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Politik
Sommerpause
„Anschließend ein paar freie Tage“: Nach CSD-Anschlag und Regierungsumbau will Merz in den Urlaub fahren
Friedrich Merz möchte ungeachtet der terroristischen Bedrohung und der Regierungskrise noch Mitte dieser Woche in den Urlaub fahren. Sein Sprecher Stefan Kornelius erklärte, der Bundeskanzler werde „von dort aus die Amtsgeschäfte führen“.
CDU-Aufstand in Rheinland-Pfalz: Wie Friedrich Merz die Kontrolle über seine Partei verliert
Plötzlich wird es eng für Friedrich Merz: Mit seinem menschlich indiskutablem Verhalten macht sich der Kanzler einen ganzen Landesverband zum Feind. Im CDU-Präsidium wird er offen attackiert – und reagiert empfindlich.
Sven Schulze
„Möchte solche Menschen hier nicht haben“: CDU-Ministerpräsident erwägt Abschiebung von deutschen Staatsbürgern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat nach dem CSD-Anschlag vage in den Raum gestellt, auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben zu wollen. Markus Söder hält indes die Ausbürgerung von Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft für möglich.
Personalkarussell
„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“: CDU-Bundesvorstand zerfleischt sich – Merz hart attackiert
Aufgrund der erratischen Personalpolitik des Kanzlers droht sich die Unionsspitze gegenseitig zu zerfleischen. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, griff ihn etwa der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann am Montagmorgen an.
CSD-Anschlag: „Illusionen über die Wirklichkeit einer multikulturellen Gesellschaft korrigieren“
Die Folgen des Anschlags auf den Berliner CSD wirken auch in die Politik hinein. Werner J. Patzelt analysiert in einer neuen Folge von „Patzelt Politik“ die Lage. Außerdem: das Kabinettschaos nach Jens Spahn, sowie der Wahlausschluss der AfD in Niedersachsen.
Rheinland-Pfalz
„Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ fehlt: CDU-Fraktion sagt Treffen mit Merz ab
Nach der chaotischen Personalrochade um den Posten des Bundesverkehrsministers reißt die parteiinterne Kritik an Merz nicht ab. Nun sagt die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ein Treffen mit Merz aus Mangel an „gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ ab.
Politik weicht aus: Wenn Merz über „schlechte Witze“ redet, hat er das Problem nicht verstanden
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD beginnt das alte Ritual: wegreden, relativieren, verharmlosen. Linke Politiker wollen den Terror nicht klar benennen, Friedrich Merz flüchtet in Phrasen über „Hass“ und „schlechte Witze“ als Teil der Gewalt.
Kabinettsumbildung
Merz hat einen neuen Verkehrsminister: Steffen Bilger übernimmt das Amt
Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Verkehrsminister gefunden. Damit ist die tagelange Hängepartie um die Nachfolge von Patrick Schnieder beendet. Bilger war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Bundeskabinett
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Merz um Entlassung bitten
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Friedrich Merz um Entlassung bitten. Am Donnerstag hatte Merz Schnieder mitgeteilt, ihn entlassen zu wollen, aber den Personalwechsel dann doch nicht vollzogen.