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Gitta Connemann
„Andere bauen Fabriken, Europa schreibt Formulare“: CDU-Politiker wollen EU-Verpackungsverordnung wieder abschaffen
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Diese schade den Unternehmen. Auch andere Unionspolitiker üben heftige Kritik.
„Andere bauen Fabriken, Europa schreibt Formulare!“ Mit diesen Worten kritisiert die CDU-Politikerin Gitta Connemann die neue EU-Verpackungsverordnung, die seit vergangenem Mittwoch gilt. Die Verordnung will offiziell Verpackungsmüll reduzieren und für mehr Recyclinganteil in den Verpackungen sorgen; doch gerade für kleine Unternehmen wird sie mit der zahlreichen Bürokratie zum Problem. Ähnlich sieht es auch die Politikerin: „Jetzt werden Bürokratiegrenzen hochgezogen.“
Deshalb fordert Connemann, die Parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium ist, gegenüber Welt die Abschaffung der Verordnung: „Diese Verordnung ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Sie sei zwar gut gemeint, aber wirklich schlecht gemacht. Connemann ist auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Von zahlreichen Unternehmen habe sie Wut, Entsetzen und Fassungslosigkeit erlebt, was die neue Verordnung betrifft. Deshalb fordert sie, dass solche Verordnungen durch den Mittelstand geprüft werden müssten, ehe sie in Kraft treten.
Die EU-Verpackungsverordnung sieht vor, dass Unternehmen sich registrieren müssen, bevor sie weiter in andere EU-Länder liefern dürfen. Jeder Staat hat dabei sein eigenes System und verlangt andere Preise. Hinzu kommt, dass im Rahmen der „erweiterten Herstellerverantwortung“ die Firmen Geld für die Entsorgung des Verpackungsmülls im Ausland zahlen müssen. Zwar gibt es diese Regel schon länger, jedoch soll jetzt mit dem neuen Gesetz mehr gezahlt werden: Ein Teil des Geldes soll genutzt werden, um Abfallbehälter in der EU überall einheitlich zu kennzeichnen. Außerdem kommen neue Berichtspflichten und Vorgaben über die Größe und das Material von Verpackungen auf die Unternehmen zu.
Connemann erklärt, dass die Kosten pro EU-Land, um die Vorgaben zu erfüllen, bei 300 bis 600 Euro pro Land liegen. Gegenüber Apollo News beschrieb ein Unterwäschehersteller, was die EU-Verordnung konkret für ihn bedeutet: Er wird den Versand in mehrere EU-Länder einstellen (mehr dazu hier).
Angesichts der Schwierigkeiten, die die Verordnung mit sich bringt, hat die EU-Kommission bereits Anfang August eine Sammlung der am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht und darin den Mitgliedstaaten empfohlen, anstatt eines „sanktionsorientierten Ansatzes“ auf „Sensibilisierungsmaßnahmen“ zu setzen und Hersteller über Verfehlungen zu informieren, ehe Sanktionen verhängt werden. Außerdem solle man den Firmen genügend Zeit zur Umstellung geben.
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Der CDU-Politiker Kevin Gniosdorz hält die Umsetzung für „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Der Vorsitzende der JU NRW sagte gegenüber Table.Briefings: „Wenn die Kommission selbst den Mitgliedstaaten empfiehlt, Verstöße zunächst nicht zu sanktionieren, dann räumt sie damit ein, dass etwas gehörig schiefgelaufen ist.“ Auch er fordert eine zeitweise Aussetzung und Anpassung der Regeln.
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Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten, scheint ein ganz besonderes Talent der offiziellen Politik zu sein.
Vielleicht sogar ihr einziges….
ergo…
Problemverursacher abschaffen und schon gibt es weniger Probleme, denn Verursacher sind NIE die Erlöser…
Es braucht KEIN EU Parlament, KEIN EU Politiker, KEINE EU Kommission.
