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Brüssel
EU-Staaten haben sich auf Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt – endgültige Entscheidung am Donnerstag
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Anfang Juli hatte sich bereits das EU-Parlament dafür ausgesprochen, obwohl es wenige Monate zuvor noch eine solche Regelung abgelehnt hatte.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die befristete Chatkontrolle wieder eingeführt werden soll. Das berichtet die dpa unter Berufung auf mehrere Diplomaten. Der formelle Beschluss soll bis Donnerstagnachmittag schriftlich vorliegen. Wenn sich das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen, könnte bis 2028 wieder eine befristete Chatkontrolle eingeführt werden.
Diese zeitlich begrenzte Regelung stellt eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie dar, die festlegt, dass für E-Mails und privat versendete Nachrichten im Internet Vertraulichkeit gilt. Mit der befristeten Chatkontrolle können Internetplattformen wie Facebook oder Instagram dann wieder Fotos und Videos auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen.
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Die Befristung war im April ausgelaufen, weil sich das Parlament und der Rat der Staaten nicht über die Dauer der Verlängerung und den Umfang der Ausnahme einigen konnten. So beharrte das Parlament im April darauf, dass verschlüsselte Nachrichten nicht gescannt werden dürfen. Auch sollten Nachrichten nur dann überprüft werden, wenn es dazu einen konkreten Anlass gibt (mehr dazu hier).
Nachdem die Regelung ausgelaufen war und obwohl das EU-Parlament deutlich gegen eine anlasslose Massenkontrolle gestimmt hatte, drängte die EVP-Fraktion auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 9. Juli – dem letzten Tag vor der Sommerpause – wurde im Eilverfahren für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle gestimmt (Apollo News berichtete). Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hatte die Abstimmung im Eilverfahren als unzulässig bezeichnet, weil es sich um einen Gesetzentwurf in zweiter Lesung handelte.
Das EU-Parlament stimmte auch dafür, dass verschlüsselte Nachrichten von der Wiederaufnahme der Chatkontrolle nicht betroffen sein sollen. Damit könnten Techunternehmen nur öffentlich zugängliche Videos und Fotos untersuchen. Dass Nachrichten gescannt werden, bevor sie verschlüsselt werden, wäre damit nicht mehr möglich.
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Solange abstimmen, bis das Ergebnis in den eigenen Kram passt. So funktioniert Demokratie auf EU-Ebene.
Die EU übernimmt die Gesetzte aus Nordkorea 1:1 und lobt sich dafür!
Heulsuse.
mach den atlas zu
Stasi-OibE?
tja, der buerger wollte es so.
es wurde oft genug, schon bei vorigen abstimungen, dazu aufgefordert, insbesondere von patrick breyer, dass alle buerger sich an ihre parlamentarier wenden.
wieder und wieder und wieder.
natuerlich ist das keine garantie, dass die parlamentarier spuren.
aber wenn man es nicht versucht, hat man von vorneherein verloren.
je mehr buerger teilnehmen, um so groesser wird der druck.
denn die wollen auch wiedergewaehlt werden.
sellners *save europe* ist gerade von der EU abgewiesen worden.
nur 600.000 leute haben unterzeichnet.
von 450 mio. !
das sagt alles.
die politik kann sich bestaetigt fuehlen.
Das war schon immer die Vorgehensweise von Linken. Ich kenne das noch aus meiner Studentenzeit von der FU Berlin, und das ist schon einige Jahre her.
Nirgendwo wird so viel zensiert wie bei Artikeln zur Meinungsfreiheit
Ich lass jetzt einen Fuuuuuuuuurrrrrrrrrz, zensiert das
Wie unterirdisch sich die heutigen AgitProp-Funktionäre benehmen…
Je weiter links, desto schlechter das Benehmen.
Mielke ist der große Vordenker und wäre heute Ehrenvorsitzender in diesem EU-Parlament.
Möglich wäre es – oder?
Schließlich war der Mann einer der Vordenker für gelenkte und manipulierte Meinungsfreiheit. Sogar das Etikett „Deutsche Demokratische Republik“ soll er entworfen haben, munkelt man…
Kriminalisiert nicht ganze Staaten, wenn einzelne Personen kriminell agierten.
Die Namen jener Täter sind bekannt und können von jedermann eingesehen UND NICHT in Vergessenheit geraten.
Auch sind einige von ihnen KEINE Vertreter,
sondern von Parteien und ReGIERungen installierte Personen.
