Politik
Parlamentswahl in Frankreich
218 Kandidaten ziehen sich zurück: Pakt zwischen Macron und Linke soll rechte Mehrheit verhindern
Macrons Partei und Linke haben sich verbündet, um eine absolute Mehrheit des Rassemblement National von Le Pen im Parlament zu verhindern. 218 Kandidaten zogen ihre Kandidatur für die Stichwahl zurück.
Analyse
Die britischen Tories: Vor dem Abgrund
Diesen Donnerstag wählt Großbritannien – und liefert Rishi Sunaks Konservativer Partei allen Anzeichen nach eine krachende Niederlage. Sie droht nun gar auf Platz drei zu landen.
„Wachstumsturbo“
Scholz nennt keine Inhalte – aber lobt sich selbst: Haushalt enthält „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz keine Details zum Stand der Haushaltsverhandlungen mitteilen wollte, würde die Planung für 2035 „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ beinhalten. Der Kanzler lobte vor allem einen geplanten „Wachstumsturbo“, der Deutschland aus der Rezession hieven soll.
Melis Sekmen
Erstmals seit 1996: Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt zur CDU
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat die Bundestagsfraktion der Grünen und die Partei verlassen, um sich der CDU anzuschließen. Sekmen begründet ihren Wechsel mit einer Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen und einer Weiterentwicklung ihrer politischen Vorstellungen.
Parlamentswahlen
Jordan Bardella – dieser rechte Aufsteiger könnte jetzt Frankreichs neuer Premier werden
Ein 28-Jähriger steht kurz davor, die politische Landschaft in Frankreich auf den Kopf zu stellen: Jordan Bardella könnte in dieser Wahl der erste Premierminister von Marine Le Pens Rassemblement National werden und damit ein politisches Erdbeben nicht nur in Frankreich, sondern der ganzen EU auslösen.
EU
Nachhaltigkeits-Pflicht: Neues Klimaschutz-Gesetz könnte Unternehmen Milliarden kosten
Obwohl der Koalitionsvertrag einen Bürokratieabbau vorsieht, möchte die Regierung jetzt ein Gesetz verabschieden, das die Wirtschaft jährlich Milliarden kosten könnte. Der Grund: Unternehmen sollen einen Nachhaltigkeitsbericht anfertigen, um ihre Klimafreundlichkeit zu attestieren.
Brüssel
„Das riecht nach Staatsstreich“ – wie von der Leyen Meloni ausbootet und auf einen linken Super-Block setzt
Das informelle Bündnis aus EVP, Renew Europe und S&D setzte im Europäischen Rat ein Personalpaket durch, das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorsieht. Die Meloni-Regierung sieht sich übergangen. Die Rede ist von einem „Staatsstreich“.
Bei Maybrit Illner
„Es ist ein Angstpapier bestellt worden“ – Jan Josef Liefers Abrechnung mit Drosten
Der Schauspieler Jan Josel Liefers hat bei der Ausgabe von Maybrit Illner am Donnerstag die Corona-Politik zerlegt. Die Politik hätte allein auf „Angst“ gesetzt.
Italiens Regierungschefin
„Oligarchie“ – Meloni wütet über Job-Deals im EU-Parlament
Die linken Parteien in der EU dealen sich gegenseitig Spitzen-Posten zu. Italiens Regierungschefin Meloni wütet darüber im italienischen Parlament. Laut ihr ist die EU ein ideologiegetriebener „bürokratischer Riese“, der den Wählerwillen missachtet.