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Informationsfreiheit
Keine Belege für Sicherheitsrisiken – Regierung will Auskunftsrechte trotzdem einschränken
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einschränken – obwohl sie keinen einzigen konkreten Beleg für die behaupteten Sicherheitsrisiken vorlegen kann. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius verweist jetzt allgemein auf eine „veränderte Sicherheitslage“.
Die Bundesregierung will den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich einschränken. In der Regierungspressekonferenz am Mittwoch wurde Regierungssprecher Stefan Kornelius nach konkreten Gründen für das Vorhaben gefragt. Wie das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Sicherheit Deutschlands gefährden soll, ließ er offen. „Es geht also darum, dieses Gesetz zu modernisieren und den Transparenzanforderungen anzupassen. Wir werden aber auch der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen wollen“, erklärte Kornelius.
Die Transparenzplattform FragDenStaat hatte sämtliche Bundesministerien gefragt, welche konkreten Sicherheitsrisiken durch Informationsanfragen entstanden seien und ob entsprechende Anträge die Behörden überlasteten. Das Bundesinnenministerium beantwortete die Fragen erst nach einem gerichtlichen Verfahren. Laut FragDenStaat konnte keines der Ministerien auch nur einen einzigen entsprechenden Fall nennen.
Kornelius erklärte dennoch, das Gesetz müsse für die Bürger einfacher und verständlicher werden. Transparenz bleibe für die Bundesregierung ein hohes Gut. Auch das Bundesinnenministerium blieb eine konkrete Antwort schuldig. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob mittlerweile Belege für die Notwendigkeit der Reform gefunden worden seien, erklärte Ministeriumssprecher Kaminski lediglich: „Die Notwendigkeit für diese Reform besteht“. Die Regierungsparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt.
Schwarz-Rot hat bereits weitreichende Einschränkungen vereinbart. Im Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli heißt es: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben […]“. Zudem sollen die gewünschten Informationen nicht bereits über andere gesetzliche Regelungen zugänglich sein.
Bislang hat grundsätzlich jeder einen Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesbehörden, ohne dafür ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Auch Vereine und Unternehmen können entsprechende Anträge stellen. Künftig könnte das Auskunftsrecht dagegen an den Nachweis eines berechtigten Interesses gebunden werden. Damit würde eine wesentliche Voraussetzung des bisherigen Informationszugangs entfallen: dass Bürger ihre Anfragen grundsätzlich nicht rechtfertigen müssen.
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Bemerkenswert ist die Sicherheitsargumentation auch deshalb, weil das geltende Informationsfreiheitsgesetz bereits Ausnahmen für sicherheitsrelevante Informationen enthält. Nach Paragraf 3 können Behörden eine Auskunft verweigern, wenn deren Veröffentlichung beispielsweise die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte. Auch Informationen, deren Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden kann, sind vom Auskunftsanspruch ausgenommen.
Dass Informationen über staatliche Einrichtungen möglicherweise Russland zugutekommen könnten, wurde bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen der AfD behauptet. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warf der Partei im Oktober 2025 vor, mit ihren Anfragen gezielt kritische Infrastruktur auszuspähen. Gegenüber dem Handelsblatt behauptete er, es dränge sich der Eindruck auf, die AfD arbeite eine „Auftragsliste des Kremls“ ab.
Doch auch für diese Vorwürfe fehlten konkrete Belege. Wie Apollo News damals berichtete, bestätigte Maiers eigenes Innenministerium, dass keine amtlichen Informationen vorlägen, die seine Behauptungen stützten. Die AfD wies den Vorwurf zurück.
Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die konkreten Änderungen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.
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So einfach ist das, berechtigte Anfragen von Dritten gezielt ins Leere laufen zu lassen. So ist sie, „unsere Demokratie „.
Negativwerbung können die Altparteien immer gebrauchen…
Sie lügen einfach weiter, ohne Belege.
Es wird Zeit, dass die Linksextreme Lügenregierung abgewählt wird.
hier mal presekonferenz mit florian warweg ueber merzens luegen zum leipoziger drohnenanschlag.
es ist unfassbar was dieser regierungs*piep* sich herausnimmt, bez auf geheiss der regierung herausnehmen darf.
auch journalisten sind dem wehrlos ausgeliefert.
und wir sowieso, denn so nahe kommen wir dem gesindel nicht einmal.
https://x.com/FWarweg/status/2110666160408506812
In einer Demokratie ist Transparenz äußerst wichtig.
Die Regierung muss transparent ihr Handeln und die Konsequenzen offen legen, damit die Wähler dies in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können.
In „UnsereDemokratie™“ scheint es besonders wichtig zu sein, dass die Machthaber entscheiden können, was der Wähler wissen darf und was nicht.
Und natürlich auch viel Einfluss darauf hat, wie es „eingeordnet“ wird.
Das führt dann unweigerlich in einen autoritären Staat.
Die Metamorphose des freiheitlich demokratischen Staates zu einem totalitären System schreitet Scheibchenweise voran. Dabei ruft das GG in Artikel 20 dazu auf, gegen solche schleichenden totalitären Tendenzen mit allen Mittel vorzugehen. Noch sind es nur die Linken und Grünen die dagegen vorgehen. Leider sind es die Falschen! Aber auch der Rest der Bevölkerung, also die Richtigen, werden in naher Zukunft unser GG mit allen Mitteln verteidigen.
Systeme sind nur Ideen. Die Mehrheit der Deutschen kann einfach nichts mit Freiheit anfangen
Nicht jene, die streiten sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen.
(Ebner-Eschebach).
