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Mecklenburg-Vorpommern
„Politische und menschliche Arschlöcher“: Gericht verbietet zwei Aussagen über AfD-Politiker
Zwei AfD-Abgeordneten wurde vorgeworfen, sie hätten das Leiden eines an Parkinson erkrankten Kollegen der Linken imitiert. Das Oberlandesgericht Rostock hat die Behauptung nun zurückgewiesen, weil sie nicht belegt werden kann.
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Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und Kreisverbänden der Linken zugunsten der AfD entschieden. In zweiter Instanz untersagte das Gericht den Linken-Kreisverbänden Rostock und Vorpommern-Rügen, bestimmte Vorwürfe gegen die AfD-Politiker Thore Stein und Enrico Schult weiter zu verbreiten. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
In einem Verfahren ging es konkret um die Behauptung, die AfD-Abgeordneten hätten während einer Landtagssitzung im April 2025 das Leiden des an Parkinson erkrankten Linken-Abgeordneten Dirk Bruhn imitiert. Stein und Schult hatten den Vorwurf stets zurückgewiesen. Nach Darstellung des Gerichts konnten die beklagten Kreisverbände nicht belegen, dass diese Darstellung der Wahrheit entsprach. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Imitation von Bruhn tatsächlich so wahrgenommen worden sei.
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Zudem untersagte das Gericht den Linken-Verbänden, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher“ zu bezeichnen. Das Gericht wertete die Äußerung als Beleidigung und rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Aussage war von Bruhn getätigt und von den Verbänden in Pressemitteilungen weiterverbreitet worden.
Zwar müssten, so der Richter, im politischen Bereich die Grenzen des Sagbaren weit gefasst werden. In diesem Fall sei jedoch die zulässige Grenze überschritten worden. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Stralsund war die Klage der AfD-Politiker noch abgewiesen worden.
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Die Klägerseite zeigte sich über das Urteil erfreut. „Die Urteile des OLG Rostock sind für mich eine Genugtuung, weil hierdurch unwahre Behauptungen, mit denen ich persönlich angegriffen wurde und meine charakterliche Integrität beschädigt werden sollte, untersagt werden“, sagte Schult, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ist, gegenüber der dpa.
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Alles Registerkarten werden gezogen um Sand in das Getriebe zu streuen. Eine Schande ist das.
Die gehen über Leichen (bildhaft gesprochen!)
Noch bildlich gesprochen. Was glauben Sie, was dieses linke Gesinde am 4. und 5. Juli in Erfurt veranstalten wird.
Man hat keine handfesten Argumente gegen die AfD. Da muß man sich etwas ausdenken. Es ist schlimm geworden. Furchtbar
Die Gerichte sprechen keine gerechten Urteile mehr?
Willst Du mir wieder Etwas in den Mund legen, ja?
Ich hoffe, die Gerichte kümmern sich bald um Euch Fake-Schleudern!
„Schande“. Wieder zeigt sich der tiefe Minderwertigkeitskomplex des Rechtspopulisten.
Oder der ständige angebliche Opferstatus der Stasi-SED.
Oder eben dein unterirdischer Intellekt…keine Frage der Perspektive, sondern realistische Einschätzung von außen…
Außen ist bei dir das Außerhalb der deutschen Gesellschaft.
„In der ersten Instanz noch abgewiesen“. Allein das ist schon ein Skandal und belegt, dass die Untergerichte schon weitgehend links politisiert sind. Wollen wir hoffen, dass die oberen Instanzen sich diesem Druck widersetzen können.
Tausende forderten heute in Berlin den Rücktritt der Regierung – Beatrix von Storch schwenkt die Deutschlandflagge und die Bundespolizei rückt an: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-demonstration-gegen-bundesregierung/
So lange die Richter der 1. Instanz nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, ist das alles nur ein Popanz.
Nun, bei Sozialisten ist „Parkinson“ wohl das geringste Problem …
Auch wenn mich die Stasi-SED wieder mal einsperren wollen würde, bin ich der Ansicht, dass ein an Parkinson erkrankter Abgeordneter sein Mandat abgeben und niederlegen sollte.
Und Leute die so alt und kaputt sind, dass sie „von der Stasi SED“ eingesperrt waren und dann 2026 glauben die Stasi SED wäre noch da und könnte das wieder tun sollten ihren Internetzugang aufgeben.
Die SED ist immer noch da, sitzt sogar im Bundestag.
Und dass die Stasi der SED noch überall aktiv ist, ist tagtäglich bei den brutalenGewalttaten der Antifa zu besichtigen.
Mach weiter. Es gibt immer noch haufenweise Leute, die deine Sorte nicht genug verabscheuen.
Ist aber auch so gut wie unmöglich.
Der Großteil der Deutschen verabscheut eben euch also komm nicht mit „die Leute“. Schau mal die AfD an was da an Ausländern rumläuft.
„Zwar müssten, so der Richter, im politischen Bereich die Grenzen des Sagbaren weit gefasst werden.“ Vielleicht kann man diese Wertung an den Bundeskanzlerdarsteller weiterreichen.
Und wo bleiben die Monatssätze die einkassiert werden
wo bleiben die LKWs die nun bei den Linken daheim und in der Zentrale das Mobiliar, technische Ausrüstung etc. aufladen usw.?
komisch beim Bürger geht das, bei Parteien und deren Vertreter nicht aber es zeigt einmal wieder die Farce des Art3GG.
„ich will noch mehr staatliche Unterdrückung“ sagt der „dissente Freigeist“.
Pöbel Marki auf Tour…was kriegst du 3ct je Zeichen du Troll
Diese Atlas-Kopie ist ja noch peinlicher als der sich dummstellende Atlas. IQ unter Gefrierpunkt.
Ausgerechnet Meck-Pomm (rot-blutrot) und Rostock(Stasi-SED-Oberbürgermeisterine), die die Schänderin der Deutschland-Flaggen auf einen bizarr hochdotierten Posten setzte (trotz Einstellungsstopp).
Kommunistischer Filz seit vielen Jahren in dieser Provinz.
Was für eine schäbige Schlammschlacht.
Lügen und Verleumdungen weil sie keine Argumente haben. Gut daß diese Partei bald weg ist.
Bitte? Wie soll denn ein gesunder Mensch einen Linken imitieren?
Aber ich gebe zu, Parkinson ist kein Spaß. Wenn ich’s mir aussuchen müßte, würde ich Alzheimer vorziehen.
Lieber ein Bier vergessen, als eins verschütten.
👍👍👍
Man sehe sich das Gesicht an. Dann weiß man, was man davon zu halten hat.
Strafrechtliche Konsequenzen
Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB): Wer wissentlich eine andere Person bei einer Behörde (z. B. der Polizei) einer Straftat beschuldigt, um ein behördliches Verfahren gegen sie herbeizuführen, macht sich strafbar. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen (z. B. um von der eigenen Tat abzulenken) sogar bis zu zehn Jahren.
Üble Nachrede und Verleumdung (§§ 186, 187 StGB): Wer die Unwahrheit über jemanden gegenüber Dritten (z. B. im privaten Umfeld, in den sozialen Medien) behauptet, um die Person in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen, begeht ein Ehrverletzungsdelikt. Bei nachweislich besseren Wissen (Verleumdung) drohen hier empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
ERGO: die Gesetze gegen die Linksfaschisten wären da, nur dumm dass die Justiz mehrheitlich die Hure des Linkfaschistischen Regimes geworden ist.
Linke lügen wenn sie ihren Schacht aufsperren.