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Politik
Preisverleihung
„Hass hatte in unserer Geschichte einen Platz“: Kerkeling warnt erneut mit Faschismus-Vergleich vor der AfD
Komiker Hape Kerkeling hat bei einer Preisverleihung erneut vor der AfD gewarnt und sie in eine Reihe mit „Faschisten“ gestellt. Er betonte: „Der Hass hatte in unserer Geschichte einen Platz, und genau deshalb darf er in unserer Zukunft keinen mehr haben.“
Scharia verboten
„Dänische Werte“ vorausgesetzt: Dänemark verschärft Einbürgerungspolitik deutlich
Die dänische Staatsbürgerschaft soll laut dem Willen der Regierung nur noch an Personen verliehen werden, die die „dänischen Werte“ teilen. Befürworter der Scharia sollen das nicht sein.
„Demokratischer Sozialismus“
Über das Gehalt des Chefs bestimmen, keine Privatwohnungen mehr: Ines Schwerdtners Utopie 2050
Die Linken-Vorsitzende beschreibt ihre sozialistische Utopie für das Jahr 2050: Keine eigenen Wohnungen und ein vorgegebener Tagesplan. Doch für den Kommunismus sei sie zu wenig Träumerin.
„Technischer Fehler“
Fehler in Klingbeils Finanzministerium: Tabaksteuer-Erhöhung gilt ab Mittwoch statt ab 2027
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer ab dem 1. Januar deutlich erhöhen. Doch dieses Datum fehlt im Gesetzestext. Stattdessen gilt die Steuererhöhung bereits ab Mittwoch – ein unglaublicher Fehler im Gesetzgebungsprozess.
Krawalle in Frankreich: Der Denkfehler, der Europa in Brand setzt
Frankreichs Städte brennen – und deutsche Medien sprechen von Schülerprotesten. Wer die migrantische Dimension benennt, gilt als Rassist. Dabei zeigt sich: Armut allein erklärt nicht, was in Paris passiert.
Deutschlandtag der Jungen Union: „CDU steckt in der Brandmauer-Falle“
Der Deutschlandtag der Jungen Union sollte zeigen, wie die CDU ihre Zukunft zurückgewinnt – doch nach Durchhalteparolen und einem hilflosen Appell von Friedrich Merz an SPD und Grüne bleibt wenig übrig.
Nayib Bukele
Könnte das Problem „in einer Woche“ lösen: El Salvadors Präsident geht auf französische Politik los
Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, hat die französische Politik indirekt hart attackiert – das Land könnte seine Probleme „in einer Woche“ lösen, beklagte der Präsident, der durch seine harten und erfolgreichen Maßnahmen gegen Kriminalität bekannt geworden ist.
Göttingen
Lokale Antifa-Hochburg: Finanzamt prüft Gemeinnützigkeit von linkem Jugendzentrum
Das Finanzamt Göttingen verlangt vom Trägerverein eines linken Jugendzentrums detaillierte Auskünfte über seine politischen Aktivitäten mit „Antifa-Bezug“. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Das Jugendzentrum spricht von einem politischen Angriff und rechten Mythen, die „Teil des Rechtsrucks“ seien.
Bielefeld
„Wir stehen an eurer Seite!“: SPD solidarisiert sich mit Apotheke, in der AfD-Wähler „nicht willkommen“ sind
Eine Apotheken-Besitzerin in Bielefeld hat in mehreren Videos auf Instagram gesagt, dass AfD-Wähler in ihrer Apotheke nicht willkommen seien. Nun hat sich die SPD mit ihr solidarisiert, weil die Frau für ihre Haltung kritisiert wurde.