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EU
Analyse
New York City: Schaufenster des Sozialismus – und bald Blaupause für Berlin?
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani repräsentiert den Kulturkampf eines frisch lackierten Sozialismus wie kein anderer. Mit falschem Dauerlächeln baut der gebürtige Ugander Zug um Zug die Welthauptstadt des Kapitals um und wird zum Vorbild einer Bewegung.
Die große Angst vor der AfD – Bolz und Mannhart
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
EU-Beitritt
Ukraine soll „assoziiertes Mitglied“ werden: Merz will Kiew näher an die EU bringen
Bundeskanzler Friedrich Merz skizziert in einem Schreiben an EU-Politiker einen Sonderstatus für die Ukraine. Er möchte das Land stärker in die EU eingliedern und spricht von einer „assoziierten Mitgliedschaft“ mit eigenen Abgeordneten im EU-Parlament.
Frühjahrsprognose
Deutschland ist abgehängt: EU halbiert Wachstums-Prognose – und lobt steigende Staatsausgaben
Die EU hat in ihrer Frühjahrsprognose das Wirtschaftswachstum für Deutschland halbiert. Als Grund werden gestiegene Energiekosten angegeben. Auch für die gesamte EU wurde die Prognose nach unten korrigiert. Dennoch wächst der Rest der EU doppelt so stark.
Das Schweigen der Bayerischen Staatskanzlei endet – Apollo News siegt vor Gericht
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat.
Europäischer Verdienstorden
Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben
Im Europäischen Parlament ist Angela Merkel mit dem neuen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Rechte Abgeordnete boykottierten die Zeremonie demonstrativ. Nach Angaben mehrerer Parlamentarier wurden freie Plätze anschließend mit Mitarbeitern besetzt.
Als Russlandvertraute
EU-Führung diskutiert Altkanzlerin Merkel als Vermittlerin im Ukrainekrieg
Einem aktuellen Bericht der Financial Times zufolge diskutiert die EU-Führung aktuell über Altkanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin im Ukrainekrieg. Das soll bei einem Treffen in der nächsten Woche näher diskutiert werden.
EU-Parlament
Merkel erhält Europäischen Verdienstorden – und plädiert für die Regulierung sozialer Medien
Erstmals hat das Europäische Parlament den Europäischen Verdienstorden verliehen und dabei unter anderem Angela Merkel ausgezeichnet. Die Veranstaltung wurde von rechten Parlamentariern boykottiert – was nach AfD-Angaben organisatorisch unterlaufen wurde.
EU-Parlament
Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben
Das EU-Parlament hat die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann daher ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht ausweiten. Bei Marine Le Pen wurde noch anders verfahren.