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Paragraf 188 Strafgesetzbuch
Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand
Binnen zwei Jahren haben sich die Ermittlungszahlen wegen Politikerbeleidigung nahezu verdoppelt – während Teile der Union die Strafnorm infrage stellen, verteidigen die Grünen den umstrittenen Paragrafen gegen „populistische Argumente“ von „rechtsextremen Kräften der AfD“.
Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Daten aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder, über die zunächst die Welt berichtete, wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs registriert.
Damit setzt sich ein deutlicher Anstieg fort: 2024 waren noch 4.439 Fälle erfasst worden, 2023 lag die Zahl bei lediglich 2.598. Die Ermittlungszahlen haben sich damit innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppelt. Die Daten basieren auf polizeilich bearbeiteten Fällen und geben einen Überblick über die Entwicklung der registrierten Delikte. Sie sagen allerdings nichts darüber aus, wie viele dieser Verfahren später zu einer Verurteilung führen. Dennoch gelten sie als wichtiger Indikator für Trends in der Kriminalitätsentwicklung.
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Die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik, die die Zahlen der Länder zusammenführt, soll in den kommenden Tagen offiziell veröffentlicht werden. Der zugrunde liegende Straftatbestand ist vergleichsweise neu: Paragraf 188 wurde erst im Jahr 2020 im Zuge eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von Hasskriminalität verschärft. Hintergrund war unter anderem der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Jahr 2019.
Seitdem wird die Beleidigung von Politikern gesondert erfasst und strenger geahndet als vergleichbare Delikte gegenüber Privatpersonen. Zudem können Strafverfolgungsbehörden, anders als bei gewöhnlichen Beleidigungen, auch ohne Strafantrag tätig werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Der Gesetzgeber begründete dies damit, dass verbale Angriffe geeignet seien, „das öffentliche Wirken von Personen des politischen Lebens erheblich zu erschweren“.
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Die praktische Anwendung der Vorschrift hat jedoch nicht nur einmal heftige Kritik ausgelöst. In zahlreichen Fällen führten völlig harmlose Äußerungen zu Ermittlungen und Strafverfahren. So wurde etwa 2024 die Wohnung eines inzwischen verstorbenen bayerischen Rentners durchsucht, nachdem dieser ein Meme weiterverbreitet hatte, in dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet worden war.
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Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn erklärte zu Beginn des Jahres in der Süddeutschen Zeitung etwa, dass es ursprünglich darum gegangen sei, insbesondere Kommunalpolitiker besser zu schützen. Stattdessen sei der Eindruck entstanden: „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ „Das ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten“, so Spahn weiter.
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Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen kommt hingegen Verteidigung für die bestehende Regelung. Die Strafrechtsexpertin Lena Gumnior wies gegenüber der Welt die Kritik zurück, wonach Paragraf 188 StGB jegliche Kritik an Politikern unterbinde. Die entsprechende Behauptung sei „falsch“ und werde von „rechtsextremen Kräften der AfD genutzt, um mit populistischen Argumenten Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben“.
Gleichzeitig zeigte sie sich offen für eine mögliche Anpassung: Man könne zumindest darüber diskutieren, die Norm stärker auf kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger zu konzentrieren, die häufig stärker von Bedrohungen betroffen seien.
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Polizei und Justiz haben endlich Beschäftigung.
Wichtigere Straftaten gibt es in diesem Land ja gar nicht. Die würden sonst
nur auf der Wache und im Büro Däumchen drehen.
Ach Bullshit, verziehen Sie sich doch endlich.
Der Bulle muss doch sein Geld für die Brötchen verdienen und Sonntagsarbeit wird sicher doppelt bezahlt🤢🤬🤣
Beschreiben Sie doch bitte eher die gesellschaftlichen Verwerfungen, welche ohne zutun der AFD innerhalb des letzten Jahrzehntes entstanden sind!
Bullshark’s klassische Selbstauskunft.
