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Sven Schulze
„Möchte solche Menschen hier nicht haben“: CDU-Ministerpräsident erwägt Abschiebung von deutschen Staatsbürgern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat nach dem CSD-Anschlag vage in den Raum gestellt, auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben zu wollen. Markus Söder hält indes die Ausbürgerung von Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft für möglich.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD die Abschiebung nicht integrierter Staatsbürger als vage Forderung in den Raum gestellt. Menschen, die zwar in Deutschland geboren wurden und die Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch alles ablehnten, wofür Deutschland stehe, wolle er nicht mehr hier haben. Eine solche Forderung, die in der Regel eher der AfD zugeschrieben wird, ist von der Union in der Vergangenheit scharf kritisiert worden.
Aufgrund des Terroranschlags forderte Schulze in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen entsprechenden Kurswechsel. Er sei überzeugt, dass es „andere Konsequenzen geben muss“. Er sei nicht mehr bereit, nur noch darüber nachzudenken, wie man mit solchen Menschen umgehen solle. Ein Anschlag wie der am Samstagabend dürfe nicht mehr passieren.
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Nachdem er gebeten worden war, seine Ausführungen zu konkretisieren, erklärte er: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren – jetzt natürlich bei dem Attentäter war es ja auch so, mit der Begründung, in Deutschland geboren, mit dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, uns als Staat, als Gemeinschaft ablehnt. Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben“, erklärte der CDU-Politiker.
Die Moderatorin stellte daraufhin klar, dass der mutmaßliche Attentäter ja deutscher Staatsbürger sei. „Den können sie nicht abschieben.“ Schulze legte daraufhin nach: „Nur mit der Begründung, ,der ist hier in Deutschland geboren‘, aber alles, was Deutschland ausmacht, wird von diesen Menschen abgelehnt. Der hat nichts anderes vor, als deutsche Staatsbürger hier zu töten. Und dann immer nur die Begründung zu haben: ,Ja, der ist ja in Deutschland geboren‘, das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr.“
Dies sei für ihn nicht mehr akzeptabel, „selbst wenn solche Menschen nachweisen können, sie sind in Deutschland geboren, sind deutsche Staatsbürger, uns aber komplett ablehnen, einer Religion komplett nachgehen, bei der sie an der Stelle komplett falsch abgebogen sind“, führte er weiter aus.
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Kurz vor den Wahlen AfD-Positionen geklaut.
Der blinkt doch nur rechts. Was nach der Wahl kommen wird, wenn die AfD (leider) nicht die absolute Mehrheit haben sollte, dass wissen wir doch alle. Das sind ein paar Valium-Tabletten für die Altwähler.
Wurde die AfD nicht als rechtsextremistisch bezeichnet, als sie zwischen Biodeutschen und Frischdeutschen unterschied, denen man bei Fehlverhalten die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen könnte?
War das nicht der schlimme „ethnische Volksbegriff“? Quasi die Reinkarnation?
@Waldfee69
Allein schon den Begriff ‚Biodeutsche‘ finden wir unmöglich. Gemüse oder Fleisch ist bio, Menschen nicht. Wir sind Deutsche. Alle, die aus fremden Kulturkreisen stammen, egal ob hier geboren oder nicht, sind Ausländer mit deutschem P… oder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auch wenn das unseren ‚bunten Vielfalts-Politikern’ nicht gefallen mag, so sehen wir das.
Die treten sich selber in den Allerwertesten 😉
@B50
Erbsenzählerei und Wortgeklingel am Problem vorbei.
Wieder einmal wurde deutlich, dass die AfD für kommuniziertes Alltägliches der anderen Parteien an den Pranger gesellt wird….genau wie bei „alles für“, entsorgen….
Woher kommt das Vertrauen in die AfD? Mein Eindruck ist, dass auch die AfD letztlich von den vorherrschenden Machtstrukturen korrumpiert und sich nicht allzu viel ändern würde. Von einem Player, der nach denselben Regeln im selben Spiel spielt, kann man nicht allzu viel erwarten.
Ist das nicht diese ewige Geschichte: Menschen legen all ihre Hoffnung in eine Partei, die dieses Mal alles anders machen soll, nur um am Ende wieder enttäuscht zu werden? Worin unterscheidet sich die AfD denn grundsätzlich vom Prinzip her von den Altparteien?
