Deutschland stellt sich gegen eine weitere massive Ausweitung des EU-Haushalts. Die Bundesregierung verlangt, den von der EU-Kommission geplanten Finanzrahmen für 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro zusammenzustreichen. Unterstützung bekommt Berlin dabei von fünf weiteren Nettozahlern.

Bei einem von Bundeskanzler Friedrich Merz organisierten Treffen in Berlin legten Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Position vor. Der Kommissionsentwurf von knapp zwei Billionen Euro soll demnach deutlich kleiner werden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, den von der Kommission vorgesehenen Haushalt von knapp zwei Billionen Euro „in ausgewogener Weise“ zu reduzieren. Alle Ausgabenbereiche sollen einen Beitrag zu den Kürzungen leisten. Gleichzeitig soll mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die europäische Souveränität eingesetzt werden.

Einer weiteren gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union erteilen die sechs Staaten eine Absage. Neue EU-Schulden seien „nicht die Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“.

Noch vor wenigen Jahren gehörte Deutschland zu den Staaten, die eine stärkere finanzielle Ausstattung der Europäischen Union vorantrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bereits 2018, die damalige Bundesregierung sei bereit, künftig mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir bereit sind, mehr in einen zukünftigen Haushalt zu zahlen“, sagte Merkel damals.

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Besonders weit ging Deutschland während der Corona-Krise. Im Mai 2020 schlugen Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam einen europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollten zusätzlich zum regulären EU-Finanzrahmen mobilisiert werden. Aus der Initiative entwickelte sich das Programm NextGenerationEU: Die Europäische Union nahm dafür erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden auf.

Auch die Ampelregierung stellte sich gegen Kürzungen. SPD, Grüne und FDP hielten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich fest, dass die Rückzahlung der Schulden aus NextGenerationEU „nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen“ solle. Bereits Ende Juni berichtete Reuters über ein internes Papier der Bundesregierung, in dem Berlin eine Kürzung des neuen EU-Finanzrahmens um rund 400 Milliarden Euro verlangte. Der Kommissionsentwurf sei für Deutschland „unbezahlbar“.

Ende Juli machte Merz die Forderung schließlich öffentlich. „Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere hundert Milliarden Euro“, erklärte er bei einem Besuch in Irland. Die Kürzungen seien „zwingend“. Eine Kürzung um 400 Milliarden Euro entspräche rund einem Fünftel des ursprünglichen Kommissionsentwurfs. Statt knapp zwei Billionen Euro stünden der Europäischen Union für die sieben Jahre damit noch ungefähr 1,6 Billionen Euro zur Verfügung.

cm

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