Weltweit steigen die Staatsschulden ungebremst – von den USA über China bis zu den Staaten der EU; beim Auftürmen öffentlicher Schulden herrscht bemerkenswerter Konsens. Für den Steuerzahler ist das bedauerlich, doch nun rächt sich der Irrglaube, der Staat könne mit seinem schier unbegrenzten Kredit dauerhaft die Verantwortung für das Wirtschaftsgeschehen und das überbordende Sozialwesen übernehmen.

Unter den Sorgenkindern des Schuldenklubs steht vor allem Frankreich unter intensiver Beobachtung. Bereits 2013 senkte die Ratingagentur Fitch den Daumen über Frankreichs Schuldenberg und korrigierte das Triple-A-Rating auf den Wert AA+ – nach zwei weiteren Herabstufungen liegt es inzwischen bei A+.

Mit Verspätung stuften auch die beiden anderen wichtigen Ratingagenturen, Moody’s und S&P, Frankreich kaskadenartig herab. Die zahlreichen Warnschüsse verfingen jedoch nicht: Zum Jahresende wird sich das Land mit einer Staatsschuldenquote von 120 Prozent des BIP den griechischen Verhältnissen zu Beginn der großen Krise 2009 angenähert haben. Griechische Verhältnisse: Die Hellenen drückte seinerzeit ein Schuldenstand von 127 Prozent. Folgt Frankreich dem gegenwärtigen Pfad, dürfte dieser kritische Wert zum Ende des kommenden Jahres erreicht sein.

Frankreich wirkt paralysiert. Parlamentarisch festgefahren, mit regelmäßig wechselnden Regierungschefs, denen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine haushaltspolitische Kehrtwende verwehrt bleibt, taumelt das Land tiefer in die Schuldenfalle hinein. Allein die Zinszahlungen auf den 3,5 Billionen Euro hohen Schuldenberg verschlingen in diesem Jahr etwa 2,8 Prozent des BIP oder rund 60 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr wies der damalige Premierminister François Bayrou ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent aus, bloß um noch im selben Jahr an dem Versuch der Haushaltskonsolidierung zu scheitern. Auch sein Nachfolger Sébastien Lecornu wird sein Konsolidierungsziel von 5 Prozent meilenweit verfehlen. Ohne tiefgreifende Einsparungen werde Frankreich die Kontrolle über seine Staatsfinanzen verlieren, warnte der Regierungschef im Juli.

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Lecornu liegt richtig: Frankreichs Neuverschuldung könnte in diesem Jahr auf 6 Prozent steigen. Der Staatsapparat expandiert im Autopilotmodus. Mit einer Staatsquote von offiziell 58 Prozent und einem überbordenden Sozialwesen zersägt der öffentliche Sektor das ökonomische Fundament, das nötig wäre, um die Haushaltslage in der Zukunft durch harte Reformen und Wirtschaftsliberalisierung rasch zu stabilisieren.

Ökonomisch macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Wie in Deutschland steckt die Bauwirtschaft in der Rezession, die Industrie wandert ab. Der französische Mittelstand leidet unter demselben EU-Regime wie die deutsche Konkurrenz. Zentralplanung, Überregulierung und der fiskalische Aderlass haben Konsequenzen: Der private Sektor verweigert der Politik die Gefolgschaft und reduziert seine Investitionen.

Hand in Hand mit seinem deutschen Nachbarn steuert Frankreich auf eine Beschäftigungskrise zu. 80.000 Jobs wurden innerhalb eines Jahres gestrichen – eine verfälschte Statistik, da auch der französische Staat die öffentliche Beschäftigung beziehungsweise die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausweitet.

Es knarzt unüberhörbar im Staatsgebälk. Verwaltung und Regulierungsdschungel wuchern um die Wette – der Staat verdrängt die Privatwirtschaft auf systemgefährdende Weise.

