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EU
Bundeskanzlerin a.D.
Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, weil er nationales Recht über EU-Recht stellen will. Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
Europas große Firewall
DSA, „Trusted Flagger“, Online-Identitätsverifikation und jetzt VPNs im Visier? Die Attacken der EU-Kommission auf das freie Internet ziehen inzwischen erste Parallelen zu chinesischen Methoden.
Analyse
Bürger aus Glas: Das EUDI-Wallet steht in den Startlöchern
In wenigen Monaten wird auf EU-Ebene die EUDI-Wallet eingeführt. Die digitale Brieftasche soll Dokumente wie Personalausweis, Führerschein, Bankdaten und Krankenversicherungskarte zentral bündeln. Datenschützer schlagen Alarm: Das System birgt das Potenzial, ein weitreichendes Identifizierungs- und Kontrollsystem zu schaffen.
Chatkontrolle
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
Karlspreis
„Mutig, entschlossen und gegen Widerstände“: Merz lobt Draghis Kurs in der Eurokrise
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Merz würdigte Draghis Rolle während der Eurokrise und bezeichnete sein Handeln als „mutig, entschlossen und gegen Widerstände“.
„AgoraEU“
Gegen „Hetze“ und „Desinformation“: Brüssel leitet neues NGO-Programm mit 8,5 Milliarden Euro ein
Ausgestattet mit 8,5 Milliarden Euro soll ein neues NGO-Programm bald „Rassismus“, „Hetze“ und „Transphobie“ bekämpfen – „sowohl offline als auch online“. Zudem will man „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ fördern. Kulturstaatsminister Weimer begrüßt das Vorhaben.
EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen feiert die „Pride-Week“ und erklärt: „Die EU-Kommission ist STOLZ“
Ursula von der Leyen feiert die Pride-Week und erklärt gebetsmühlenartig die Unterstützung der EU für Gleichberechtigung und Vielfalt. Die Pride-Week sei „eine Feier von Liebe, Identität, Mut und Gemeinschaft“, so von der Leyen.
Dänemark
Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen
In Kopenhagen kündigte Ursula von der Leyen an, dass ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche im Sommer kommen könnte. Soziale Medien würden „jeden Winkel der Kindheit" bestimmen. Den Eltern müsse Verantwortung abgenommen werden.
Hakan Demir
SPD-Politiker fordert „Ausstieg aus den Grenzkontrollen“
Im Juni soll das neue europäische Asylsystem GEAS in Kraft treten. Die SPD fordert deshalb, über eine Beendigung der deutschen Grenzkontrollen zu diskutieren. Laut dem Innenpolitiker Hakan Demir müsse eine entsprechende Exit-Strategie formuliert werden.