Großbritannien hat einen neuen Premierminister, und er heißt Andy Burnham. Er ist bereits der siebte Regierungschef in der vergangenen Dekade, der sich dieser Mammutaufgabe gewachsen fühlt. Geradezu blitzartig servierte die regierende Labour-Partei ihren Parteichef Keir Starmer ab, um Burnham den Einzug in die Downing Street zu ermöglichen. Burnham, der von seinen Anhängern zum „König des Nordens“ gekrönt wurde, soll den Kurs Labours innerhalb kürzester Zeit korrigieren und die Partei mit einem neuen Anstrich aus der Misere führen. Doch die Zeichen für seinen Amtsantritt stehen bereits schlecht.

Als Keir Starmer seine Partei bei den Unterhauswahlen im Sommer 2024 zu einem historischen Wahlsieg führte, war die Stimmung im linken Lager Großbritanniens zwar euphorisch. Doch schon damals konnte man in gewisser Weise von einem Pyrrhussieg für Labour sprechen – einem sogenannten „loveless landslide“: Das Wahlergebnis war eindeutig, die Beliebtheit der Partei jedoch so gering wie seit Langem nicht mehr. Als Starmer den Wahlsieg damals am frühen Morgen nach dem Wahlabend vor jubelnden Anhängern verkündete, befanden sich seine Zustimmungswerte schon tief im roten Bereich. Dennoch wähnte sich die Partei mit über 400 Sitzen und einer komfortablen Mehrheit von 172 Mandaten in einer sicheren Position.

Zwei Jahre später kann Labour lediglich auf einen Scherbenhaufen zurückblicken: etliche Skandale und Affären, wirtschaftliche Stagnation, einen aufgeblähten Staatsapparat und ein Land, das beispielhaft für eine verfehlte Migrationspolitik steht. Starmer gelang es in keiner der entscheidenden Fragen, die passende Antwort zu finden. Er blieb profillos.

Das Desaster bei der Kommunalwahl beendete Starmers politische Laufbahn

Letztlich bescherte das Wahldesaster seiner Partei bei den Kommunalwahlen im Mai dem angeschlagenen Starmer den letzten Schlag. Die politischen Machtspielchen begannen noch am selben Tag, denn viele in der Partei erkannten, in welche Richtung der Wind schon bald wehen würde. Sein Gesundheitsminister Wes Streeting war der erste wichtige Minister aus Starmers Kabinett, der den Schritt wagte und seinen Rücktritt verkündete. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, schrieb Streeting in seiner Erklärung. „Es ist inzwischen klar, dass du unsere Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst.“ Streeting behielt auf Dauer zwar recht, obwohl es noch einige Wochen dauern würde; unmittelbar überschätzte er sich jedoch. Denn an der Oberfläche kühlte sich der Sturm um Starmer kurzzeitig ab. Ein Massenexodus von Kabinettsmitgliedern, auf den Streeting setzte, blieb zunächst aus.

Der Widerstand, der Starmer letztendlich in die Knie zwingen sollte, formierte sich vielmehr im Nordwesten des Landes, und er ließ auf sich warten – gemeint ist Englands drittgrößte Stadt Manchester. Seit 2017 lenkt Burnham dort als Bürgermeister die Geschicke der Stadt. Seine politische Philosophie entwickelte dabei ein derart distinktives Profil, dass ihn Medien und Politikwissenschaftler auf den Namen „Manchesterism“ tauften. Er selbst beschreibt sie lieber als „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“.

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Kommentar

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Burnham setzte umfassende Reformen im Bereich des öffentlichen Verkehrs um. Auch die Obdachlosigkeit wollte er nach dem Vorbild des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom beseitigen – ein Vorhaben, an dem er letztlich scheiterte. Gleichzeitig stiegen die Schulden der Region. Dennoch erfreut sich Burnham bis heute einer hohen Beliebtheit. Bei der letzten Bürgermeisterwahl wählten ihn 63 Prozent der Wähler erneut ins Amt.