Ich zitiere nicht gerne, aber hier muss der gute alte Einstein herhalten:
„Dummheit ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber etwas anderes erwartet.“
Was der gute Albert den Menschen allerdings nicht verübeln konnte: Manchmal ist es gar nicht so leicht zu erkennen, was tatsächlich dasselbe ist, gerade weil es so trügerisch daherkommt.
@Atlas
“ Probleme lassen sich nicht mit derselben Denkweise lösen, die zu ihrer Entstehung geführt haben“
Mit anderen Worten,das ganze Parteiensystem ist überflüssig.
Was wäre die Alternative?
gute Frage, ich würde es weniger Vertrauen sondern eher Hoffnung nennen.
Ich wähle die AFD weil ich hoffe das sie es besser machen.
Was wäre denn Deine Alternative?
Wie gut, dass du Einstein zitierst. Denn damit karikierst du exakt das Wahlverhalten derer, die permanent ihr Kreuz bei der SPD, CDU / CSU, den Grünen und den Linken macht. Danke dafür, hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Lieber Atlas. Die Afd hat noch nirgends regiert. Alle anderen Parteien schon und diese haben in Kombination und gemeinsam, quasi per Block, zu diesen Zuständen geführt. Da sind doch wohl Fragen überflüssig. Oder?
Sollte die Afd entzaubert werden ist das so. Aber man sollte die Hoffnung in eine Hoffnung nicht schon vorher aufgeben.
Hallo Atlas, ich glaube nicht dass das viel mit Vertrauen zu tun hat. Sondern viele Wähler sehen immer mehr was seit 2015 hier schief läuft. Wenn man mal soweit ist und anfängt über eventuelle Änderungsszenarien nachzudenken, kommt man nicht umhin einfach mal eine andere Partei zu wählen. Was für Möglichkeiten haben wir denn sonst? Ein weiter so, wider besseres Wissen?! Eine eigene Partei gründen? Den Deutschland – weiten Generalstreik organisieren? Den Bürgerkrieg ausrufen? Wir können im Moment nur wählen, und wenn dann die neue Politmanschaft die Kuh einigermaßen vom Eis geholt hat, darauf hinwirken (durch eigenes, persönliches poltisches Engagement und wenn es noch so klein ist) das sich im Sinne des Souverän einige Dinge ändern. z.Bsp.: Volksabstimmung, Beschränkung der Anzahl von Legislaturperioden von Politikern auf max. 2 (also 8 Jahre), persönliche Haftung von Politiken, eine echte Gewaltenteilung etablieren, das GG und die FDGO besser schützen etc. etc. etc.
Wir können ja der AfD ganz demokratisch eine Chance geben. Wenns nich klappt wählen wir sie wieder ab.
Möglich. Aber schlechter als die bisherigen Regierungen könnte es mit der AfD kaum werden, und daher ist es einen Versuch definitiv wert.
Nun ja, ist was dran. Aber die AfD ist die letzte Hoffnung jenseits von Auswandern oder Bürgerkrieg. Hätte Merz seine Versprechen gehalten & Weidel wäre Vize, wären wir über das Schlimmste hinweg – ODER mitten im Kampf NGOs+Islamisten gegen Staat+Bürger. Kommt dann halt später.
@Atlas
Von einem Player, der nach denselben Regeln, im selben Spiel spielt, kann man sehr wohl etwas erwarten.
Nicht alle Spieler sind schlecht, es kommt auf die Qualität des Spielers an.
Insofern ist Ihre „Weisheit“ keine wirkliche Erleuchtung.
Auch Ihr Versuch, der Definition, was nun wirklich dasselbe sei, ist nur Ihre private Perspektive und eine stümperhafte Interpretation eines Einstein-Zitats.
sehe ich genau so denke die Afd ist genau so korrupt wie die anderen parteien. vll gibt es aber ein paar kleine enderungen die gut sein könnten evtl… man weiß es erst wenn sie die nächste wahl gewinnen. aber deren bürgernähe hört da auf wo deren geldbeutel anfängt.
Atlas! Echt jetzt?
Na wenn das so ist…. wo liegt denn dann das Problem mit diesen „Pseudo Nazis“ ?
Nun könnte man hier den Unterschied zwischen „dasselbe“ und „das Gleiche“ wunderbar anwenden: Die sogenannten Altparteien zu wählen, würde nichts ändern, denn es wäre dasselbe Vorgehen wie bisher. Die AfD zu wählen, würde ebenfalls nichts Grundlegendes ändern, denn es wäre zwar nicht dasselbe, aber möglicherweise das Gleiche im Sinne eines ausbleibenden Ergebnisses. Dabei frage ich mich gerade, ob ich das Einstein zugeschriebene Zitat überhaupt richtig zitiert und verstanden habe. Vielleicht habe ich die eigentliche Pointe erst jetzt erkannt. Asche auf mein Haupt.
