Vor einem Jahr schloss Friedrich Merz Steuererhöhungen noch aus – jetzt setzt er sie durch. Eine Steuer auf Getränke mit „zu viel Zucker“, eine Zuckersteuer, soll eingeführt werden. Eine Steuer, die am Ende nicht mal, wie es eigentlich vorgesehen war, als Abgabe den Krankenkassen zugutekommt – sondern als Steuer in Lars Klingbeils Tasche fließt.

Es ist ein Betrug wie eine russische Matroschka-Puppe: In jedem Beschiss entpuppt sich ein neuer, zusätzlicher. Nicht nur kommt eine zusätzliche Belastung für die Bürger – sie dient nicht mal einem Zweck. Eine Zuckersteuer, die auch auf zuckerfreie Getränke erhoben wird – Cola Zero und weitere Zero-Softdrinks werden erfasst. Auch zahlen Sie die Zuckersteuer auf Mischbiere beziehungsweise Radler – da ist schließlich Limonade drin. Genauso zahlen Sie die „Zuckersteuer“ auch auf Saftschorlen. Auf Saft oder Sprudelwasser an sich nicht – wenn beides gemischt und abgefüllt wird, wird es aber steuerpflichtig.

Eine „Zuckersteuer“ auf zuckerfreie Getränke, die man einst lautstark ausgeschlossen hatte: Das fasst die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit dieser Regierung perfekt zusammen. Friedrich Merz hat die Lüge und den Betrug zum Staatsprinzip erhoben und macht genauso weiter: Mal wieder bricht der Kanzler ein Versprechen, dass er vollmundig gegeben hatte.

Ja: Wer ein Problem mit seiner Ernährung oder seinem Körpergewicht hat, sollte Softgetränke in Maßen genießen. Auch die Zero-Versionen. Das wissen wir allerdings schon, ganz ohne Erziehungs-Steuer aus dem Finanzministerium. Wobei man damit noch zu wohlmeinend mit den Herren Merz und Klingbeil ist: Es geht ihnen tatsächlich nicht mal um Erziehung. Es geht um das Schröpfen der Steuerzahler und die immer leeren Kassen.

Anstatt mal wirklich im Staatshaushalt zu sparen, denkt man sich jetzt einfach neue Abgaben und Steuern aus. Man schröpft die Bürger nicht nur – man verkauft sie dabei auch noch für dumm. Lars Klingbeil und Friedrich Merz würden Ihnen auch auf den Kopf pinkeln und dann erzählen, dass es regnet.

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Es ist ein Irrsinn: Kein normaler Mensch kann verstehen, warum Wasser und Fruchtsaft nicht mit der Zuckersteuer besteuert werden sollen – eine abgefüllte Saftschorle aber schon. Oder, warum alkoholfreies Bier ebenfalls besteuert und damit jetzt teurer als reguläres Bier wird. Ob Säfte in einigen Monaten doch erfasst werden? Wer weiß.

Die Union hat die Bürger im Wahlkampf mit Versprechungen über massive Steuersenkungen getäuscht und belogen. „Keine Steuererhöhungen“, war dann als vermeintlicher Minimalkonsens geblieben. Zynische „Nörgler und Nöler“, wie der Kanzler sie nennen würde, wussten damals schon: Selbst das wird so nicht bleiben.

Bald könnten wir auch einfach eine Kopfsteuer einführen (zusätzlich zur bereits bestehenden „Haushaltsabgabe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk), eine Lars-Klingbeil-braucht-Geld-Abgabe. Diese Regierung würde auch eine Besteuerung der Luft einführen, wenn man mit dem CO2-Preis nicht fast genau das schon umgesetzt hätte. Darauf ist Friedrich Merz richtig stolz: „Es wird teurer, weil wir einfach dafür sorgen wollen“. Das ist offenbar ganz grundsätzlich sein Regierungsprinzip.

Das Leben der Menschen wird teurer – weil Friedrich Merz dafür sorgt. Die Menschen müssen bald mehr Geld ausgeben, damit Lars Klingbeil mehr Geld ausgeben kann. Oder im Zweifel sparen – weil Lars Klingbeil nicht wirklich sparen möchte.

Diese Politik will nicht mal mehr den Anschein von Seriosität und Ehrlichkeit wahren. Sie veräppelt die Bürger völlig offen und greift ihnen dreist in die Tasche, ohne überhaupt noch einen Vorwand zu simulieren. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, nachdem man mehrmals das Gegenteil versprochen und angekündigt hatte – nichts könnte die Regierung Merz in ihrer verlogenen Dreistigkeit besser zusammenfassen.

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