Wie so oft bei städtischen Wahlen fußt der Erfolg weniger ausschließlich auf den tatsächlichen Reformen als vielmehr auf der Popularität und dem Charisma der Kandidaten. Burnhams Beispiel zeigt, dass öffentliches Auftreten und Charisma für die Wähler oftmals entscheidender sein können als eine bloße Bilanz politischer Maßnahmen.

Der Rücktritt eines Freunds half Burnham dabei, Starmer herauszufordern

Mit einem Wettstreit um den Vorsitz der Labour Party wollte man Starmer letztendlich aus dem Amt jagen. Dieser ließ jedoch aufgrund der Rahmenbedingungen auf sich warten. Bereits im Mai war der Name Andy Burnham unter Mitgliedern und Spitzenpolitikern von Labour in aller Munde. Schnell kristallisierte sich der Bürgermeister von Manchester durch seine Popularität, die auch überregional Anklang fand, als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Starmers heraus, und auch Burnham selbst, der sich unmittelbar nach der Wahlkatastrophe in der Öffentlichkeit noch zurückhielt, zeigte Interesse an dem höchsten Amt.

Als Bürgermeister konnte Burnham jedoch nicht antreten, denn eine parteiinterne Abstimmung über den Parteivorsitz kann nur von einem Mitglied des Unterhauses ausgelöst werden. Dafür legte ein Labour-Abgeordneter sein Mandat nieder. Mittels der deshalb anstehenden Nachwahl im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester gewann Burnham einen Sitz und zog ins britische Parlament ein. Seinen Wahlkampf inszenierte er unter dem Motto „Andy, für uns“. Dabei baute er seinen Wahlkampf extrem personenbezogen auf und distanzierte sich öffentlichkeitswirksam vom Londoner Politikertum, das die Arbeitergruppen, die ehemalige Stammwählerschaft von Labour, zunehmend kritisch sehen.

Der Sieg in Makerfield war der entscheidende Katalysator dafür, dass Starmer sich vom höchsten Amt zurückzog. Denn auch innerhalb der Fraktion wuchs nach Burnhams Erfolg der Druck – ebenso wie nach dessen klarer Botschaft, Starmers Amt anfechten zu wollen. Am Ende trat Starmer ohne Kampf zurück und machte den Weg frei für eine rasche und kampflose Übernahme Burnhams.

Vergangene Woche wurde Burnham schließlich offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. 379 der 403 Labour-Abgeordneten sprachen ihm dabei ihre Unterstützung aus. Am Montag zog er anschließend feierlich in Westminster ein, nachdem ihm König Charles III. formell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Starmers neues Kabinett: Viele personelle Veränderungen – weiterhin linker Kurs

Seitdem brodelt es um das Kabinett Burnham, denn dieses muss er erst noch besetzen. Anhand der bisher bekannten Mitglieder des neuen Kabinetts lässt sich dabei ablesen, welchen Kurs Labour unter Burnham in den kommenden Jahren einschlagen wird: Die Idee des „Big State“, ganze Sparten in die Hände des Staates zu übergeben, sowie seine Fiskalpolitik wirken undurchsichtig; in der Migrationspolitik möchte der neue Premier einen ähnlichen Kurs wie Starmer fahren. Burnham macht deutlich: Großbritannien wird unter ihm nicht weniger, sondern am Ende sogar mehr linke Politik bekommen.

Gleichzeitig wechselte Burnham in nahezu allen wichtigen Ressorts die Besetzung aus. Den wichtigsten Posten – den des Schatzkanzlers – erhielt John Healey. Healey war zuvor Verteidigungsminister im Kabinett Starmer und trat am 11. Juni nach langwierigen Auseinandersetzungen über die Finanzierung des Militärs zurück. Rachel Reeves musste ihm weichen. Seine Ernennung kann dahingehend gedeutet werden, dass Burnham die Militärausgaben erhöhen will. Der neue Verteidigungsminister Wes Streeting deutete einen solchen Schritt bereits an. Auch Außenminister David Lammy musste seinen Posten räumen. Ersetzt wurde er durch den ehemaligen Energieminister und Ex-Labour-Chef Ed Miliband.

