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„Hammer“, „nicht abgestimmt“: Scholz und Habeck stellen Lindner ins politische Abseits

Habeck und Scholz präsentieren aus der Regierung heraus Polit-Konzepte, von denen Finanzminister Lindner nur noch aus der Presse erfährt. Rot-Grün hat die FDP längst ins politische Abseits gestellt.

Ein gesundheitlich angeschlagener Christian Lindner präsentierte am Donnerstag die Steuerschätzung - politisch wird er geschwächt und von seinen Ampel-Partnern ins Abseits gestellt.

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Christian Lindner hat pikiert auf das Verhalten seiner Koalitionspartner reagiert, die mit streitbaren Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit gegangen sind. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im Heute-Journal mit Blick auf die jüngste wirtschaftspolitischen Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“.

Olaf Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine Offensive für die Industriepolitik angekündigt. Der Kanzler will Arbeitgebervertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftskrise zu sprechen. Dieser Vorschlag schien in der Koalition nicht abgestimmt gewesen zu sein – zumindest Lindner wusste davon offenbar nichts.

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Auch die Vorschläge von Wirtschaftsminister Habeck überraschten den Finanzminister – von Habecks Papier, indem er diverse Ideen für eine „Modernisierungsagenda“ skizzierte (lesen Sie hier mehr), erfuhr Lindner aus den Medien, auf Reisen in New York. Aus der Ferne konnte der überrumpelte Liberale nur feststellen: „Das ist schon ein Hammer“. Aber da stand er hilflos im Abseits – die Ampel macht Politik längst ohne Lindner.

Koalitions-Krieg: Wie Lindner jetzt zurück keilt

Was der FDP-Chef noch diplomatisch als „ein Problem“ bezeichnet, ist ein Affront – im Grunde hat Rot-Grün den Freien Demokraten den Stuhl so bereits vor die Tür gestellt. Dirigistische und interventionistische Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste, Hunderte Milliarden Schuldenaufnahme, und die Erklärung, der Koalitionsvertrag sei im Grunde Makulatur. Das alles auf Papier mit ministerialem Briefkopf, fast so, als sei Habecks Idee Regierungsposition und die FDP schon gar nicht mehr in der Koalition. Dazu öffentliche Kanzler-Ideen, von denen der Finanzminister und dritte Mann der Regierung gar nichts weiß. Offenbar will wirklich nur noch Christian Lindner seine Partei in dieser Regierung sehen.

Der keilt an seine Koalitionspartner gerichtet zurück: „Nachdem wir gesehen haben, dass bei Intel Subventionen nichts gebracht haben, soll auf das Scheitern bei Intel jetzt Intel zum Quadrat folgen“, kommentiert er Habecks Subventionspläne. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er im ZDF – vielmehr seien sie ein „Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit“.

Außerdem: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstagvormittag, Arbeitgeberverbände, Industrie und Handelskammer, Zentralverband des Deutschen Handwerks und Familienunternehmen in den Bundestag einzuladen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Es wäre eine Grätsche gegen Scholz, der seinen geplanten Gipfel erst am Nachmittag abhalten will. So käme die FDP dem von Scholz angekündigten Gipfel mit einem eigenen „Gegen-Gipfel“ zuvor. Die Koalition arbeitet längst parallel, aneinander vorbei und vor allem gegeneinander.





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