Händler haben über Jahrtausende Handel weltweit OHNE Parteisoldaten betrieben, ebenso haben Produzenten Waren hergestellt.
👍👍👍
fuer ein normales, menschliches leben braucht es all dies nicht !
leider sieht die internationale finanzoligarchie es anders. und sie werden nicht ruhen, ihre ziele mit mehr oder weniger druck und mithilfe von gesetzen und organisationen wie der EU zu erreichen.
was larry fink schon vor einiger zeit begeistert und unwidersprochen angekuendigt hatte, ist im anmarsch.
die wasser-tokenisierung.
mittels EU laesst sich das fuer ganz europa implementieren.
ohne EU wohl nicht so locker.
**Was vor Jahren beim Weltwirtschaftsforum als Zukunftsmodell diskutiert wurde, nimmt heute konkrete Formen an: Wasserrechte werden digitalisiert, über Blockchain handelbar gemacht und inzwischen sogar in Token verwandelt. Ein aktueller ZeroHedge-Beitrag zeigt anhand mehrerer Beispiele, wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist.**
https://uncutnews.ch/kurzlich-beim-wef-besprochen-jetzt-zur-realitat-wasser-wird-zum-digitalen-handelsgut/
BR, Statestreet und Vanguard, die top3 wef-Schergen, manipulieren doch seit Jahrzehnten ReGIERungen. Kriege, Verknappung, Krisen, Korruptionen, Preise usw. weltweit.
In Zusammenarbeit/-wirken mit den MagnificentTech7, die ebenfalls wef-Contributoren/-jünger sind hat man auch die Tools zur Umsetzung geschaffen bzw. zur Verfügung.
Was immer die EU-Strategen jetzt auch machen: Sie werden das Problem nicht lösen. Die Rechtsunsicherheit wurde geschaffen und sorgt für Zurückhaltung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Handel. Der EU-Binnenmarkt fällt dadurch an die Großkonzerne. Genau das war wohl auch beabsichtigt mit dieser Verordnung.
Sie lösen die Probleme ja nicht einmal. Sie erfinden noch 10 weitere Gesetze und Vorschriften, um alles noch komplizierter und undurchsichtiger zu machen.
Wenn die CDU eine Willenserklärung abgibt, tun sie garantiert das Gegenteil!
Aber rumjaulen, dass man gegenüber den „rücksichtslosem“ China immer mehr in Rückstand gerät. Glückwünsch Brüssel, das war mal wieder gekonnt; sich selbst immer mehr Steine in den Weg legen …..
Sarkasmus, Politiker lösen keine Probleme, sie schaffen immer wieder neue.
Ein kleiner erster Schritt.
Besser: DEXIT. Zurück zur EWG (mit -W-!). Zurück zur DM!
Das ist aber voll AfD! Bademantel; ich höre Stechschritte morgen früh um 6 vor Ihrer Tür.
Das mit der DM würde ich so nicht unterschreiben, denn D war de facto der größte Profiteur des EUR. Als Exportnation Nr. 1 nach der stabilen DM plötzlich eine schwache Währung zu erhalten war international ein immenser Wettbewerbsvorteil. Dieser wurde nur leider nicht für Investitionen genutzt, sondern in der einen oder anderen Art verfressen und versoffen.
Sehe ich anders, zu Zeiten als wir eine starke Währung hatten, hatten wir auch eine starke Exportwirtschaft. Ein wichtiger Grund für das baldige und endgültige Scheitern des Euro sind: 1. Das Arbeitsrecht ist in den Eurostaaten grundverschieden. 2. Ebenso das Rentensystem. 3. Die Mittelmeerstaaten (hallo Südländer) haben sich seit der Euroeinführung hemmungslos verschuldet (verfressen und versoffen wurde also von anderen, während wir geschuftet haben), sie konnten das, weil die Finanzmärkte wußten, D würde für die Schulden geradestehen. 4. Weil wir diese Schulden abarbeiten müssen, haben wir kein Geld mehr um unsere eigene Infrastruktur instand zu halten. Auch deshalb stürtzt die deutsche Wirtschaft ab. Und diesen Absturz wird die EU nicht überleben. Party isch over.