In vielerlei Hinsicht lassen sich Burnhams Ernennungen als eine Art Konsolidierung seiner Macht verstehen. Während Starmer-Abweichler wie Healey und Streeting von dem Coup massiv profitierten, wurden Starmer-Getreue hingegen abgestraft.

Bei einem der Kernanliegen der britischen Wählerschaft, der Migrationspolitik, setzt Burnham hingegen auf bewährtes Altes statt auf Neues. Denn Shabana Mahmood kann ihren Posten behalten. Diese versuchte zwar, die Bootsüberfahrten, die migrantische Gewalt und den Sozialmissbrauch einzudämmen, der große Wurf blieb jedoch weiterhin aus. Aussicht auf Besserung gibt es auch unter Burnham nicht.

Auch Angela Rayner, die ehemalige Vizepremierministerin, die unter Keir Starmer wegen einer Steueraffäre zurücktreten musste, kehrt als Wohnungsbauministerin erneut in das Kabinett Burnham zurück.

Außerhalb stößt der neue Regierungschef auf Skepsis

Im Ausland, vorrangig in den USA, beobachtet man die Entwicklungen vorsichtig. US-Präsident Donald Trump gratulierte Burnham auf der Plattform Truth Social zu seiner Ernennung zum Premierminister zwar ausführlich, Medienberichten zufolge warnte das Weiße Haus Burnham hinter den Kulissen jedoch noch vor seiner Amtsübernahme vor Kabinettsernennungen, allen voran vor dem früheren Energieminister Ed Miliband als neuem Außenminister. Ein hochrangiger Beamter betonte gegenüber dem Telegraph, dass Milibands grüne Projekte ein „Spannungspunkt“ in den transatlantischen Beziehungen sein würden.

Burnham verkündete auch eine Verschärfung des Umgangs mit Israel. Auch deswegen könnte sich die Beziehung zu den USA in den kommenden Monaten verschlechtern. Auf das militärische Vorgehen Israels habe Starmer „nicht richtig reagiert“, erklärte Burnham vor wenigen Tagen. Großbritannien werde unter seiner Führung zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängen. Auch Handelsverbote werde man prüfen.

Der Wechsel in der 10 Downing Street wird von den Märkten aus sicherer Distanz mit Skepsis beobachtet. Nachdem Burnham nach seinem Sieg signalisiert hatte, er wolle mit Blick auf seinen Haushalt „Flexibilität innerhalb der bestehenden Finanzregeln nutzen“, stiegen vor allem die Renditen auf Staatsanleihen deutlich an. Die Befürchtung höherer Schulden ist für Großbritannien also real, denn viele seiner Projekte, die Burnham durchsetzen will, sind nur schwer finanzierbar und mit seinen Plänen, den Staat noch größer machen zu wollen, unvereinbar.

Andy Burnham setzte in Manchester jahrelang auf seine eigens entwickelte politische Ideologie oder, besser gesagt, Außendarstellung. Diese brachte ihm zwar große Beliebtheit unter den Bürgern Manchesters ein, auf das gesamte Land ist sie jedoch kaum übertragbar. Denn Burnham fehlt neben einer klaren Vision vor allem ein realistischer Plan, wie sich seine politischen Vorstellungen auf nationaler Ebene finanzieren und umsetzen lassen. Großbritannien wird unter Burnham daher wohl weitermachen wie bisher – ein Etikettenschwindel also, der einen politischen Neuanfang verspricht, jedoch dort weitermacht, wo Starmer bis zuletzt aufgehört hat.

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