Es kann durchaus sein, dass die AfD sich nicht wirklich als Alternative zeigen wird. Aber welche Chance auf Veränderung haben wir sonst?
Warum kritisieren Sie denn dann immer wieder die AFD?
Ist es Dummheit weil Sie es immer wieder tun und erwarten, dass Sie recht bekommen?
Die anderen haben gezeigt das sie nicht können oder wollen. Da ist die AFD die letzte Alternative vor dem Bürgerkrieg. Ob sie besser sind weiss ich nicht, aber schlechter als SED 2.0 geht nicht.
@Atlas
Das mit der Gegenüberstellung von „das Selbe“ und “ das Gleiche“ üben Sie besser noch. Das ist nämlich Mumpitz, was Sie da verzapfen.
Lügner!
Schon wieder Drogen genommen?
@Atlas:
Früher nannte man sie Depp von der Mess oder?
**ACHTUNG rote Zensur** der Cheflügner steht unter Sonderschutz. Hat wohl seinen MfS-Ausweis gezeigt.
———————————-
Atlas, Sie sind so ein linker AgitProp, dass Sie in Ihrer panischen Not jetzt sogar schon politische Reklame für Ihren zweitliebsten Hauptgegner CDU machen.
Sehr niedlich…
Wollen Sie auf dem Alex Guillotinen aufstellen? Jede Regierungspartei muss mit etablierten Verwaltungs-Strukturen zurechtkommen. Nur wenn wie in Bärlin Linksgrün seit Christi Geburt regiert, haben die ihre Leute überall. Man sehe sich nur diese Witzfigur als Polizeipräsidentin an.
die omas gegen rechts werden doch hoffentlich bald einschreiten?
Und vor allem ist das Wählertäuschung noch vor der Wahl.
Mit welchem Koalitionspartner will er das durchsetzen?
SPD, Grüne oder SED?
@DeeGee – Das stimmt nicht!!! CDU und CSU fordern, was die AfD nie gefordert hatte, wofür dieselben Parteien sie aber verbieten wollen. DAS ist der Hit!
…. und nach den Wahlen dann doch nicht umsetzen….ganz alter Trick auf den immer noch viele hereinfallen 🙈
Epstein: Die Abgründe reichen bis nach Europa und Deutschland.
Das System Epstein: Sie alle gehören zu einem weltweit agierenden Club!
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Der „Deutsche Untertan“ döst weiter vor sich hin. Er ist und bleibt einfach lernresistent. Kein Wunder bei den vielen Beamten. Und sie schaffen sich immer mehr von diesen Sozialschmarotzern und Wählern, bevor es zu spät ist.
Nein, derart verfassungswidriges und wirres Zeug hat die AfD nie gesagt.
Die AfD würde rechtsstaatlich korrekte Wege finden.
Hahaha, dem geht der Arsch auf Grundeis. Schön, das zu sehen.
Gähn …
Vor der Wahl rechts blinken. Nach der Wahl …
Wie oft haben wir das schon gehört?
Einfach nur erbärmlich dieser Typ !
Erbärmlich dämlich.. und mindestens so glaubwürdig wie Fritze
Glaubt diese hohlen Phrasen noch jemand?!
Leider werden wieder genügend Naive darauf hereinfallen.
Es wird sich Null ändern. Nichts. Nada.
Heute wieder 13 Messerangriffe.
messerinzidenz.de
Jetzt will die Union wohl Sellner rechts überholen… 😉
Was für faschistische Hetzer diese Unios rechtsextremisten nazis 🤣🤣🥱
Die Nazis waren und sind „Linke“!
Sie nannten sich Genossen.
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
🤣😂😅
Und nach der Wahl kann er sich nicht mehr daran erinnern oder das ist seine Privatmeinung.
@ ob er durchgeht?
Es dauert doch nur noch ein paar Wochen, dann will Sachsen-Anhalt Sven Schulze nicht mehr haben. Das ist die eigentlich wichtigere Nachricht.
Der gute redet nur dummes Zeug .
Mann kann keinen deutsche Staatsbürger abschieben . Das geht wenn überhaupt nur bei Leuten die noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen .
Und die AfD hat überhaupt nie vorgehabt deutsche Staatsbürger abzuschieben.
