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Politik
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Exklusiv
Treffen in Magdeburg: So plant die linksextreme Initiative Widersetzen die nächste Anti-AfD-Blockade
Widersetzen trifft sich Sonntag in Magdeburg, um sich in Arbeitsgruppen auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Zeit danach vorzubereiten. Apollo News liegt der komplette Zeitplan vor, der nicht für die Presseöffentlichkeit gedachten Veranstaltung vor.
5.000 Tote
Wegen vermeintlich 5.000 Hitzetoten: Rentner zeigt Merz und mehrere Minister an
Laut dem Robert-Koch-Institut starben allein im Juni über 5.000 Menschen in Deutschland an der Hitze. Der Rentner Markus Roach zeigte deswegen Merz und mehrere Minister wegen „Unterlassens möglicher Hilfe gegen die Bedrohung durch Extremwetterereignisse“ an.
Polen
Konkurrenz von rechts: Konservativer Oppositionspartei PiS droht Spaltung
Der größten polnischen Oppositionspartei PiS droht offenbar eine Spaltung. Hintergrund ist der schwelende Konflikt zwischen ihren beiden Parteigranden Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński. Mehrere Abgeordnete sollen PiS bereits verlassen haben.
Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.
Brief aus Bielefeld
SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf
Die SPD Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz zu entscheiden – und somit von einem der Ämter zurückzutreten. Sie würden Verantwortung für die schlechten Umfragewerte tragen.
Kabinetts-Chaos
Merz wollte Verkehrsminister Schnieder entlassen – doch sein Wunsch-Nachfolger ließ ihn im Regen stehen
Eigentlich wollte Bundeskanzler Merz am Freitagmorgen die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder verkünden. Weil dessen Ersatz jedoch in der Nacht zuvor per SMS absagte, scheint die Entlassung erst mal vom Tisch.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Analyse
Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus.