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CDU
Brandenburg
„Einfach mal ausprobieren“: AfD und CDU beschließen Bürgerpatrouillen in Hennigsdorf
In der Brandenburger Stadt Hennigsdorf hat eine Mehrheit im Stadtparlament den Aufbau einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Für den von der AfD eingebrachten Antrag stimmten auch fünf CDU-Stadtverordnete.
Rot-schwarze Koalition
CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu – Weg frei für neue Regierung in Brandenburg
Die CDU-Basis in Brandenburg hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Damit rückt die Bildung einer neuen rot-schwarzen Landesregierung näher – die Vereidigung der Minister ist bereits für die kommende Woche geplant.
MOTRA-Studie
Junge Muslime zu 40 Prozent islamistisch: Innenminister warnt vor Kampf gegen den Staat „im Gewand von Multikulti“
Eine Studie zeigt: Bis zu 40 Prozent der jungen Muslime sind mindestens latent islamistisch. Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt vor einem Kampf gegen den Rechtsstaat „im Gewand von Religion und Multikulti“.
Baden-Württemberg
Grüne Jugend attackiert Özdemir: „Ein gutes Wahlergebnis ist kein Wert für sich“
Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg sorgt in der Partei nicht nur für Jubel. Kaum ist der Erfolg von Cem Özdemir verkündet, attackiert ihn die Grüne Jugend – und fordert Vermögensteuer, Mietendeckel und einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren.
Analyse
In der CDU entbrennt ein Steuerstreit – dabei sind Erhöhungen fast schon gesetzt
Die Union diskutiert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener – der politische Weg dahin ist vorgezeichnet. Teuer dürfte das für die Wirtschaft werden.
Linker Kultur-Zusammenbruch, Merz‘ Atom-Offenbarung, die Spaltung der Grünen
Wochen nach dem „Prozess gegen Deutschland“ sind einige Schauspieler des Thalia-Theaters in Hamburg nicht über die linke Blamage hinweg. „Für sie sind Rechte schlichtweg der Teufel“, rechnet Norbert Bolz ab. Außerdem geht es um Merz' entlarvenden Atom-Satz und die Spaltung der Grünen.
Mathias Middelberg
CDU-Finanzsprecher für höhere Steuersätze – Fraktionsvize weist 49-Prozent-Vorschlag zurück
In der Union ist eine Debatte über höhere Einkommensteuern entbrannt. Während führende Fachpolitiker von CDU und CSU einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent offen diskutieren, nennt Fraktionsvize Mathias Middelberg den Vorschlag „undenkbar“.
Baden-Württemberg
„Koalition im Zweifel platzen lassen“: In der CDU begehrt man gegen ein Weiter-so mit den Grünen auf
Nach dem schmutzigen Wahlsieg der Grünen kommt die CDU in Baden-Württemberg nicht zur Ruhe – anstatt automatisch mit Özdemir zu koalieren, solle man eine Koalition „im Zweifel platzen lassen“, fordert der Verband in Stuttgart.
Einkommensteuer
CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“
Die Unionsfraktion ist nicht mehr gegen Steuererhöhungen. Ein Konzept, das die Steuersätze auf bis zu 49 Prozent erhöhen will, geht laut ihrem finanzpolitischen Sprecher „in die richtige Richtung“. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht zur Debatte.