Deshalb auf jeden Fall AfD.
Ist in den USA nicht anders. Warum funktiniert der USD und der Euro nicht? Ganz einfach: Weil er nicht funktionieren soll! Er wurde geschaffen, damit die anderen Länder Deutschland ausplündern können.
Wer in Deutschland hat Profitiert?
Die Bürger sind keine Exporteure.
Für Uns würde alles teurer.
Das lag aber and den plündernden Händlern. Die haben die Preise um 80% bis 120% erhöht. Aus „DM“ wurde bei vielen Restaurants einfach „Euro“.
So ein Bloedsinn. Mit starker waren wir ene erfolgreiche Exportnation, mit Euro auch bis unsere Regeirung unsere Wirtschaft zerstoert hat.
Die Waehrung spielt keine Rolle!
Deshalb NIEMALS AFD!
Wer hat denn da in der EU alles zugestimmt? Die EVP und die Mehrheit der CDU hat zugestimmt.
Dexit wäre sinnvoller und zurück zum EWR!
So kann nur ein Deutschlandhassender AfD Fan denken.
Wie ist der Klima in Athen?
Die Bürokratie wurde durch CDU/CSU und die SPD aufgebaut.
“ Sie sei zwar gut gemeint, aber wirklich schlecht gemacht. “
Nein, die ist auch nicht gut gemeint.
Einzig witzig ist immerhin, wie denen, die es schuld sind, ihre eigenen Aktionen immer heftiger auf die Füße fallen.
Frage an Frau Connemann: Was soll an der neuen EU-Verpackungsverordnung gut gemeint sein?
Nicht darüber reden oder Dinge „fordern“, sondern einfach mal *machen* — Leute, ihr seid (noch) an der Regierung! Oder traut ihr euch nicht, weil UvdL dann böse wird?
Non Opus est verbis, sed factis ☝️
Der Reden wurden genug gedrechselt 🙉
Die EU-Verordnung wurde im November 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Hat Weber die falsche Hand hochgehoben? Die Union macht in Brüssel das Gegenteil von Berlin. Von der Leyen ruiniert den gesamten europäischen Wirtschaftsraum, denn es handelt sich um eine Verordnung, die unionsweit gilt.
Das ist doch gleich ein Grund CDU zu wählen , Ironie off.
Am besten die CDU+CSU (incl. vdL, Weber, Merz…) abschaffen, dann wären wir ein Stück weiter. Der Wunsch nach Parteiabschaffung ist ja auch gerade sehr in Mode.
Ist schon wieder Wahlkrampf? Die Verursacher fordern schon wieder das Gegenteil von dem was sie selbst angerichtet haben 🤦♂️
und wieder nur halbherzige Forderungen nach Korrektur an Stelle offen und ehrlich zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Keine neuen EU Vorschriften mehr es reicht. Der nächste Wahnsinn mit der Regulierung der Emissionen für LKW und deren Anhänger ist doch auch schon auf dem Weg.
So eine EU, samt ihrem überbezahlten Wasserkopf kann ersatzlos abgeschafft werden.
Diese Verpackungsverordnung zeigt den kranken und grotesken Zustand der EU.
Irrsinn hat einen Namen! Brüssel!
So war das nie gedacht! Das ist etwas total aus dem Ruder gelaufen!
wenn wir irgendwo eine Kettensäge brauchen, dann in dieser EU Bürokratie!
Da kommt nichts Vernünftiges mehr bei heraus.
Stattdessen möchte Frau v. d. Leyen noch 2.500 Bürokraten mehr einstellen. Das ist aberwitzig!
Ich weiß nicht, da sitzt seitens der C Parteien ein Herr Weber im EU Parlament und winkt sowas durch! Kann der nicht lesen? Sonst ist er doch immer für jeden Aufreger um die AfD sofort mit dabei. Hier hört man nichts vom Manfred.
