Das isländische Volk hat gesprochen. Und es hat der Brüsseler Großmannssucht eine Lektion erteilt: Mit einer Mehrheit von 52,8 zu 47,2 Prozent lehnten die Bürger die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab.

Premierministerin Kristrún Frostadóttir bestätigte das Votum ihrer Bürger und verkündete, dass das Thema EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2028 vom Tisch sei. Frostadóttir hatte sich im Vorfeld für das Referendum eingesetzt und sieht im Ergebnis der Volksbefragung keinesfalls einen gravierenden Rückschlag für das Land. 

Man wolle in Zukunft an der Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Brüssel arbeiten und den Status des Landes als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) weiter vertiefen, besonders mit Blick auf die für die Landesökonomie so wichtige Fischereiwirtschaft.

Islands außenpolitische Strategie ist fürs Erste geklärt: Zum einen steht die NATO-Mitgliedschaft, zum anderen bleibt man mit dem EWR fest assoziiert, behält aber seine politische Souveränität. Weshalb sollte man sich auch politisch entmündigen lassen?

Man kann es auch so sehen: Das isländische Nein zur EU ist weniger eine Absage an Europa als eine Absage an die Vorstellung, dass Europa nur noch als zentralistischer und zentral planender Brüsseler Machtblock funktionieren sollte.

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Möglicherweise endete am 29. August Brüssels Expansionismus ausgerechnet im nordwestlichen, weit abseits gelegenen Teil Europas, auf einer Insel, die sich auf diese Weise eine privilegierte politische Sonderstellung erarbeitet hat.

Das negative Votum wird in Reykjavík demonstrativ sportlich aufgenommen. Die Verantwortlichen sehen in der kritischen Haltung der Bürger gegenüber der EU keineswegs eine dramatische politische Zäsur – welch erfrischender Kontrast zur Brüsseler Hypergereiztheit und zum vorherrschenden dekretierenden Ton der politischen Klasse gegenüber dem Bürger.

Insbesondere für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte der Volksentscheid der Isländer wie ein Donnerschlag zur Unzeit hereingebrochen sein. Von der Leyen und ihre Mitstreiter verfolgen einen strikten Kurs der EU-Expansion – biestige Opposition ganzer Völker, sei es auch bloß das relativ kleine Island, sorgt da nur für denkbar schlechte PR.

Sollte eine EU-Mitgliedschaft nicht eine große Ehre sein? Immerhin ist man bestrebt, das Europäische an der Union künftig über Georgien und Armenien bis nach Asien auszudehnen. Georgien ist seit 2023 offiziell Beitrittskandidat, mit dem Nachbarn Armenien werden vorbereitende Verhandlungen geführt.

Auch aus psychologischer Sicht dürfte das isländische Referendum in Brüssel für Verwirrung sorgen. Es fällt den Brüsseler Technokraten sicherlich nicht leicht, dieses Zeichen einer vitalen und souveränen Demokratie korrekt zu deuten, da man selbst nicht gerade auf einem lupenrein demokratischen Sessel Platz genommen hat.

Brüssels Expansionismus verhakte sich in den letzten Jahren. Letzter Beitrittskandidat war Kroatien im Jahr 2013, zuvor traten Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 der EU bei. Und wie sich die Zeiten seitdem geändert haben!

Ein Beitrittskandidat der Gegenwart wird nach der Aufnahme in den EU-Club obligatorisch auch Mitglied im Euro-Devisenverein. Damit geht die geldpolitische Souveränität genauso verloren wie die Oberhoheit über Fragen der Regulierungspolitik, von der Klimaregulierung über die Energiepolitik bis hin zur Handelsstrategie.

Es ist nicht auszuschließen, dass nicht wenige Isländer mit Schrecken auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der Brüsseler Klima- und Regulierungspolitik geblickt haben, bevor ihr ablehnendes Votum zum Beitritt feststand. Gerade der Kontrast zwischen Brüssel und der heimischen konservativen politischen Kultur könnte ausschlaggebend gewesen sein. Denn von außen betrachtet mutet die EU-Politik seltsam exaltiert an. 

Alles an Brüssel wirkt überideologisiert, mit offenen sozialistischen Tendenzen. Die Folgen dieser Politik sind überall in den Mitgliedstaaten nachweisbar: turmhohe Staatsschulden, die sich inzwischen auch an den Anleihemärkten in einer zunehmenden Fragilität widerspiegeln. Dies wäre der Schuldenclub gewesen, dem die Isländer mit einer Staatsverschuldung von 56 Prozent des BIP beigetreten wären, hätten nur einige hundert Stimmen das Lager gewechselt.

Brüssels Lösung für das Schuldendilemma klingt nach einer Horrorvision: Eine gemeinschaftliche Verschuldung über sogenannte Eurobonds steht genauso im Raum wie die Einführung des digitalen Euro, einer digitalen Identität sowie mobilitätshemmender Wegzugssteuern. Brüssel arbeitet an der Errichtung eines digitalen Finanzgefängnisses, das Außenstehenden wie ein zivilisatorisches Menetekel erscheinen mag. Den Isländern war es mehrheitlich jedenfalls nicht mehr geheuer.

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