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Bundesregierung
Kehrtwende beim EU-Haushalt: Deutschland fordert Kürzungen um hunderte Milliarden Euro
Deutschland vollzieht eine Kehrtwende beim EU-Haushalt: Gemeinsam mit fünf weiteren Nettozahlern fordert die Bundesregierung, den Zwei-Billionen-Euro-Entwurf der EU-Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen.
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Deutschland stellt sich gegen eine weitere massive Ausweitung des EU-Haushalts. Die Bundesregierung verlangt, den von der EU-Kommission geplanten Finanzrahmen für 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro zusammenzustreichen. Unterstützung bekommt Berlin dabei von fünf weiteren Nettozahlern.
Bei einem von Bundeskanzler Friedrich Merz organisierten Treffen in Berlin legten Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Position vor. Der Kommissionsentwurf von knapp zwei Billionen Euro soll demnach deutlich kleiner werden.
In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, den von der Kommission vorgesehenen Haushalt von knapp zwei Billionen Euro „in ausgewogener Weise“ zu reduzieren. Alle Ausgabenbereiche sollen einen Beitrag zu den Kürzungen leisten. Gleichzeitig soll mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die europäische Souveränität eingesetzt werden.
Einer weiteren gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union erteilen die sechs Staaten eine Absage. Neue EU-Schulden seien „nicht die Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“.
Noch vor wenigen Jahren gehörte Deutschland zu den Staaten, die eine stärkere finanzielle Ausstattung der Europäischen Union vorantrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bereits 2018, die damalige Bundesregierung sei bereit, künftig mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir bereit sind, mehr in einen zukünftigen Haushalt zu zahlen“, sagte Merkel damals.
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Auch die Ampelregierung stellte sich gegen Kürzungen. SPD, Grüne und FDP hielten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich fest, dass die Rückzahlung der Schulden aus NextGenerationEU „nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen“ solle. Bereits Ende Juni berichtete Reuters über ein internes Papier der Bundesregierung, in dem Berlin eine Kürzung des neuen EU-Finanzrahmens um rund 400 Milliarden Euro verlangte. Der Kommissionsentwurf sei für Deutschland „unbezahlbar“.
Ende Juli machte Merz die Forderung schließlich öffentlich. „Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere hundert Milliarden Euro“, erklärte er bei einem Besuch in Irland. Die Kürzungen seien „zwingend“. Eine Kürzung um 400 Milliarden Euro entspräche rund einem Fünftel des ursprünglichen Kommissionsentwurfs. Statt knapp zwei Billionen Euro stünden der Europäischen Union für die sieben Jahre damit noch ungefähr 1,6 Billionen Euro zur Verfügung.
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Wahrscheinlich hat er bereits der Erhöhung des EU Budgets zugestimmt. Wiederholungstäter bei der Arbeit!
nur ein taeter unter vielen taetern.
was ist denn in D schon wieder los???
2 tote, furchtbar.
https://www.blick.ch/ausland/einsatz-laeuft-gewalttat-an-schule-bei-berlin-polizei-vor-ort-id22214776.html
Berlin ist und bleibt ein Drecksloch.
Jugendliches Eifersuchtsdrama, dabei ist die Welt voller Frauen und Männer, wer so mit 18 Jahren schon abdreht, ja da kann was nicht stimmen im Kopf!
Ja, es kann sich ja nur um Tage handeln, bis Merz erklärt, daß das alles anders gemeint ist. Und was ja bei der ganzen Forderungen ja auch nicht gesagt wird, ob nicht selbst bei Streichung eben dieser hunderten Milliarden Euros der EU-Haushalt nicht trotzdem viel größer wäre als heute.
Im geheimen bereitet vdLeyen schon den Griff auf Sparguthaben vor, den Merz bereits schon mal angesprochen hatte! Eine kleine lüge vor den Wahlen um eine Plünderung in diesem Jahr durch zu ziehen! Dann wird es bestimmt lustig in diesem Land!
Der gleiche Trick wie mit der „Zuckersteuer“.
Interessanter ist, welche Staaten sich nicht anschließen.