Das ist eine Erfindung von Scholz Faser und correctiv !
Da hatte wohl nur jemand einen feuchten Traum in der Union . Mir scheint Schulze verliert nun endgültig die Nerven .
Den heißen Atem der AFD im Nacken spürend, kann man schon mal über seinen Schatten springen…..
Wenn er es ERNST meinen würde mit seinen Worten, aber das kann man wohl eher vergessen…..
Wenn er es ernst meinen würde, würde er mit Siegmund REDEN, statt verlogen gegen ihn und die AfD zu HETZEN.
Es wäre stattdessen endlich an der Zeit, dass über das Bollwerk gegen den Sozialismus geredet wird, statt über eine „Brandmauer“ des Sozialismus zum Ausschluss der Demokratie.
Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren.
Welcher Wahlkampf?
Da geht es bestenfalls noch um die Auszählung der Briefwahl….
wie viele Tage oder Stunden wird es brauchen, bis er diese Aussagen nach der Wahl aus seinem Gedächtnis ausgemerzt hat?
0,5 Stunden!
Einen einzigen Anruf aus Berlin.
Wie es aussieht, dürfte es demnächst neben einer doppelten Staatsbürgerschaft auch die einer doppelten Parteizugehörigkeit geben.
Gibt es doch heimlich schon.
Abgesehen davon, sind Tausende aus der kriegerischen Koranpartei längst auch schon Mitglieder in der Stasi-SED, den Grüninnen, der Reste-SPD und sogar der EHEMALS christlichen CDU (die ja inzwischen sogar iranische U-Boote als Justizsenatorin hat, die moslemische Terroristen in die Freiheit entlässt, damit sie morden können).
Was ist denn mit der sogenannten „Aufarbeitung“??? NICHTS!
War nicht genau dies das Thema was in Potsdam diskutiert wurde und die NGO’s danach Deutschlandweit auf die Straßen sind?
Soweit ich erinnere, wurde das in Potsdam nicht diskutiert, aber von Correctiv unterstellt.
Im Übrigen anbei ein sehr guter Artikel über die Finanzierungskanäle von Correctiv:
„Correctiv: Finanzierung, Interessen und fragwürdige Selbstbezeichnung als „Medienhaus““
https://tkp.at/2026/07/25/correctiv-finanzierung-interessen-und-fragwuerdige-selbstbezeichnung-als-medienhaus/
Ja, stimmt. Correctiv hat es erfunden. Aber genau deswegen sind die NGO’s auf die Straße.
Dann bin ich mal gespannt ob die NGO’s nach dem AfD-Parteitag noch Demogeld in den Kassen haben.
Der Antifa-Klingbeil wird für immer volle KRIEGSKASSEN der Linksextremisten sorgen.
Ein Meinungsaustausch im Netz wird nichts ändern und wird auch nicht wahrgenommen. Veränderungen brauchen Präsenz. Friedlich, gemeinsam, aber nicht leise. Weitere Informationen, Termine und Links: https://www.projektm1llion.de/
Auch über Facebook.
Das hören wir jedes mal … VOR der Wahl.
Wann hat die CDU jemals ein Wahlversprechen gehalten?
Ich habe hier noch einen großen Sack Wahlkampfversprechen des Herrn Merz stehen. Die sind alle noch nicht eingelöst und gammeln so vor sich hin. Bei dem Wetter fangen die an, streng zu riechen.
Warte mal! War da nicht was in Sachsen-Anhalt! Es liegt mir auf der Zunge. Ach ja, es sind demnächst Wahlen in Sachen-Anhalt, dann wird es für die CDU Zeit, wieder aus dem Wahlprogramm der AfD zu „klauen“.
Jetzt wollen sie sogar „Deutsche“ abschieben. Ich kann nur hoffen, dass sich die Wähler nicht -wie so oft- täuschen lassen.
Die CDU hat doch die Lösung.
Ein Fischbrötchen auf dem Wahlplakat soll es richten.
Politisches Blendwerk um die Wähler kurz vor den Wahlen auf seine Seite zu ziehen
NACH den Wahlen will er von dieser Aussage nichts mehr wissen
In Magdeburg brennt die Hütte und die CDU fordert Deportationen, was ein Plot, den mein Verleger als „zu dick aufgetragen“ ablehnen würde.
Prioritäten.
Zuallererst einmal dafür sorgen, daß der Zustrom der Millionen, auch der Familienachzug, vollständig gestoppt und unter Kontrolle gebracht wird.