Wollen die Altparteien in den Regierungen die Auskunftspflichten des Staates deshalb massiv einschränken damit sie z.B. bei Kriminalitätsstatistiken und anderen migrationsbezogenen Themen einfach keine Auskunft mehr geben müssen sondern alles unter der Decke halten können? Ist durch die AfD-Anfragen einfach zu viel Wahrheit ans Licht gekommen? Es ist eine Unverschämtheit selbst keine Auskunft mehr geben zu wollen, gleichzeitig aber Klarnamen von Bürgern im Internet zu verlangen und jetzt auch noch Befugnisse der Geheimdienste so zu erweitern, dass sie in Privaträume einbrechen dürfen, neben der Tatsache, dass der Bürger bereits unterhalb von Strafbarkeitsgrenzen voll überwacht und verfolgt werden darf. Damit haben wir meiner Meinung nach bereits zu über 50% den Stasi-Überwachungsstaat erreicht.
das ist eben der unterschied zwischen herrscher und poebel.
die einen wissen alles ueber die anderen. haben nahezu unbegrenzte macht .
umgekehrt gilt es nicht.
sicher mit ein grund weshalb es manchen in die politik draengt.
ab einem gewissen level gehoert man zu den unverwundbaren,
sie muessen sich nicht impfen lassen
sie werden von der chatkontrolle nicht kontrolliert
minister muessen aktienbesitz nicht veroeffentlichen, selbst in milliardenhoehe nicht.
usw.
Wurde die kritische Berliner Infrastruktur garnicht mit den Fragerunden der politischen Linksextremen für die handwerklich tätigen Linksextremen offengelegt?
Gibt es gar eine Querfront zwischen Vulkaniern und Simsonionisten?
Die einen schrauben an der 400 kV-Leitung, die anderen am Moped …
… Hauptsache „Handarbeit“.
Bischen mehr Verständnis dafür.
Kann doch nicht sein,das jeder hinter jeder Schweinerei kommen kann,
indem man einfach nur danach fragt.
Das nicht gewälte Regime will keine Auskunft geben über ihre kriminellen Verbrechen!
die Mehrheit hat das Regime gewählt. Sich selbst belügen, ist keine Tugend
Die AfD-Fraktionen haben seit Anfang 2020 in den deutschen Landesparlamenten und im Bundestag gut 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen (Kleine Anfragen) gestellt…. da stellt sich schon die Frage für was die AfD all diesen Informationen braucht. Schaut man sich dann noch die Nähe der AfD zu Russland an bleibt der Verdacht natürlich bestehen… vieleicht ergibt sich aus den geleakten Mails und Dokumenten dazu etwas, würde mich nicht wundern.
Du wirst dich erst wundern, wenn dein Bürgergeld gestoppt wird.
Wenn die Opposition nicht kontrolliert, was die Regierung tut, wozu wäre die Opposition in einer Demokratie dann deiner Ansicht nach relevant?
aus den mails duerfte sich nicht mehr viel ergeben.
markus haintz hat dafuer gesorgt, dass viele unterlassungserklaerungen abgegeben werden mussten.
**Nachdem E-Mail-Leak bei der AfD gingen bei uns inzwischen die ersten Abmahnungen an diejenigen raus, die falsche Tatsachen verbreiten und sich vielfach zumindest der üblen Nachrede strafbar gemacht haben dürften.**
„…. da stellt sich schon die Frage für was die AfD all diesen Informationen braucht.“
Ferat Koçak hatte erstaunliches Interesse an Informationen zur Clan-Kriminalität. Da hatte er solche Anfragen gestellt. Wo die Antworten wohl gelandet sind? Sicherlich im Kremel…
Bin ganz ihrer Meinung. Die KI wird es schon richten!!
Weil die AfD die Lügen der Altparteien aufdecken will und wird.
Soweit verstanden, Trollchen?
Spannend… aber was genau haben militärische Transportwege, Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine damit zu tun?
Der versteht doch NICHTS.
Plappert nur Phrasen nach, wie ein Papagei.
Dabei ist wohl jeder Papagei intelligenter als dieser Troll.
Die Regierung mag dieses impertinente Volk nicht.
Was denkt sich der Pöbel, Uns Merz I. zu kritisieren, gar um Infos nachzufragen!
Die Vwerbrechen gegen das Deutsche Volk und die korrupten Strukturen sollen nicht aufgedeckt werden bzw. weiter unter den Teppich gekehrt werden. Nützen wird es dem Regime aber wenig, das volkk hat die Schnautze gestrichen voll und will handschellen klicken hören. Die AFD muss die nächste Regierung werden um diesen Augiasstall auszumisten.
nein, mehrheitlich hat das volk die schnautze nicht voll.
vermutlich ist den meisten nicht einmal klar, worum es hier geht.
sprich mal ein paar fremde am bahnsteig, im laden, wirtshaus , oder wo es sonst unverfaenglich moeglich ist, darauf an.
du wirst mit den ohren schlackern.
die Mehrheit der Deutschen glaubt ganz fest an den lieben Prügelvater Staat, der das Gewaltmonopol über die Untertanen haben muß, damit die nicht frei sind. Freiheit ist gefährlich. Sieht man ja an den bescheuerten Amis mit ihre Meinungsfreiheit, die dann auch noch vom Recht auf Waffentragen verteidigt wird. Wegen dieser Haltung bin ich ausgewandert…
da gebe ich dir voellig recht.
aber wie sicher kannst du sein, dass es an deinem neuen auswanderort nicht auch eine dominante gruppe nichtblicker und autoritaetsliebhaber gibt?
immerhin gibt es kaum ein land , das nicht durchgeimpft wurde.
sie haben sich alle uebertoelpeln lassen.