Alle anderen Staaten. Also die Nettoempfänger.
Dieser Regierung stehen die Schulden bis zum Hals. Deutlicher, als mit den gerade angedachten Maßnahme, kann man das nicht belegen. Getränkesteuer und Kürzung an die EU, zeigen das überdeutlich.
Wen wundert das, wenn man weiß, dass diese Regierung weiterhin jeden Monat eine Kleinstadt an gefährlichen Islamisten ins Land holt.
Die genauen Zahlen, die uns alle aus den Socken hauen wird, erfahren wir erst mit der AfD.
Deshalb AfD wählen, um zu wissen, was wir wissen sollten.
Bin mir gar nicht mal sicher, ob ich das unbedingt so detailliert wissen will. Das Stadtbild und die bekannten Statistiken genügen mir eigentlich.
Es stehen „Wahlen“ an, kaum verwunderlich also…
Ach ja stimmt. Wieder mal ein bisschen Sand in die Augen streuen….oder doch Zucker ?
Berlin hat wohl so langsam begriffen, dass die bisherige Methode „neue Aufgabe gleich mehr Geld für Brüssel“ innenpolitisch und fiskalisch kaum noch durchzuhalten ist. Aber noch ist nichts gekürzt. Interessant wird erst, welche konkreten Ausgaben Deutschland opfern will. „In allen Bereichen ausgewogen kürzen und zugleich unsere Prioritäten stärken“ ist zunächst die klassische Formel, mit der jeder sparen will, natürlich bevorzugt bei den Programmen der anderen.
Und Deutschland bleibt trotz der Kursänderung größter Nettozahler: 2024 zahlte es etwa 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als Mittel nach Deutschland zurückflossen.
Diese Zahl ist korrekt. Andererseits: „Für den langfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 stehen insgesamt rund 2 Billionen zur Verfügung“ sagt Google. Zur Erinnerung: 2 Billionen sind 2000 Milliarden. Mir ist unklar, wo diese Monstersumme eigentlich herkommt, es gibt ja nur 4 Nettoeinzahler und die drei anderen sind kleinere Länder. Sind das alles Schulden? Und gibt es nicht diese Regel, dass die EU keine Schulden aufnehmen darf – eigentlich?
Ich wundere mich angesichts der fragwürdigen Leistungen der EU, daß Austrittsforderungen selten erhoben werden.
Reformfähig innerhalb eines diskutablen Zeitrahmens von 10 – 15 Jahren ist diese EU wohl nicht.
Schwer erträglich.
Man hat sich die Trump-Verhandlungsmethode zu eigen gemacht. Trump wirkt.
Aber was ist, wenn die SPD DAFÜR ist ??
Fordern tut jeder Politiker.
Es fehlt an Handlungen.
Sie versprechen nur
Und wir stehen wieder vor den Landeswahlen.
Also Nebelkerzen wie immer
Klassiker..:-)
Beim Geld hört die Freundschaft auf….:-)
Auch wieder so eine Ankündigung. Die Frage ist nur wann man umfällt
Ich glaube denen kein einziges Wort mehr 🤥
Nebelkerzen zur anstehenden Wahl….
„Bei einem von Bundeskanzler Friedrich Merz organisierten Treffen in Berlin legten Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Position vor.“
Das Problem ist nur, das die anderen EU-Länder, die „Netto-Empfängerländer“, natürlich „DAFÜR“ sind – da auch die Auszahlungen für ihre Länder entsprendend ansteigen.
Den Zahn mit dem „2 Billionen-Euro-Haushalt“ hätte man Uschi sofort nach Verkündung dieser genialen Idee ziehen sollen – nun wird es wohl zu spät sein, wenn die Mehrzahl der EU-Länder bereits die Eurozeichen in den Augen hat.
Deutschlands Gas-Irrsinn: Frieren mit Haltung
… Gleichzeitig importiert Europa kurz vor dem angekündigten Ausstieg Rekordmengen russischen LNGs.
