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Politik
Strafverfahren
Doppelstandard in der Justiz? Diese Vergewaltiger und Messerstecher kamen mit Bewährung davon
Vergewaltiger und Messerstecher bekommen Bewährungsstrafen, während Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten stattfinden. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung und die Rechtssprechung gehen zunehmend auseinander.
Rekordzuwachs
Parlaments-Petition: Millionen Briten fordern Neuwahlen
Millionen Briten fordern in einer offiziellen Petition vorgezogene Neuwahlen. Nach nur fünf Tagen konnten bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt werden. Jetzt soll sich das Parlament mit dem Anliegen offiziell befassen.
Österreich
Ergebnis verdoppelt: FPÖ siegt auch bei Wahl in der Steiermark
Die FPÖ konnte bei der Landtagswahl in der Steiermark erneut einen großen Wahlerfolg einfahren. Der Partei gelang es, ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln und der bisherigen Regierung aus ÖVP und SPÖ die Mehrheit zu nehmen.
Kolumne
Luisa, wehe du klingelst bei mir!
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Social Media-Post
Weil sie Strack-Zimmermann „teuflisches, hässliches Weib“ nannte – Frau muss 800 Euro Strafe zahlen
Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „ein teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen.
Beschlussvorschlag
CDU-Ministerin will Autohersteller zur Mithilfe bei Abhörungen zwingen
Die Justizministerin von Baden-Württemberg will das Abhören von Autos einfacher machen. In Zukunft sollen Hersteller dazu gezwungen werden, zweite Autoschlüssel oder -Codes auf Anfrage an die Behörden weiterzugeben.
„Suffkopf“
Nach Anzeigen durch Merz: mehrere Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung
Auch CDU-Chef Friedrich Merz lässt Beleidigungen im Internet strafrechtlich verfolgen. Laut Stern kam es infolgedessen nun schon zu mehreren Hausdurchsuchungen.
Abmahn-Agentur
Nach Abmahnung: Habecks Minister-Werbung für „So done!“ entfernt
Monatelang warb Robert Habeck als Testimonial auf der Webseite der Abmahnagentur „SO DONE“ – inklusive Ministertitel. Nach einer Abmahnung durch Joachim Steinhöfel wurde die Werbung entfernt.
„Die digitale Bevormundung“
Online-Abstimmung läuft: Steinhöfel könnte linkslastigen Buchpreis gewinnen
Das Buch „Die Digitale Bevormundung“ von Joachim Steinhöfel ist auf unergründliche Weise für einen linkslastigen Buchpreis vorgeschlagen worden. Dabei wollte Correctiv das ganze Buch erst kürzlich noch sabotieren. Die Abstimmung läuft noch.