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Gesetzesvorhaben

EU-Parlament soll über Rauchverbot im Freien abstimmen

Das EU-Parlament soll über ein Rauchverbot im Freien abstimmen. Ziel ist es, dass bis 2040 weniger als fünf Prozent in der Europäischen Union rauchen. Auch E-Zigaretten sollen unter das Verbot fallen.

Mit einem Rauchverbot im Freien will die EU die Bürger zur Gesundheit zwingen (Symbolbild Imago)

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Brüssel will bis 2040 eine „Generation rauchfrei“ heranziehen. Darum stimmt das Europäische Parlament über einen Entwurf der Kommission ab, der vorsieht, das Rauchen an Stränden und in Außenbereichen von Restaurants oder auf Weihnachtsmärkten zu verbieten. Das berichtete die Bild-Zeitung. Begründet wird das Gesetzesvorhaben damit, dass durch Passivrauchen vor allem Schwangere, Kinder und Ältere beeinträchtigt werden. 700.000 Menschen würden jährlich in der EU durch Rauchen sterben, darunter angeblich Zehntausende durch Passivrauchen.

Die Europäische Union will erreichen, dass weniger als fünf Prozent der Bevölkerung in dem Staatenverbund in Zukunft rauchen sollen. Die Kommissare wollen die gesellschaftliche Akzeptanz für Tabak „durchbrechen” und so die Gesundheitsvorsorge verbessern, wie es auf der Webseite der Kommission heißt. Auch E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak sollen unter die Bestimmungen zur Rauchfreiheit fallen. Die Pläne wurden am 17. September von der Kommission vorgestellt.

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Michael Jäger, der Präsident der europäischen Steuerzahler, kritisiert die „inkonsistente und heuchlerische Politik”. Zur Bild-Zeitung sagt er: „Die EU muss endlich aufhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen!“ Bisher ungeklärt ist der Sachverhalt, wie sich das Rauchverbot auf Unternehmen auswirkt. Außerdem ist offen, wie die Regierungen das Verbot umsetzen sollen.Deutschland nimmt jährlich 14,7 Milliarden Euro durch Tabaksteuern ein. Bei einer Zigarettenschachtel, die 8,70 Euro kostet, werden 61,5 Prozent des Kaufpreises als Steuern abgeführt, nämlich 5,35 Euro. Die Steuer setzt sich aus 3,96 Euro Tabaksteuer und 1,39 Euro Umsatzsteuer zusammen.

Italien und Rumänien verkündeten in einem gemeinsamen Statement, dass die Pläne einer wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Gesundheitsvorsorge sei wichtig, jedoch sei man enttäuscht über die Art und Weise, wie die Pläne vorangetrieben werden, wie European Conservative berichtet. Auch kritisierten sie, dass die weitgefassten Anwendungen zur Unsicherheit bezüglich der praktischen Umsetzungen führen würden.

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