Ja aber an die sich Polizei und Justiz nicht rantrauen weil systemrelevant s.Vulkan und andere linke Gruppen die im Wahlkampf noch für Aufsehen sorgen werden .
Grundgesetz Art 10:
1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Abs. 2 verlangt ein Anordnung im Einzefall
Die EU Chatkontrolle ist also in Deutschland unzulässig.
deshalb werden verschluesselte nachrichten ja nicht ueberprueft.
das entspraeche wahrscheinlich einem zugeklebten brief, den man nicht oeffenen darf.
nur oeffentlich zugaengliche nachrichten werden gescannt.
vergleichbar mit werbepost im offenen umschlag, in den jeder hineinschauen kann.
also nur verschluesselte nachrichten senden.
Es wird Zeit, dass die USA wieder Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa herstellen….
Im Osten sagte man: der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand – heute ist die Technik so ausgelegt, daß eine Überwachung problemlos möglich ist.
Doch stellt sich die Frage: wer hat vor wem Angst – und komme man mir nicht mit irgendwelchen Leuten, die Straftaten vor haben, die hätte man haben können, wenn man gewollt hätte. Das ausländische Geheimdienste uns warnen mußten und trotzdem es zur Tat kam, sagt alles
„BIG BROTHER IS WATCHING YOU!!!“
BIG SISTER! Sie heißt URSULA, ZENSURsula.
Darauf haben Trump, Musk, Rubio und Vance hoffentlich nur gewartet.
Wir müssen wieder mal gerettet werden.
Trump kann nicht mal die Venezolaner, Kubaner oder Iraner „retten“ niemand gibt einen Dreck auf dumme, fette Kartoffeln, die trotz aller ihrer Mittel nix hinkriegen.
„Du redest nur Scheiße.“
Und du versuchst nicht einmal, zu widerlegen, weil du nur Scheiße im Kopf hast.
„Die USA haben den größten Überwachungsstaat der jemals existierte und alle amerikanischen Tech-Konzerne sind Datensammler.“
Exakt so ist es!
Es war ja lange nicht klar denn die Stimmen reichten noch nicht ganz in Brüssel waren nur vereinzelt kleine Staaten versammelt und die größeren Staaten hatten noch nicht alle zugestimmt ,hätte Deutschland mit Nein gestimmt wäre alles im lot aber Deutschland hat wohl mit ja gestimmt oder es hätte sich auch enthalten können dann wäre es in jedem Falle auch dazu gekommen . So ist es aber nun das der Überwachungsstaat zuschlagen mit einer Technik die Stasi 1989 nicht ansatzweise kannte Miehlke grüsst aus dem Grab .
>>Anfang Juli hatte sich bereits das EU-Parlament dafür ausgesprochen,<<
Nein, das EU-Parlament hat sich NICHT dafür ausgesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=UBqiSMQAPyg
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “ich bin der Faschismus”, nein, er sagt: “Hier ist Uschi und die EU”!
Das EU-Parlament stimmte auch dafür, dass verschlüsselte Nachrichten von der Wiederaufnahme der Chatkontrolle nicht betroffen sein sollen. Damit könnten Techunternehmen nur öffentlich zugängliche Videos und Fotos untersuchen. Dass Nachrichten gescannt werden, bevor sie verschlüsselt werden, wäre damit nicht mehr möglich.
Und wer sagt mir, dass die Nachrichten eben VOR dem Verschlüsseln nicht gescannt werden? Gut das ich nicht auf Facebook und Co. zu Hause bin, denn man kann den Banausen gar nichts mehr glauben.
Wie nennt man das ? Stasi aktuell ? Volksüberwachung ? Abaritg was in diesem Land abgeht.
Allen voran die CDU.
DIKTATUR & TOTALITARISMUS
Wann erwachen die Deutschen an Rhein und Ruhr, wann schaltet der Wähler dieser Neuen_SED da in Westdeutschland sein Gehirn ein. WANN……WANN ??
Noch immer glaubt der Bayer an den lieben Gott, M. Söder. Noch immer glaubt der alte Kohlekumpel aus Duisburg an Verheißungen von SPD und DGB. Noch immer glaubt der Beamte aus Stuttgart an das Paradies Eden mitten im Grünzeug.