Nein sie würden keine Däumchen dreh ,sondern jeden Tag Eierlikör Torte essen und die ganze Zeit Kaffee trinken… Das geht nicht sonst werden die Polizeibeamten noch zu dick.😃
Na wieder keine Demo zur Hand..? Die alte Oma Pflaume am Rechner.. *gäähn
Das gilt doch ebenso für die Rest der Bundestags-Bagage. 💁
Bullshits auch nicht.
Wahrheit ist heute schon Beleidigung
Nur die linke Wahrheit ist die Wahrheit. Warum gibt es denn die Bezeichnungen: linke Bazille, linker Hund , Und warum gibt es: alles was Recht ist, für Recht und Ordnung? Und vieles mehr?
Es ist schon interessant, wofür unsere Justiz trotz aller schweren Probleme Kapazitäten hat!
Kann man diesen unsäglichen Paragraphen eigentlich nichtverfassungsrechtlich angreifen?
Ich meinesio von wegen Gleichbehandlung und so. Sehe nicht wo Politiker da besonderen Schutzes bedürfen.
Wer als Politiker nicht beleidigt werden will, braucht ja kein Politiker zu werden. Dazu besteht ja kein Zwang. Problem gelöst.
Die haben nur Probleme bei echten Straftätern…….kotz kotz kotz!!!
Unserejustiz scheint Prioritäten zu setzen und auf der Seite von Paul Brandenburg kann man sich die Unserejustiztäter ansehen. Das Berufsbeamtentum, das Berufsrichtertum und die Gleichschaltung der Staatsanwaltschaften fördert die Installation ungeeigneter bösartiger Charaktere wie in den beiden vorangegangenen Unrechtsstaaten.
Im Menü von PB unter Staatsterroristen.
Vielleicht ist ja nur die Privatperson gemeint.
Seit Günther bei Lanz war, müssen wir da ganz fein unterscheiden. Trotz Landeswappen am Revers und Aussage: Ich bin als Ministerpräsident hier, bedeutet das rein gar nichts – wie wir lernen durften.
Bevor man den 188 zieht, muss man also fragen: Wer war denn gemeint? Der Ministerpräsident, oder der Daniel? Der Kanzler, oder der Fritz?
Wie kann man denn einen Politiker beleidigen
gibt es denn schon ein Handbuch dazu
Man will ja doch noch wissen was man noch sagen darf.
Wie kann man nur einen Politiker nicht beleidigen wenn man bei klarem Verstand ist..
Nein, es gibt nur das Handbuch wie man andere Leute, die keine Politiker sind, beleidigen kann: Nenne sie Politiker 😀
Oh, Moment, es klingelt gerade an derTür…
https://www.youtube.com/watch?v=RTse2_DaaYk&t=88s 😉
Deshalb sind die Gerichte überlastet!
Und vieles bleibt in der Warteschleife weil die Gerichte „überlastet“ sind. Was in der freien Wirtschaft eigentlich „Unfähigkeit“ bedeutet.
Einfach toll, wofür unsere Exekutive Kapazitäten hat …
Irgendwie logisch, solange Politiker keine Politik zum Wohle des deutschen Volkes zelebrieren…
Resultat der Meldestellen. Anzeigenindustrie. Gewinner sind die Anwälte. Anzeigen am Fliessband führen zu anwaltlichem Bedarf am Fliessband. Jeder Studienabgänger kann so sein Geld bekommen (ich sage absichtlich nicht „verdienen“). Das wäre das erste, was die AfD nach ihrer Regierungsbildung abschaffen muss.
Könnte der Volkszorn nicht vielleicht auch eine Art Gradmesser für die Qualität der Arbeit dieser Politiker sein? Ich denke da mal drüber nach.
Bei diesem Politikern ist das nur nachvollziehbar
Beleidigungen und nachfolgende Strafanzeigen sind eine Sache. Die vermeintlichen Gründe, oder deren Steigungen, eine andere Sache. Medaille, zwei Seiten und so …
.. „Steigerungen“ …
Nachdem man die Majestätsbeleidigung wieder eingeführt hat und das auch noch persönlich für die sich beleidigt fühlenden lukrativ ist wundert das nicht weiter. Dafür haben unsere Gäste wenn sie übergriffig werden nichts zu befürchten, die Justiz wird ja mit dem 188iger stark ausgelastet.
