Staatliche Eingriffe in das Kreditgeschäft sind meist ein Signal dafür, dass im Konjunkturmotor nicht alles rundläuft. Entsprechend wirft Chinas milliardenschwere Stützung des staatlich dominierten Finanzsektors Fragen auf: Wie robust ist die Wirtschaft im Reich der Mitte tatsächlich? Und wie steht es um Industrieproduktion und Beschäftigung, wenn Peking den Finanzinstituten mit gewaltigen Kapitalspritzen unter die Arme greifen muss?

Rund 360 Milliarden Yuan, umgerechnet etwa 54 Milliarden US-Dollar, stellt Peking bereit, um acht ausgewählte staatliche Finanzinstitute mit frischem Kapital auszustatten. Neben großen Geschäftsbanken wie der Agricultural Bank of China und der Industrial and Commercial Bank of China profitieren von der milliardenschweren Rekapitalisierung auch Versicherungskonzerne wie China Life Insurance und die PICC Group.

Die Intervention soll vor allem die Eigenkapitalbasis der Institute stärken. Dazu stellt der Staat frisches Kapital über den Erwerb neu ausgegebener Aktien oder über direkte Einlagen bereit. Ziel ist es, die Bilanzen der Finanzhäuser zu stabilisieren und ihren Spielraum für zusätzliche Kreditvergabe zu erweitern.

Offen blieb allerdings die entscheidende Frage, woher die dafür notwendige Kreditnachfrage kommen soll. Denn eine stärkere Kapitalausstattung der Banken schafft für sich genommen noch keine rentablen Investitionsprojekte und verbessert auch nicht automatisch die Renditeerwartungen von Unternehmen und Investoren. Wie aus größeren Bankbilanzen am Ende mehr reale Investitionstätigkeit entstehen soll, kann das Ministerium nicht erklären. Die politische Führung scheint darauf zu vertrauen, dass sich die gewünschte Nachfrage der bereitgestellten Finanzierung schon anschließen wird.

Doch was war geschehen? Was zwang den chinesischen Staat zu einer solch massiven Finanzspritze? Das chinesische Finanzministerium versuchte, Spekulationen über eine Konjunkturschwäche zu zerstreuen. Es gehe ausschließlich um die Solidität und Widerstandsfähigkeit der Banken, so ein Ministeriumssprecher. Im Fokus stehe die Finanzierung neuer Projekte in der Realwirtschaft.

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Bei den börsennotierten Instituten nannte das Ministerium zudem das Ziel, langfristig höhere Renditen für die Anleger zu ermöglichen. Bemerkenswert ist dabei, wie selbstverständlich die politische Führung staatliche Eingriffe mit dem Versprechen besserer Kapitalrenditen verbindet und damit den möglichen Zielkonflikt zwischen politischer Steuerung und marktwirtschaftlicher Rentabilität rhetorisch beiseiteschiebt.

Auch die dröge Funktionärsrhetorik kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass der Kreditmechanismus der chinesischen Wirtschaft ins Stocken geraten ist. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie lag zuletzt knapp unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert damit eine anhaltend schwache Dynamik im verarbeitenden Gewerbe. Peking versucht zugleich, mit Exportförderung und einem vergleichsweise schwachen Yuan die Ausfuhren zu stützen und damit auch Beschäftigung und industrielle Auslastung hochzuhalten.

Wichtig ist zu betonen, dass auch Chinas Wirtschaft auf einem stark kreditbasierten Geldsystem beruht. Anhaltend fallende Preise können die Kreditvergabe bremsen, die reale Schuldenlast erhöhen und damit den Geld- und Wirtschaftskreislauf belasten. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Bankenintervention besondere Bedeutung. Solche Systeme erzeugen in Krisen regelmäßig politischen Interventionsdruck und können dazu beitragen, wirtschaftliche Risiken auf die Gesellschaft umzuverteilen und bestehende Ungleichheiten zu verstärken.