Freunde, Spaßvögel im tiefen Westen, Gehirn einschalten und runter mit der Nase.
vergiss es.
niemand in ganz europa wird etwas aendern.
in allen europaeischen laendern will man diesen ueberwachungsstaat.
und 70-80% der buerger wollen es auch, oder stehen dem zumindest unbeschwert und gleichgueltig gegenueber.
wer keine meinung hat, und auch keine aeussert, ist ja schliesslich nicht gefaehrdet.
die totale ueberwachung der buerger in allen nur erdenklichen bereichen des lebens ist eine sehr lange gehegte vision grosser globaler organisationen wie UNO, WHO und WEF.
in neuerer zeit haben sich auch viele techunternehmen angeschlossen.
das alles soll dem ziel der *weltregierung* dienen, und wird es auch tun.
wir werden immer lenkbarere wesen.
wer kann, sollte sich aus EU gebiet enfernen.
allerdings garantiert das keine ewige freiheit, denn alle laender werden folgen.
Wie hier in NRW, die paar Deutsche laufen wie doo… zum Einkauf oder zum arabischer Friseur. Wie die Ratten von Hameln, geradewegs ins Verderben. Ich sehe nur noch Gleichgültigkeit, Sich-Gehen-Lassen oder sehr oft die feinen Damen mit steil noch oben gerichteter Nase. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ….. der Westen ist verloren, auch Schmerzen werden da nichts ändern.
das ist das Thema, überall da,die nicht ARD u ZDF getreu sind,selbst Nachbarn,,,, wer kontrolliert denn die politiker ? besonders die in brüssel ?
Merkel trägt seit 2005 Maos alte Uniformen.
Merz und UvdL sollten dem nacheifern……passt zu Stasi_2.0.
Und die Genossen aller Bruderparteien von CDU bis SPD singen:
Die Partei, die Partei, die hat immer recht…..die Partei, die Partei, die Partei
Die ungewählte EU-Diktatorin hat wieder geputscht, „Aber die Kinder! Was ist denn nun mit den Kindern???“
Vorgeschobener Kinderschutz, um Millionen in übelster Stasi-Manier zu überwachen, statt die echten Täter zu ermitteln und zu kastrieren.
Sind wohl zuviele Politiker unter den schwarzen Schafen?
Und die Kirchen mit ihren Schäfchen.
Was sitzt und kommt aus Brüssel?
Scheissdreck und Abschaum, der Asoziale Bodensatz Europas…
die waehler haben ihnen seit jahren diese macht eingeraeumt.
sie waeren ja bloed, wenn sie das nicht nutzen wuerden.
diese gelegenheit hat man nur einmal im leben, und das ist jetzt.
also wird der sack zugemacht, und wir vor vollendete tatsachen gestellt.
alle zig jahre vorher haben die menschen in ganz europa friedlich vor sich hingeschnarcht, obwohl jedes jaehrliche treffen in davos bereits wissen liess, was auf uns zukommen wuerde.
mahnende stimmen wurden laessig weggelacht.
wieder und wieder dieselben parteien gewaehlt.
geniesst das ergebnis.
Die AfD tut sich auch mit Überwachungskonzern Palantir zusammen, denn die Zukunft Europas ist der Überwachungsstaat.
Einfache Lösung für euch ist sich an das Gesetz zu halten.
Ihr macht sowieso nix cooles. Ihr beleidigt nur irgendwelche Politiker mit euren dummen, kindischen Phrasen. Für echte Verbrechen seid ihr zu feige.
Quelle?
habe ich hier schon zigmal genannt.
es gibt mehrere faelle:
baden wuerttemberg, hessen nordrhein westfalen, bayern, niedersachsen.
nicht immer warten, dass ein anderer sie arbeit macht.
als AFD-freund kann man sich auch mal selber mit den anliegen dieser partei beschaeftigen.
AfD BaWü auf ihrer eigenen Website.
Warum muss man euch eigentlich dauernd die Partei erklären die ihr so glasiert.
Wenn ich mal ganz neutral liefern darf:
https://afd-fraktion-bw.de/allgemein/erklaerung-palantir/
richtig.
die AFD wird nichts aendern, gar nichts !
jede partei freut sich, wenn sie ueberwachung frei haus vom vorgaenger geliefert bekommt.
dann hat sie jemanden, auf den sie mit dem finger zeigen kann.
sog. *sachzwaenge * machen es ihr dann *leider unmoeglich*, diese schikanen des buergers wieder abzustellen.
win-win fuer die partei.
Aufforderung zu einer Straftat von einem linken Freak wie dir?
Sei vorsichtig Antifa Milchbrötchen…
Lass Du besser mal Deinen Nickname aus dem Leib, bekommt Dir nicht.