Der ehemalige Finanzminister Karl Schiller brachte einst die Geldpolitik auf den Punkt: Man könne Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie allerdings selbst, paraphrasierte der SPD-Politiker zum Ende der sechziger Jahre die realpolitischen Möglichkeiten der Geldpolitik. Was so viel bedeutet wie: Echtes Wachstum entsteht nur durch privatwirtschaftliche Investitionen und nicht durch den Gelddrucker.

Geldpolitik ist auch heute wieder der letzte Pfeil im Köcher einer Politik, die sich fiskalisch zu weit vorgewagt hat, bis der Zinsdruck an den Anleihemärkten spürbar stieg. Geldpolitik kann Haushaltsdefizite monetarisieren, Anleihen aufkaufen und mit dem Gelddrucker die Lücken schließen. Allerdings erzeugt sie auf diese Weise anhaltende Inflation – systematische Kaufkraftverluste sind der Kollateralschaden der Staatenrettung.

Als dominanter Kapitalmarktakteur verdrängt der Staat zudem die Privatwirtschaft. Die Zerstörung ist messbar und sie findet sich wieder in der Staatsquote, die inzwischen bei über 52 Prozent angelangt ist. Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Finger der Staatsinstitutionen strömt, kann von Kapitalismus keine Rede mehr sein.

Was Geldpolitik tatsächlich zu leisten vermag, zeigt sich in umgekehrter Richtung. In den Reihen der Europäischen Zentralbank ist in diesen Wochen oft die Rede von einer anstehenden Zinserhöhung. Den Zinssatz für Bankeinlagen bei der EZB, die sogenannte Einlagenfazilität, die in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Leitzins avancierte, will die Zentralbank von derzeit 2,25 auf möglicherweise 2,5 Prozent erhöhen – eine vermeintliche Lappalie, die jedoch Auswirkungen auf die gesamten Kreditkosten in der Eurozone hätte.

Hypothekenzinsen, Kreditkosten für Unternehmen und andere langfristige Marktzinsen orientieren sich vorrangig an den Zinsen der zehnjährigen Staatsanleihen der jeweiligen Nation. Diese werden bei einer Leitzinsänderung neu bewertet, weil sich die Refinanzierungskosten der Banken und die Zinserwartungen ändern. Auf diese Weise dämpft eine Leitzinserhöhung die Kreditnachfrage indirekt; Investitions- und Konsumnachfrage können durch spürbare Zinserhöhungen gleichermaßen gedämpft werden.

Lesen Sie auch:

Analyse

Hunderte Milliarden wegen politischer Vorgaben: Sieben Prozent des Umsatzes gehen für Bürokratie drauf

Bis zu sieben Prozent ihres Umsatzes geben deutsche Unternehmen inzwischen für Bürokratie aus – das zeigt eine neue Untersuchung der Deutschen Bundesbank. Binnen zwei Jahren ist die finanzielle Belastung um fast die Hälfte angestiegen.

Hannes Märtin • 42

Neueinstufung

EU-Eingriff in ChatGPT: Kommission könnte dank DSA „Korrekturmaßnahmen“ bei KI erzwingen

Die EU stuft ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ nach dem DSA ein. Das gibt ihr neue Befugnisse – etwa um „im Krisenfall“ verpflichtende Eingriffe in den Algorithmus zu bestimmen und die „Sichtbarkeit verlässlicher Informationsquellen“ zu erhöhen.

Redaktion • 61

Das bedeutet: Die Geldpolitik versucht, einen Teil der Kaufkraft der Bürger zu zerstören. Die Nachfrage sinkt, das Preisniveau steigt nicht mehr so schnell an wie zuvor – es kommt zur sogenannten Disinflation. So lautet, auf den Punkt gebracht, zumindest die geldpolitische Theorie. Auf sie muss die Politik vertrauen, will sie die immer schneller davoneilenden Preise, eine direkte Folge der staatlichen Schuldenmacherei, in den Griff bekommen.

Spanien meldete für August eine Inflationsrate von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, Deutschland steht mit 2,8 Prozent im Rennen und in Frankreich steigen die Preise um 2,4 Prozent. Das von der EZB anvisierte 2-Prozent-Ziel wird nicht eingehalten.

Die EZB steckt in der Zwickmühle. Jahrzehntelange Klimapolitik, der schuldenfinanzierte Aufbau einer grünen Staatswirtschaft und die Überregulierung haben die Eurozone ökonomisch geschwächt – Deutschland wird regelrecht deindustrialisiert, hat bereits über 15 Prozent seines Produktionsvolumens eingebüßt.

Daraus folgt: Die Eurozone kann eine strukturelle Schrumpfung in diesem politischen Modus nicht mehr verlassen. Zinserhöhungen wären Gift für die flügellahme Konjunktur, für die sowieso zu einem Großteil bereits zombifizierte Eurozonenwirtschaft.

Und dennoch muss der Kampf gegen die Inflation aufgenommen werden, will die EZB keine Vertrauenskrise heraufbeschwören. Sie wird den Markt spalten: hohe Kreditkosten für den privaten Sektor auf der einen Seite, nach unten manipulierter Schuldenzins für die Staatengruppe der EU auf der anderen Seite. Diesen Spagat wird die EZB versuchen, indem sie die Leitzinsen möglicherweise anhebt und gleichzeitig, sollten die Staatsanleihenzinsen weiter steigen, am Markt durch massive Anleihekäufe interveniert.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Kreditmarkt, wenn man so will. Doch genau dies ist das Rezept des Untergangs: Die Kraftzelle der Gesellschaft, privatwirtschaftliche Investitionen an einem freien Markt, wird von der Geldpolitik regelrecht zersägt.

Und es hilft auch nicht, dass die amerikanische Geldpolitik ihrerseits Druck ausübt, indem sie sich weigert, die Zinsen weiter zu senken und dem europäischen Niveau anzupassen. Der Kapitalstrom von der EU in die Vereinigten Staaten, der so ausgelöst wird, kann nur unter Kontrolle gehalten werden, wenn die EZB diese Zinsdifferenz nicht zu weit öffnet und ihrerseits die Kreditkosten tendenziell erhöht.

Das ist die Falle, in die sich EU und EZB immer weiter vorarbeiten, solange sie sich weigern, ihre zerstörerischen sozialen und klimapolitischen Experimente und ihre seltsame Energiepolitik vollständig aufzugeben. Es ist nicht die Aufgabe der Geldpolitik, den Scherbenhaufen der Realpolitik aufzukehren. Das könnte sie auch gar nicht, da ihr einziger wirksamer Hebel in der Zerstörung von Nachfrage durch die Zinspolitik verbleibt.

Teilen: Zu den Kommentaren (83)