Für den sozialistischen Oppositionschef Jean-Luc Mélenchon ist dies kein Problem: Schuldenschnitt durch die Eliminierung von Frankreichs Anleihen bei der EZB, so lautet sein naiver Lösungsvorschlag. Staatsfinanzierung mit dem Gelddrucker – auf einen derart destruktiven Unfug stoßen Politiker wohl erst im Schlusskapitel unseriöser Staatsführung.

Dass ein solcher Hazardeursakt die Kreditwürdigkeit Frankreichs auf Jahrzehnte zerstören würde, spielt in den Reihen dieser Herrschaften keine Rolle mehr. Das süße Gift des billigen Kredits hat große Teile der politischen Eliten der EU in einen regelrechten Machbarkeitsrausch versetzt, der sich nun in der Unfähigkeit zur Kurskorrektur manifestiert.

Frankreichs Fiskalpolitik wirkt auf den Beobachter wie ein Crash in Zeitlupe. Unfähig zur Reform, ideologisch – sozialistisch – verbohrt, ignoriert die politische Führung die veränderte Großwetterlage an den Anleihemärkten. Mit jeder neuen Anleiheemission steigen die Finanzierungskosten des Landes. Die seit fünf Jahren steigenden Zinsen treffen nun auf die Refinanzierung der bestehenden Schulden und die wachsende Neuverschuldung durch das Schuldenlabyrinth des Staates. Frankreich musste in diesem Jahr unter den großen Volkswirtschaften einen der stärksten Anstiege bei den Renditen seiner zehnjährigen Staatsanleihen hinnehmen.

Die zehnjährige französische Staatsanleihe rentiert derzeit bei rund 4,25 Prozent. Vor fünf Jahren, am 8. September 2021, waren es gerade einmal 0,02 Prozent. Für Haushaltspolitiker waren das kurzfristig paradiesische Zeiten – herbeigeführt durch die Manipulation der Zinsstruktur durch die Europäische Zentralbank.

Wie das Kaninchen vor der Schlange scheinen auch Frankreichs Haushaltspolitiker angesichts des Einbruchs der Realität an den Märkten erstarrt zu sein, die die Rendite der Staatsanleihen konsequent in die Höhe treiben. Hinzu kommt die Inflation, die nicht einfach von Zauberhand verschwinden wird – im August lag sie bei 2,7 Prozent. Der Druck auf die Zinsen wird weiter steigen.

Unaufhaltsam schrumpft der politische Handlungsspielraum, und eines scheint klar: Angesichts des politischen Stillstands dürfte Austeritätspolitik ausgeschlossen sein. Zudem findet im kommenden Jahr die französische Präsidentschaftswahl statt. Sie wird zeigen, welchen Weg das Land einschlagen wird, falls Marine Le Pen vom Rassemblement National das Ruder in die Hand nimmt.

Wollte die Politik einen erschütternden Crash der Staatsschulden tatsächlich verhindern, bliebe wohl als letzte Option nur noch die finanzielle Repression der Bürger. Anders gesagt: Der Vermögenstransfer vom privaten in den öffentlichen Sektor hinein wird massiv beschleunigt.

Die EZB würde dann große Mengen Staatsanleihen übernehmen und auf diese Weise neues Geld in Umlauf bringen, was die Inflation in der Eurozone weiter anheizen würde. Für den größten Schuldner, den Staat, bringt diese Politik einen Seignioragegewinn – einen verdeckten Wohlstandstransfer von den Gläubigern zum Schuldner.

Dieser politische Ansatz ginge einher mit Kapitalverkehrskontrollen, etwa über den digitalen Euro, hohen Abgaben und der Unterdrückung einer realen Rendite am Anleihemarkt. Für den Staat wäre dies wohl die beste aller Welten. Es ist tragisch: So weit scheint die Erosion von Freiheit, Marktwirtschaft und der bürgerlichen Gesellschaft in Wahrheit bereits fortgeschritten zu sein.

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