Am besten durch ein vollständiges Asyl- und Migrationsmoratorium, bis die Zustände wieder unter Kontrolle sind.
Wenn das vollbracht ist, und das ist keine Kleinigkeit, kann mit Abschiebungen begonnen werden.
Präsident Trump hat es auch in dieser Reihenfolge gemacht, wer versucht alles auf einmal zu erledigen, verzettelt sich bloß.
Zweimal mit Wahlversprechen locken klappt nicht mehr. Der CDU glaube ich nicht mal die Uhrzeit.
Aha.
Sagt er, um dann nach der Wahl festzustellen, dass dies so nicht möglich ist.
Wer fällt denn auf solch eine Wahlkampf-Finte herein?
„Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat nach dem CSD-Anschlag vage in den Raum gestellt, auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben zu wollen.“
Ich denke eher, er instrumentalisiert einfach mal eben den gestrigen Anschlag für seinen erfolglosen Wahlkampf gegen den enorm erfolgreichen AFD-Kandidaten.
Die Sachsen-Anhalter dürften diesen traurigen Versuch die AFD zu kopieren jedoch leicht erkennen und entsprechend zu würdigen wissen.
Dann lieber gleich das Original, die Alternative wählen und nicht den Kandidaten der Partei, die Deutschland erst in diese katastrophale Situation gebracht hat!
stehen irgendwie Wahlen an?
Ja, dann macht doch endlich!
Aber auch die Löcher an der Grenze schließen!
Art 16 GG
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
Noch Fragen?
Das sind „Pass-Deutsche“ … dank der unseeligen Idee, jedem Doppelstaatler einen deutschen Pass in die Hand zu drücken.
Man kann die Staatsbürgerschaft zurücknehmen, wenn der Eingebürgerte sie sich mit unwahren Erklärungen erschlichen hat. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreffende dadurch nicht staatenlos wird. Ausnahmen sind Angehörige des IS. Da kann immer entzogen werden.
Der darf nicht zur Wahl antreten, sagt jetzt bestimmt ein Wahlausschuss…
An ihren Taten sollst du sie messen
https://www.youtube.com/watch?v=TVmG6IwLVCM
ich glaube kein Wort, sie haben dafür genug Zeit gehabt.
Als die AFD die Abschiebung von Deutschen forderte war das Geschrei groß. Nun fordert es die CDU. Ich wähle dann doch lieber das Original (AFD).
Nein, Deutsche abzuschieben ist ein No Go. Mir wäre aber auch nicht bewusst, dass die AfD dies so gefordert hätte.
Man muss stattdessen die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei entsprechender Verurteilung konsequent und verpflichtend ausnutzen sowie Doppelstaatsbürgerschaften abschaffen, auch rückwirkend mit kurzer Übergangszeit und die Voraussetzungen neu schaffen, um Eingebürgerten – analog Schweden – die Staatsangehörigkeit wieder aberkennen und Verurteilte schnell und dauerhaft, also lebenslänglich, ohne Wiedereinreiserecht in die BRD und die EU bzw. Schengen-Staaten, ausschaffen zu können.
Hier ist der Gesetzgeber gefragt, aus Kann-Bestimmungen Soll-Bestimmungen zu machen und das StGB entsprechend anzupassen, um eine möglichst strikte Null-Toleranz-Politik auch strafrechtlich umzusetzen und den linksgedrehten Gerichten gerade unterer Instanzen den Entscheidungsspielraum zu nehmen.
Meine Frau, selbst Immigrantin und seit vielen Jahren eingebürgert, ist übrigens genau derselben Meinung, was bezeichnend ist für die vielen gut integrierten, assimilierten Immigranten, die sich hier selbst eine Karriere aufgebaut haben und die keinerlei Verständnis für die deutsche Schwächlingspolitik der bewussten Selbstzerstörung der pluralistischen Demokratie durch Anbiederung und Duckmäusertum gegenüber lauten, illiberalen Minderheiten haben.
Das sind aber keine Deutsche!
die Umfrageergebnisse machen ihn weich. Nach der Wahl wird er nichts ändern.
Erstens, mit wem will er das Umsetzen? Mit SPD, Grünen oder den Linken?
Zweitens, er kann zwar als Landesregierung über den Bundesrat eine entsprechende Gesetztesiniative anstoßen, aber letztlich ist das „Bundesrecht“. Mit dieser Bundesregierung wird das nicht zu machen sein.
Also alles Geschwätz und Wahlkampf.