Freund werden
Lindner
Analyse
„Hammer“, „nicht abgestimmt“: Scholz und Habeck stellen Lindner ins politische Abseits
Habeck und Scholz präsentieren aus der Regierung heraus Polit-Konzepte, von denen Finanzminister Lindner nur noch aus der Presse erfährt. Rot-Grün hat die FDP längst ins politische Abseits gestellt.
„Deutschland-Fonds“
„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne
„Das ist schon ein Hammer“, sagt Finanzminister Lindner über Robert Habecks „Deutschland-Fonds“, von dem er nebenher auf Reisen erfährt. Der Wirtschaftsminister würde damit eine Restrukturierung der deutschen Wirtschaft fordern, kritisiert Lindner.
Analyse
Habecks „Modernisierungsagenda“: Ich, der Deutschland-Philosoph
Ein etwas wirrer Habeck präsentiert einen ich-geleiteten „Modernisierungsimpuls“. Er begreift sich als Visionär, doch seine Ideen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Große Digitalisierungsidee: Eine App, „in der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können“.
„Ironisch“
Lindner-Eigentor sorgt für Häme: Deutschland legt der EU keinen Haushaltsplan vor
Deutschland hat es nicht geschafft, pünktlich einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre der EU-Kommission vorzulegen und erwägt jetzt geplante Ausgabenkürzungen auf einen längeren Zeitraum als vorgesehen zu verteilen. Für Lindner ist das ein Eigentor.
Merz-Bashing
„Wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade sagen?“ Lanz grillt Habeck-Vertrauten Audretsch
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, sieht für fast alle Probleme in Deutschland einen Schuldigen: Friedrich Merz. Diese billige Nummer lässt Markus Lanz dem Politiker aber nicht durchgehen: Immerhin regiert seine Partei seit drei Jahren. „Herr Audretsch, wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade sagen?“
SPD-Strategiepapier
56 Prozent: Finanzministerium rechnet mit massiver Steuererhöhung durch SPD-Pläne
Sollten die SPD-Steuerpläne umgesetzt werden, könnte der Höchststeuersatz bei 56 Prozent liegen. Das legen Berechnungen des Finanzministeriums nahe. Die SPD hatte in ihrem Strategiepapier statt einer besseren Verteilung eine Umverteilung der Steuern auf die „höchsten ein Prozent“ gefordert.
Beitragsbemessungsgrenze
Ampel will Sozialabgaben deutlich erhöhen – Lindner gibt nach
Im Ampel-Streit um höhere Sozialabgaben für Besserverdienende gibt Finanzminister Lindner erneut nach. Teilweise werden pro Jahr mehr als 1000 Euro an zusätzlichen Sozialversicherungsabgaben fällig.
Bundesregierung
Podcast: Lindner hält Ampel-Aus für möglich
Christian Lindner hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich - man müsse prüfen, ob sie den „Anforderungen der Zeit“ noch gerecht wird. Gleichzeitig kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten.
Fehlende Milliarden
Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet
Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen.