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Politik
„Empowerment“-Ansatz
10,5 Millionen Euro gegen anti-schwarzen Rassismus: Berlin eröffnet das erste „Black Communities Center“
In Berlin wurde das erste „Black Communities Center“ gegen „anti-Schwarzen Rassismus“ eröffnet. Die Kosten belaufen sich auf über zehn Millionen Euro und wurden größtenteils öffentlich finanziert.
Finanzministerium
Klingbeil möchte Kryptowährungen stärker besteuern: Entfällt jetzt die Haltefrist?
Finanzminister Lars Klingbeil nimmt Krypto-Anleger ins Visier und plant eine stärkere Besteuerung der digitalen Währung. Hauptsächlich um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Dafür könnte das Finanzministerium die einjährige Haltefrist abschaffen.
Großbritannien
Reform UK könnte die heutigen Kommunalwahlen gewinnen – und Starmer’s Labour ein historisches Desaster bescheren
Keir Starmers Labour Party droht bei den britischen Kommunalwahlen am Donnerstag ein historischer Absturz. Dem ohnehin von Skandalen und schwacher Politik belasteten Premierminister könnte ein Wahldesaster den Rest geben.
Dramatische Zahlen
Steuerschätzung 2026: Steuereinnahmen brechen um 17,8 Milliarden Euro ein
Im laufenden Jahr werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen 17,8 Milliarden Euro weniger betragen, als bisher erwartet. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag bekannt gegeben.
„Demokratie leben“
„Präsenz in Kommentarspalten“: Familienministerin schickt „Online-Streetworker“ gegen Hassrede ins Netz
Familienministerin Karin Prien will das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“ umstrukturieren und von linker Ideologie befreien. Doch ein neues Projekte weckt daran Zweifel: „Online-Streetworker“ sollen in sozialen Medien gegen „demokratiefeindliche Narrative“ kämpfen.
Durchhalteparolen im ZDF: Merz kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus
Friedrich Merz bleibt auch zum ersten Kanzlerjubiläum unter Druck. Im ZDF verteidigt er seine Koalition und schließt erneut eine Minderheitsregierung aus. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck eines Kanzlers, der weiter um sein politisches Überleben ringt.
„Demokratiebildung“
„Ausländer raus!“: KI-Roboter soll „rechten Onkel“ simulieren und Schüler gegen rechts trainieren
Im Rahmen eines Schulprojekts wurde ein Roboter so eingerichtet, dass er einen „rechten Onkel“ verkörperte. Die Maßnahme sollte den Umgang mit rechten Familienmitgliedern und „Schulhof-Rassisten“ trainieren.
Entlastungspaket
Tankrabatt-Fail: ifo-Institut sieht beim Diesel nur vier statt 17 Cent Entlastung und veröffentlicht einen Tracker
Der staatliche Tankrabatt sollte Autofahrer spürbar entlasten – doch an den Zapfsäulen kommt bislang nur ein Teil der Steuersenkung an. Besonders beim Diesel bleibt die Wirkung nach Berechnungen des ifo-Instituts deutlich hinter den Erwartungen zurück.
„In der CDU herrscht Panik“ – Ralf Schuler im Gespräch
In der Union wächst die Nervosität über Friedrich Merz’ Amtsführung und den Kurs der Koalition. Aus Partei kommen Zweifel, ob Schwarz-Rot überhaupt durchhält. Hinter den Kulissen wird bereits über Vertrauensfrage, Neuwahlen und mögliche Nachfolger spekuliert. CDU-Kenner Ralf Schuler spricht über den aktuellen Zustand der Union.