Nach der Geldwäsche kommt nun die Gaswäsche im großen Stil:
Russisches Pipelinegas gilt als moralisch verseucht – nach Verflüssigung,
Weltreise und Wiedererwärmung trägt dasselbe Molekül plötzlich einen EU-Heiligenschein.
https://wwwyoutube.com/watch?v=haWBrEWedCI 10 Min.
Die geforderte Budget-Reduzierung wurde von Pinocchio sicherlich zuvor doppelt so hoch eingepreist. Hauptsache ist und bleibt die permanente Schädigung der Deutschen.
Eine Show-Inszenierung. Soweit mir bekannt, hat die EU gar keine eigenen Einnahmequellen, ist also von den Einzahlungen der Mitgliedsländer abhängig. Und da stimmt man sich doch mit denen ab, bevor man einen absurden Billionen-Wunschzettel aufschreibt. Soll das jetzt die Stärke des dollen Fritz beweisen, oder soll es von den nationalen Monsterverschuldungen ablenken, oder beides?
Und wieder das gleiche spiel: die EU möchte ihr Budget auf 2 BILLIONEN Euro vergrößern; man rechnet aber mit 1.5 Billionen. Dann treten die Länder an und protestieren dagegen; Resultat die Länder gewinnen: es werden nur 1.6 BILLIONEN sein. Genau das gleiche passiert mit der Zuckersteuer: Alle Getränke werden „Zucker besteuert“; großes entsetzen; danach wird „nachverhandelt“ und einigt sich auf „nur Zuckerhaltige Getränke“. Gesetz erfolgreich durchgesetzt; Klingbeil freut sich über ein „Sonderbudget“ für die SPD von 600.000.000 €! Wie dämlich sind die Wähler?
Eben , es werden einfach mal 2 Billionen in den Raumgestellt.
Dann „Protest“ und plötzlich einigt man sich auf NUR 1,6 Billionen.
Der jetzige „Haushalt“ sind 1,4 Billionen !, demzufolge erhöht sich in Wirklichkeit das Budget trotzdem um 200 Milliarden !! 🙂 Frage ist nur WER zahlt:-)
Wenn er was fordert, passiert mit 100% Sicherheit das Gegenteil.
Er ist eben der Gegenteilkanzler.
Es gibt nur eins:
Raus aus dieser U.v.D.Leyen EU. Diese Frau wurde NIE gewählt, benimmt sich aber wie die Herrscherin über Europa!
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erst vor Kurzem der Bürokratie den Kampf angesagt:
Man müsse eine „breite Schneise durch den Dschungel schlagen“.
Doch was ihre eigene 32.000-Mann-Behörde anbelangt, darf der Dschungel erst einmal weiter wuchern und sogar noch wachsen:
Bedarf für 2500 (!) neue Stellen hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung („MFR 2028 bis 2034“) angemeldet.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/neuer-eu-kostenhammer-von-der-leyen-will-2500-neue-stellen-692d6d2b46f39b6230ff6ee6
Bei der Gelegenheit könnten wir doch auch im eigenen Haushaot ein paar Milliarden einsparen, ukraine, Entwicklungshilfe, Migration …
Ist ja jetzt nicht so, dass 1600 Mrd. € wenig wären, aber mir drängt sich der Eindruck auf, dass unsere Regierung wohl nicht mehr kann… Wenn es dem Zusammenbruch der EU dient, mir soll’s recht sein.
Pinocchio-Geschwätz vor den LTW. Am Ende (das wahrschienlich jetzt schon in der Vergangenheit liegt) kann man wieder nichts machen.
Die ganze EU ist seit Beginn ein Freßpaket für Frankreich und später dazu Polen.
Da ahnt jemand wer bald das Sagen hat und schmeißt schonmal vorsorglich den Bremsfallschirm
Einfach mal alle diese dummen EU Gesetzte und Vorgaben streichen, das würde jeden helfen!
Der Finanzrahmen 2021-27 betrug ca. 1200 Mrd. Die 1600 Mrd., auf die die Summe begrenzt werden soll, wäre immer noch eine massive Ausweitung des Budgets, keine Einsparung.
„wäre immer noch eine massive Ausweitung des Budgets, keine Einsparung.“!!