In Brüssel kleckern, in Berlin klotzen? Ist dies, ganz grob gesprochen, die fiskalpolitische Strategie des Bundeskanzlers? In derselben Woche, in der Friedrich Merz sein deutsches Expansionsbudget vorlegt, rät er der Brüsseler EU-Kommission um Parteikollegin Ursula von der Leyen zur Mäßigung.

Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt nahm sich der Kanzler am Mittwoch das geplante Siebenjahresbudget von der Leyens vor: Das geplante Ausgabevolumen von zwei Billionen Euro sei „schlicht untragbar“ und müsse „um mehrere hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden, so Merz. Es sei schlicht und einfach nicht finanzierbar, die EU-Ausgaben um sechzig Prozent gegenüber der laufenden Periode auszuweiten – erst recht zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren müssen. Europa brauche „sowohl Realismus als auch Reformen“.

Eine wahrlich bemerkenswerte fiskalpolitische Parenthese jenes Bundeskanzlers, der für die größte Schuldenorgie seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich zeichnet.

Drei Gründe nannte Merz für seine Ablehnung des megalomanischen Brüsseler Haushalts: Neben bereits erwähnten fiskalpolitischen Engpässen erzwinge der EU-Expansionismus zudem höhere nationale Kontributionen. An dieser Stelle liegt Merz ganz ohne Zweifel richtig: Das von-der-Leyen-Budget würde die deutschen Nettobeiträge von derzeit fünfzehn auf dann zwanzig Milliarden Euro im Jahr erhöhen.

Und ein weiteres Argument führte der Kanzler zur Begründung seiner Kritik an: Ein überdimensionierter Gemeinschaftshaushalt blockiere notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten, weil er falsche Anreize setze. Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Gedanke.

Lesen Sie auch:

Nach Landtagswahlen

Nach Machtkampf mit Merz: CDU-Vizegeneralsekretärin Stumpp tritt nun doch zurück

Erst widersetzte sich Christina Stumpp offenbar zweimal Friedrich Merz, dann dementierte sie öffentlich ihren Rückzug. Nun gibt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin ihren Posten doch ab

Redaktion • 66

Sachsen-Anhalt

Schulze „will mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern“: Sepp Müller wehrt sich gegen Diffamierung

Sepp Müller pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken und will Landesvorsitzender werden. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das verhindern – und scheinen eine Schmutzkampagne lancieren zu wollen.

Matthias Böttger • 30

Doch ist diese Kritik glaubhaft? Grüne Vetternwirtschaft sowie ein fester Glaube an den Staat als ökonomischen Lenker und Ultima Ratio in allen Lebenslagen sind doch das ideologische Band, das Berlin und Brüssel eng aneinanderknüpft. Im neuen Budget wären für den grünen Kunstsektor etwa 700 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen – eine Menge Subventionsgeld, zum einen über den internen Umverteilungsmechanismus der Nationalstaaten finanziert, zum anderen aber auch durch die immer weiter vorgeschobene Kreditaufnahme des EU-Zentralkörpers möglich gemacht.

Ob der Kanzler mit seiner Budgetkritik auf diesen Umverteilungsmechanismus anspielte oder sich lediglich gegen den Vorwurf wappnen wollte, selbst nur ein Rädchen im Brüsseler Distributionsapparat zu sein, bleibt offen. In jedem Falle ist es ein durchschaubares Spiel, da es auch Merz nicht wirklich um Einsparungen auf der EU-Ebene geht. Wie glaubwürdig wäre zudem ein Politiker, der sein nationales Budget mit einer Jahresrate von 6 Prozent ausweitet?

Geht es um das EU-Budget, fällt die Rechnung bei den großen Partnerstaaten in Rom und Paris ähnlich aus – nur mit exakt umgekehrtem Vorzeichen. Merz’ Sparkurs trifft bei Giorgia Meloni und Emmanuel Macron auf maximalen Widerstand, hängen doch die Haushalte Italiens und Frankreichs in nicht unerheblichem Maße am Brüsseler Zuwendungstropf.

Allein Italien – und das gilt im Übrigen auch für Spanien – erhält seit den Corona-Lockdowns Jahr für Jahr Milliarden an Zuweisungen aus der Next-Generation-EU-Anleihe, dem ersten echten Eurobond, den Brüssel still und heimlich mit einem Volumen von fast 800 Milliarden Euro am Markt platziert hatte und dessen Rückzahlung ab 2028 ansteht.

Frankreichs Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon von den Kommunisten hatte in der vergangenen Woche Einblicke in die Gedankenspiele der französischen Politik gegeben: Nationale Staatsschulden, so Mélenchon, könnten eliminiert werden, sofern sie in der Bilanz der Europäischen Zentralbank stünden. Es geht um die 600 Milliarden Euro an französischen Staatsanleihen, die derzeit bei der Banque de France im Namen der EZB verwaltet werden.

Was er nicht explizit sagt, aber meint, ist: Die nationalen Staatsschulden ließen sich – um es euphemistisch zu formulieren – schrittweise über Eurobonds unter dem Dach der EU-Kommission konsolidieren und von dort aus mithilfe der Zentralbank managen.

Die einst als europäischer Wirtschaftsraum geplante EU mutiert und degeneriert schrittweise zu einem Schuldenclub. Auf die Bürger warten Preissteigerungen und unentwegter Kaufkraftverlust, bis es schließlich zu einer Währungskrise kommen muss, die dann offenlegt, dass der EU-Schuldenberg ökonomisch nicht mehr tragbar war.

Friedrich Merz wird nicht der Fels in der Brüsseler Schuldenbrandung sein. Für den Bundeskanzler zählt allein der Medieneffekt: der eigenen Bevölkerung vorzugaukeln, den Steuerzahler mit Blick auf Brüssel nicht über Gebühr belasten zu wollen.

Punktet man so in der Mitte? Inzwischen dürfte der Mehrheit der Bürger aufgegangen sein, dass Friedrich Merz Medienspiele der Neunzigerjahre vorführt, inhaltlich aber vollkommen blank dasteht. Sein Glaube an den Etatismus und sein Versuch, mit einer Militärwirtschaft die Schäden der Brüsseler Politik, des Klimawahns, der Überregulierung und der deutschen Energiepolitik aus dem Feld zu räumen, sind angesichts des ökonomischen Absturzes des Landes bereits jetzt kläglich gescheitert.

Teilen: Zu den Kommentaren (15)