen Kollegen gebeten haben, einen türkeistämmigen Unternehmer im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS zu überprüfen – ohne erkennbaren dienstlichen Anlass. Hintergrund soll ein Vereinsfest gewesen sein, das Yilmaz in seiner damaligen Funktion als Kieler Ratsherr besuchen wollte. NADIS ist die gemeinsame Datei der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Dort werden personenbezogene Informationen gespeichert, die für die Arbeit der Behörden erforderlich sind.

Laut dem Bericht verlief die Abfrage ohne Ergebnis; der Unternehmer sei nicht als Extremist gespeichert gewesen. Später habe Yilmaz die Veranstaltung besucht, dort eine Rede gehalten und sich mit dem Mann fotografieren lassen.

Die Versetzung als solche war bereits Mitte Oktober bekannt geworden. Als Auslöser galt der Vorgang um den „Türkischen Tag“ vom 8. Juni 2025. Die Veranstaltung wird im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holsteins als Beispiel für Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung – der sogenannten „Grauen Wölfe“ – genannt. Dort heißt es, solche Veranstaltungen dienten dazu, „die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren“.

Werbung

Yilmaz setzte sich demnach nachdrücklich dafür ein, dass die Abbauarbeiten eines Festes der Grauen Wölfe aufgrund schlechten Wetters um einen Tag verlängert werden. Zusätzlich versuchte Yilmaz am Tag der Veranstaltung telefonisch kurzfristig eine Genehmigung beim Grünflächenamt einzuholen, was jedoch scheiterte, da das Amt an Feiertagen nicht besetzt ist. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhalts wurde Yilmaz versetzt.

Lesen Sie auch:

Bayerischer Rundfunk

Programmbeschwerde: Islamrat geht gegen „Klar“-Sendung über Islamismus von Julia Ruhs vor

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat beim Bayerischen Rundfunk eine Programmbeschwerde gegen die „Klar“-Sendung mit Julia Ruhs eingereicht. Der Verband wirft dem Beitrag über Islamismus in Deutschland eine „alarmistische Unterwanderungserzählung“ vor und fordert eine programmrechtliche sowie medienethische Prüfung.

Redaktion • 208

Koalitionsvertrag

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will „Ansprechperson queer“ beim Verfassungsschutz einrichten

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg soll sich verstärkt mit Queerfeindlichkeit befassen und deshalb „queere“ Ansprechpartner bekommen. Vorbild sind entsprechende Ansprechpartner bei der Polizei, die die Anzeigenbereitschaft für angebliche Transfeindlichkeit erhöhen sollen.

Marie Rahenbrock • 96

Nach den Recherchen wird Yilmaz inzwischen im System des Verfassungsschutzes geführt – demnach nicht als Extremist, sondern als „Kontaktperson“ eines regionalen Ablegers der „Grauen Wölfe“. Yilmaz hatte die Stichwahl um das Kieler Oberbürgermeisteramt am 7. Dezember gegen einen früheren Tagesschau-Sprecher, der von Union und FDP unterstützt wurde, gewonnen und soll sein Amt am 21. April übernehmen.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (65)