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Martin Blessing
Merz-Berater: Investoren fürchten linke Enteignungspläne mehr als hohe AfD-Umfragewerte
Nicht die AfD im Osten, sondern die Enteignungsdebatte in Berlin beschäftige viele Investoren, meint der Investitionsbeauftragte der Bundesregierung, Martin Blessing. Viele Geldgeber blickten deshalb insbesondere auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
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Für viele Investoren ist vor den Landtagswahlen im Herbst offenbar nicht die AfD das entscheidende Thema. Sie blicken nach Einschätzung des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung stärker auf Berlin als die ostdeutschen Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Denn in der Bundeshauptstadt droht ein Sieg der Linkspartei.
„Deutlich sensibler als auf die hohen Umfragewerte der AfD reagieren sie auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt“, sagte Martin Blessing dem Handelsblatt über Investoren. Der frühere Commerzbank-Chef ist persönlicher Beauftragter von Bundeskanzler Friedrich Merz für Investitionen. Zu seinen Aufgaben gehört es, ausländische Investoren für den Standort Deutschland zu gewinnen.
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Der Blick nach Berlin hat einen konkreten Grund. Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Nach einem Beschluss des Landesverbands soll eine Koalition mit Beteiligung der Linken in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vergesellschaftungs- und Trägergesetz auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschließen.
Die Partei sieht darin die Umsetzung eines Volksentscheids von 2021. Die Initiative geht davon aus, dass bis zu 220.000 Wohnungen betroffen sein könnten. Die Entschädigung soll nach ihren Berechnungen deutlich unter dem Marktwert liegen und über Jahrzehnte aus Mieteinnahmen finanziert werden.
Für Investoren ist das mehr als eine wohnungspolitische Debatte. Es geht um die Frage, ob der Staat bestehende Vermögenswerte in Gemeineigentum überführen könnte. Juristische Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Danach können Grund und Boden sowie andere Produktionsmittel zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Entschädigung müsste gesetzlich geregelt werden.
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In Berlin wird am 20. September gewählt. Am selben Tag findet auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Sachsen-Anhalt wählt bereits zwei Wochen zuvor am 6. September.
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Tja, liebe Investoren. Im Sozialismus gibt’s für euch keinen Platz. Vielleicht wäre die einzig richtige Investition daher: in die AfD! Mindestens aber in die freien Medien wie AN. Die wirksamste Impfung gegen Sozialismus.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung, das G7-Treffen in Kanada, die Zukunft der Warenhauskette Galeria und neue Hoffnungen im Nahost-Konflikt:
BILD-Politikchef Jan Schäfer analysiert die wichtigsten Themen des Tages.
Er kritisiert Aussagen aus der Union, wonach die Migrationswende bereits zur Hälfte geschafft sei, verweist auf weiterhin hohe Asylzahlen und ungelöste Integrationsprobleme.
Zudem blickt er auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel.
Sorgen bereitet ihm die wirtschaftliche Lage von Galeria, wo tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Hoffnung macht dagegen eine mögliche Entspannung im Konflikt mit Iran, die auch positive Folgen für Energiepreise und Konjunktur haben könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=3k0_dGmg900 5 Min. (Welt)
Bewirbt Springer seine Sülze jetzt in den Leserkommentaren von Apollo News?…
Tja, da sag ich nur: „Die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht los.“
Wer fürchtet wohl dann direkte, nicht gelenkte Demokratie ?.
Da hat er sich aber eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ausgesucht. Mir würden die Argumente fehlen, ausländische Investoren ins Land zu holen. Eine Arbeitsministerin, die eine Umverteilung will und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme leugnet? Die höchsten Energiepreise? Eine Linke , die von Enteignung träumt? Die beste Infrastruktur, die man sich denken kann? Anschläge auf die Stromversorgung? Produktion, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint?
Oha, also auch hier nur Lügen, dass die AfD Investoren abschreckt. In Sachsen hat man das schon behauptet, als die AfD noch bei 7 % stand. Mit ihrem Erstarken ist das genaue Gegenteil eingetreten. Und ohne die rotgrüne Kretschmer-Regierung sähe es garantiert noch besser aus.
Merken da welche, wie gefährlich die Linken für unsere Wirtschaft sind?