Ach Mausimausi, ruf doch mal Schwesterchen in Brüssel an!
Wie lustig, die tun so, als hätten sie nichts damit zu tun. 🙂
Der Dieb schreit “ haltet den Dieb “ !
Ach was. Merkt wenigstens eine kleine winzige Handvoll von CDU lern was in Brüssel so angerichtet wird? Und so schnell🤣🤣🤣Bleiben noch: Verbrennerverbot, Heizvorschriften, „Dekarbonisierung“, bevorzugter Ankauf von „Klima“-(Schrott-) Anleihen durch die EZB, Förderung von Migration und Schlepperbanden, von Sozialpädagogen und Politologen ausgeheckte Vorschriften zur Vernichtung der traditionellen Landwirtschaft und nicht zu vergessen: Die größte technologische Errungenschaft der europäischen Geschichte: der angeschweißte Flaschendeckel. Und wer noch einmal hat der fabelhaften Oberoberoberverantwortlichen für all diese Segnungen den Chefsessel in Brüssel verschafft? Macron? Richtig. Und wer noch? War da etwas, Friedrich? CDU und CSU sind schuldig, schuldig und nochmal schuldig an dem in Brüssel produzierten Wahn. Ihr spätes Gemeckere ist nur noch peinlich.
es ist immer die CDU / EVP bzw. oftmals das ganze parteienkartell, auch das der EU, die all diese verbrechen gegen die mitbuerger zu verantworten haben.
egal ob corona, oder die von dir aufgezaehlten.
und eine aenderung kann es erst geben, wenn diese kartelle geschwaecht sind.
derzeit ist eher das gegenteil der fall.
mit dem einkassieren ungarns wurde ein extremer verfechter der EU-linie aktiviert.
vizekanzler balint :
Ungarn soll nicht nur ein „stinknormales“ EU-Land, sondern – wenn möglich – die Speerspitze der globalistischen Ideologie werden, naturgemäß ohne Macht, aber als Warnung für etwaige Abtrünnige doch zweckdienlich.
wieder ein land, das der EU-maschinerie nicht im wege steht.
BILD titelt heute: Wirtschaftsforum ohne Siegmund: Unternehmer sauer.
Wie jetzt? Wollen die mit Siegmund wirklich reden, das heißt mit der AfD? Bis jetzt war das unmöglich.
Man sagte entweder kurz vor dem Treffen ab oder erfand hinterher, falls man doch und wohl eher zufällig miteinander redete, 1000 Entschuldigungen und Kniefälle vor dem linken Mainstream. Also was jetzt? Was wollt ihr?
Miteinander reden oder nur so tun als ob. Und sich hinterher distanzieren. Da hätte ich auch keine Lust, hinzugehen.
Das ist doch eher Kindergarten und Zeitverschwendung….aber es passt so herrlich zur Apollo-Schlagzeile „CDU-Politiker wollen EU-Verpackungsverordnung wieder abschaffen.“ Ich dachte, der Weber wäre dort so eine große Nummer (Union/CSU), jedenfalls tut er immer so und an der Spitze dort ist auch jemand – zwar von niemanden gewählt, aber auch Union (CDU) … aber großartig Wirtschaft können wollen. Dieses Verhalten will kein Mensch mehr. Es ist lächerlich und es nervt.
Wäre es nicht einfacher die ganze Bürokratische und Korrupte EU abzuschaffen? Deutschland würde viele Milliarden Euro sparen.
Dann hätten wir mehr Geld, was in die Ukraine verschenkt werden kann und könnten komfortablere Asylantenheime bauen. NEIN, mit dieser CDU wird es nie was!!!
>>CDU-Politiker wollen EU-Verpackungsverordnung wieder abschaffen<<
So, wie die das Heizungs- und Gleichstellungsgesetz abgeschafft haben?