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Politik
Innenministerium
Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant
Die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sollen noch massiver werden als bisher bekannt – das legt ein Vermerk aus dem Innenministerium nahe. Ein verschärfter Angriff auf die Arbeit der Presse und die staatliche Transparenz.
Anti-Orban-Vorgehen
Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation
Die neuen ungarischen Behörden stürmen das Rechenzentrum der Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orban – und nehmen die Partei so komplett vom Netz. Derweil soll eine neue Super-Behörde „Mafia“ um den Ex-Premier ins Visier nehmen.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
Kulturstaatsminister
Weimer zieht positive Bilanz zu seiner bisherigen Amtszeit – und kündigt Rückzug zum Ende der Legislatur an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach gut 14 Monaten im Amt auf einem erfolgreichen Kurs. Im Interview mit der Bunte verweist er auf den gestiegenen Kulturetat und bezeichnet sich als „Anwalt der Kultur“.
Ungarn
Viktor Orbán ruft nach Razzia bei Fidesz zu „nationalem Widerstand“ auf
Eine Razzia in einem Fidesz-eigenen Rechenzentrum hat den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu veranlasst, zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung aufzurufen. Er sieht die Vorgänge als „politisch motiviert“ an.
Analyse
Präsident und Verfassungsrichter abgesetzt: So radikal baut die neue Anti-Orban-Regierung jetzt Ungarn um
Der Staatspräsident ist abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter ebenso – während viele Oppositionspolitiker künftig nicht mehr zur Wahl antreten dürfen: Peter Magyars neue Regierung baut in Ungarn den Staat um und hat dafür grünes Licht aus Brüssel, wo man all das als vermeintliche Rückkehr des Rechtsstaats billigt. Eine offene Doppelmoral.
Analyse
Keine Aussicht auf Besserung
Andy Burnham, der „König des Nordens“, soll Labour und das Land mit seinem „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ neu ausrichten. Doch sein politisches Experiment wird dem Land im Ergebnis wahrscheinlich kaum aus der Krise helfen.
Brüssel
EU-Staaten haben sich auf Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt – endgültige Entscheidung am Donnerstag
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Anfang Juli hatte sich bereits das EU-Parlament dafür ausgesprochen, obwohl es wenige Monate zuvor noch eine solche Regelung abgelehnt hatte.
Nordrhein-Westfalen
Meldestelle beklagt in Bericht zu Queerfeindlichkeit „Mikroaggressionen“ – Probleme sollen von Rechten und Christen ausgehen
Die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW hat ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Diskriminierung soll demnach von Rechten und Christen ausgehen. Die staatlich geförderte Stelle beklagt unter anderem zahlreiche „Mikroaggressionen“.