„Enteignen“ :
Bedeutet das “ Stehlen“?
Ich überlege, was ich wohl machen würde, wenn ich wüsste, dass ich gezwungen werde, eine Enteignung meines Eigentums , welches ich nicht abtransportieren könnte, wehrlos hinzunehmen.
Da ich kein solches Eigentum habe, will ich mir eine solche bittere Situation lieber doch nicht ausmalen — .
Sie können sich natürlich gegen eine Enteignung wehren. Ob das Erfolg verspricht ist eine ganz andere Frage. Im Gegensatz zu Diebstahl werden Enteignete entschädigt. Falls sie an Details interessiert sind hilft Ihnen das Internet hier sicher weiter.
Ich investiere selbst nicht mehr in Immobilien obwohl ich in der Baubranche tätig bin und bessere Renditen als die Meisten erzielen würde.
Merz-Berater, ist das nicht der, der sich vor Jahren für den Kauf der angeschlagenen Dresdner Bank verteidigen musste und als Chef der Commerzbank vom Staat mit 18,2 Milliarden in folge der Finanzkrise gerettet werden musste ? Nur die Besten beraten unsere Regierung.
Blanker Kommunismus, der letztlich nur gegen Widerstand und mit totalitärer Härte durchgesetzt werden kann. Die „Vergesellschaftung“ von Eigentum, Vermögen und Immobilien hat nie etwas Funktionierendes und nie etwas Gutes hervorgebracht.
Aber der Kommunismus kommt immer wieder und frisst wie eh und je seine Kinder.
Dafür braucht Merz einen Berater? Ich denke, der kann Wirtschaft? Investiert wird nur in Freiheit, nicht im Sozialismus. Sollte ein Bundeskanzler eigentlich wissen. Und es geht ihm doch mit seinem Koalitionspartner genau so, wie es in Berlin Stadt zugeht. Wenn ein Investor aus dem Ausland käme, dann nur um Subventionen vom Staat, also Steuergeld, ab zu greifen. So läuft das doch seit Jahren.
Welche Investoren? Sprechen die eigentlich mit einer Stimme, oder ist das ein ganzer Chor? Ich vernehme das mal so, mal so…. je nachdem, was der Fragesteller zu hören erwartet. Unternehmen, Wirtschaft, Investoren, alle haben Angst vor der eigenen Courage und kuschen, wenn der Lange kommt.
Zu spät. Merz und seine SPD haben schon ein Brandmauerbündnis mit den Enteignungslinken geschmiedet.
Der Diebstahl äh, die Enteignung von ca. 220000 Wohnungen schafft aber keinen neuen Wohnraum für die Bevölkerung.
Berlin: Erst verscherbeln die Roten das Tafelsilber (Wohnungen) an Wohnungsbaugesellschaften, weil sie kein Geld haben, dann werden die Wohnungen eiskalt zurückgeklaut.
„Unseredemokratie“ am Werk!
man muss es wieder erwähnen: den Sozialismus hält weder Ochs noch Esel auf.
und die Esel sind die Sozialisten im übertragenden Sinne weil Esel sind kluge Tiere
Sollten die Linken tatsächlich die Mehrheit in Berlin erringen bedeutet das ua:
. Zwangskollektivierungen
. zunehmende Bürgerbevormundungen
. der faktisch Komplettverfall von Infrastruktur + Wohnvierteln welche zu gesetzlosen Slums verkommen
. noch mehr Kriminalität durch Zugereiste
. weitgehende Kaltstellung der „faschistischen“ Polizei
. Massive Zunahme der Angriffe auf Blaulichtkräfte (Polizei Feuerwehr Rettungsdienste)
. Abschaffung jeglicher Demokratie+Meinungsfreiheit
Letztendlich also der vollkommene Stadt-und Landverfall wo Linke die ReGierungsmehrheit haben
Logisch, alles ist besser als die Vernichtung der Industrie. Und die AfD wird es besser machen. Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
Logisch, die AfD wird alles besser machen als die jetzt agierenden Industrievernichter. Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
Unter Führung der Merz-Regierung können die sozialistischen Einheiz-Parteien daraus nur eine logische Schlussfolgerung ziehen:
den K(r)ampf gegen Rääächts um ein Vielfaches steigern.