Dennoch ist bemerkenswert, dass der chinesische Kreditsektor angesichts einer hohen Sparquote von rund 20 Prozent und strenger Kapitalverkehrskontrollen überhaupt auf zusätzliche Kapitalzufuhr angewiesen ist. Vieles spricht dafür, dass die anhaltende Deflation im Gefolge der Immobilienkrise tiefere Spuren im Finanzsystem hinterlassen hat, als Peking bislang erkennen lassen will.

Auffallend ist, dass die chinesische Politik immer wieder versucht, auf zentralistische Eingriffe marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen folgen zu lassen. Offenbar ist man sich der Gefahren bewusst, die eine dauerhafte Zentralplanung für das Wachstum mit sich bringt. Denn letztlich entscheiden in China die Banken, wenn auch unter politischen Vorgaben, in erheblichem Maße über die Verwendung des Kapitals. Damit erhält der Markt schließlich zumindest wieder die Steuerung.

Ganz anders stellt sich die Lage in Deutschland und der EU dar. Hier prägt ein wachsender staatlicher Interventionismus die Wirtschaftspolitik, verbunden mit immer stärkerer politischer Steuerung. Darin liegt einer der wesentlichen Gründe für die anhaltende Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft.

In China lautet das Motto: Prosperität sticht regionale oder sektorale Einzelinteressen. Der Kontrast zur EU-Politik im deutschen Sound könnte schärfer nicht sein: Null Emissionen, Dekarbonisierung durch Staatswirtschaft lautet hier die Devise eines kontinuierlich expandierenden öffentlichen Sektors.

Dass sich an diesem Grundprinzip wenig ändern dürfte, könnte bereits das nächste Siebenjahresbudget der EU zeigen: Rund zwei Billionen Euro sollen dann durch die unterschiedlichen Kanäle der europäischen Förder- und Industriepolitik fließen. Damit würde die wirtschaftspolitische Steuerung durch die EU-Bürokratie weiter ausgebaut und zugleich in wachsendem Maße auf kreditfinanzierte Programme gestützt.

Hinzu tritt die Ebene der nationalen Förderpolitik. Der Freiburger Ökonom Lars Feld rechnet vor, dass im vergangenen Jahr sieben Prozent des deutschen BIP, was einer Summe von 321 Milliarden Euro entspricht, als direkte und indirekte Subventionen, Kredithilfen und Fördermittel in die Kanäle der Günstlingswirtschaft und der Rüstungsindustrie strömten.

Über 400.000 deutsche Unternehmen hängen unmittelbar am Subventionstropf, Hunderttausende weitere profitieren mittelbar entlang der Lieferketten von staatlicher Förderung. Auf diese Weise wird Wettbewerbsfeindlichkeit regelrecht alimentiert: Ökonomische Bequemlichkeit und politische Abhängigkeit werden zur Schutzschicht einer wachsenden Zahl von Profiteuren, die wenig Interesse an einer Rückkehr zu stärker marktwirtschaftlichen Strukturen haben.

China setzt letzten Endes auf Marktprozesse, um sein ökonomisches Ergebnis zu verbessern. Berlin und Brüssel haben an die Stelle eines ökonomischen Wachstumsziels die Kuriosität der Klimarettung durch Degrowth-Politik gesetzt. Es ist nicht verwunderlich, dass China unter diesen Bedingungen das ökonomische Spielfeld als Sieger verlassen wird.

China interveniert, um Marktprozesse wieder in Gang zu bringen; Brüssel und Berlin dagegen intervenieren zunehmend, um Marktprozesse durch politische Steuerung zu ersetzen. Problematisch ist dabei, dass mit dem wachsenden Interventionismus auch politische Macht immer stärker gebündelt wird. Am Ende könnte Europa das Schlechteste aus beiden Welten drohen: ein immer stärker zentralisiertes Machtzentrum, das seine Stellung durch wirtschaftliche Steuerung weiter festigt – die Rezeptur für eine ökonomisch und kulturell erstarrte Gesellschaft.

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