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Die Linke
Luigi Pantisano
„Faschistische Politik“: Designierter Linkenvorsitzender sieht keinen Unterschied zwischen CDU und AfD
Der designierte Linkenvorsitzende Luigi Pantisano sieht keinen Unterschied zwischen der CDU, die „faschistische Politik macht“, der AfD oder den Faschisten selbst, wie er sagt. An anderer Stelle zeigte er sich hingegen offen dafür, mit der CDU eine AfD-Regierung zu verhindern.
„Verlage gegen Rechts“
Broschüre aus ver.di-Umfeld hilft Buchhändlern beim Boykott rechter Verlage und warnt vor Apollo News
Eine Broschüre aus dem Umfeld von ver.di soll Buchhändlern dabei helfen, „extrem rechte“ Verlage und Publikationen zu identifizieren. Als Erkennungszeichen gilt etwa die Erzählung einer „linken Meinungsdiktatur“ oder „linksgrünen Mediendominanz“ – auch vor Apollo News wird ausdrücklich gewarnt.
Fraktionschefin
„Diese Zustände sind nicht tragbar“: Reichinnek schlägt wegen „Stalinismus und Antisemitismus“ im eigenen Jugendverband Alarm
Kurz vor dem Parteitag der Linken eskaliert der Streit mit dem Jugendverband Solid wegen umstrittener Äußerungen zu Stalin und zum Judentum. Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert nun harte Konsequenzen.
Interne Chats
Führende Mitglieder der Linksjugend rechtfertigen Mauertote und verherrlichen Stalin
Führende Mitglieder der Linksjugend haben Stalin als Wegbereiter der Moderne verherrlicht. In Bezug auf die Mauertoten der DDR heißt es in internen Chats: „Die Revolution fordert Opfer“ und „Lang lebe Honecker.“ Der Bundesvorstand der Linksjugend will die Sache jetzt prüfen.
Martin Blessing
Merz-Berater: Investoren fürchten linke Enteignungspläne mehr als hohe AfD-Umfragewerte
Nicht die AfD im Osten, sondern die Enteignungsdebatte in Berlin beschäftige viele Investoren, meint der Investitionsbeauftragte der Bundesregierung, Martin Blessing. Viele Geldgeber blickten deshalb insbesondere auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
CSD-Podcast
Nach erfolgreicher Petition: Hape Kerkeling traut sich zu, Bundespräsident zu werden
In einem Podcast zum Leipziger CSD hat sich der Komiker Hape Kerkeling positiv zu einer möglichen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt geäußert – wenn er in die Welt blicke, dann sei er geneigt zu sagen: „Ja, das traue ich mir zu“, so Kerkeling.
Gleichbehandlungsgesetz
Linke fordert gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen Körpergewichts
Die Linken wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Schutz vor Diskriminierung wegen des Körpergewichts erweitern. Zuletzt hatte es eine Häufung von Klagen gegeben, weil in Ausschreibungen für Jobs angeblich diskriminierende Formulierungen verwendet wurden.
Mecklenburg-Vorpommern
„Politische und menschliche Arschlöcher“: Gericht verbietet zwei Aussagen über AfD-Politiker
Zwei AfD-Abgeordneten wurde vorgeworfen, sie hätten das Leiden eines an Parkinson erkrankten Kollegen der Linken imitiert. Das Oberlandesgericht Rostock hat die Behauptung nun zurückgewiesen, weil sie nicht belegt werden kann.
„Widersetzen“ gegen den AfD-Parteitag: Heidi Reichinnek erteilt der Demokratie eine Absage – Apollo Newsroom
Heidi Reichinnek stellt sich hinter „Widersetzen“ und unterstützt somit jene Extremisten, die den AfD-Parteitag verhindern wollen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken legitimiert hier den Angriff auf demokratische Grundrechte.