Da passiert nicht mehr als früher. Das sind nur die neuen Gesetze mit denen Politiker jetzt Kasse machen. Und die Polizei wird für diesen Schwachsinn von wirklicher Verbrechensbekämpfung abgehalten.
bunte republik deutschland.
Man könnte meinen, das wir uns bereits im Bürgerkrieg befinden.
Der Staat jagt aktiv freie Bürger, um diese mit Gewalt und Repressionen zu überziehen, wenn deren Meinung vom eigenen Narrativ abweicht.
Sie nutzen ein neues Gesetz aus, um Bürger zu kriminalisieren und sich zu bereichern.
Wenn dies aber bereits ein Bürgerkrieg ist, wird dieser noch waffenlos ausgetragen.
Die Vergangenheit zeigt, das steht’s ein Tropfen entscheidend war, um Katastrophen auszulösen.
Harte Strafen für ein aufmuckendes Volk ? Demnächst kommt ……? Ist wird doch immer gruseliger.
… dass verbale Angriffe geeignet seien, „das öffentliche Wirken von Personen des politischen Lebens erheblich zu erschweren“.
Wenn Beleidigungen dazu geeignet sind, den Politikern das politische Leben schwer zu machen ist davon nichts zu merken. Bitte Belege dazu! Wie ist es denn damit, dass das politische Leben dieser Politiker das Leben der Bürger erschwert??? Dazu gibt es Belege on masse.
Es gibt keinen neuen, herrschenden Adel und somit sind wir auch keine unmündigen Untertanen, deshalb müssen Politiker spöttische, harte, derbe und auch hämische Kritik hinnehmen – hört doch endlich auf mit dieser Verunglimpfung von Meinungsäußerungen! (Und ich nenne es bewusst nicht „Beleidigung“.)
Ein sich selbst erhaltendes System!
Desto mehr „Delikte“ es in diesem Bereich gibt, desto mehr Beamte braucht man zur Bearbeitung (auch wenn die Begriffe Arbeit und Beamte ein Oxymoron sind). Also werden neue Stellen geschaffen. Damit diese Stellen dann auch genug „Arbeit“ haben, werden die Delikte weiter gefasst, was dann wieder zu einem Mangel an „Bearbeitern“ führt.
Und schon beginnt das Spiel wieder von vorne
Diesen ganzen Stuss „Politiker Beleidigung“ beenden! Wieviel Energie und Geld geht dabei drauf? Gibt es nichts Wichtigeres als diese albernen Spielchen? Ich meine doch!
Es fehlen Richter und Staatsanwälte?
Wohl kaum, wenn die sich vorrangig um solchen Kinderkram kümmern können.
Und wirkliche Straftäter laufen frei herum.
Eine Schande ist das….
„wirkliche Straftäter laufen frei herum.“und Politiker ,das ist noch schlimmer
Staaträson: Es gibt nichts wichtigeres als ein Politiker-Ego, es zu stützen, zu schützen und zu hegen und pflegen ist oberste Staatsbürgerpflicht. U.v.a: du sollst keine anderen Egos neben ihnen haben…
Wegen Ihres Kommentare habe ich nun auf allen meinen Spiegeln in der Wohnung ein Politikerbild geklebt. Ist das so in Ordnung und Stasi Gerecht ?!?
Herr Niehoff ist nicht gestorben,er wurde vom Regime ermordet.
Ich kann aus dem Stand mind. 10 Politiker nennen, die nach normaler Rechtsauffassung vor ein Gericht gestellt gehören. Es geht um schweren Wahlbetrug, Veruntreuung in Miiliarden Höhe, Betrug, schwere Dienstvergehen, Lügen, Volksverhetzung, Rechts- und Vertragsbrüche etc. Wo bleibt da der „Rechtsstaat“???