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CDU
Neue Umfrage
Rheinland-Pfalz: SPD und CDU Kopf an Kopf – AfD klar drittstärkste Kraft
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD mit 29 zu 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD ist drittstärkste Kraft und kommt auf fast 20 Prozent.
„Merz sitzt in der Falle“ – Ralf Schuler im Gespräch
Für die CDU sollte es ein gutes Jahr werden – doch der erste von zwei sicher geglaubten Wahlsiegen fällt aus, der zweite steht auf der Kippe. NIUS-Politikchef Ralf Schuler gibt Einblicke in die Partei, für die es dieses Jahr jetzt richtig eng werden könnte.
„Rehbraune Augen“
ARD-Moderator Georg Restle erklärt Manuel Hagel wegen alten Aussagen über Schülerin zum „Täter“
ARD-Moderator Georg Restle hat auf X Manuel Hagel im Streit um das „rehbraune-Augen“-Video als „Täter“ bezeichnet. „‚Mist‘ hin oder her“ werde am Ende „der männliche Täter“ zum Opfer erklärt. Darin bestehe die eigentliche „schmutzige Politik“.
Analyse
„Keine Schuldzuweisungen“ – wie Merz vor seiner Verantwortung flieht
Niemand hat an mageren Wahlausgängen Schuld, predigt Friedrich Merz. Dabei ist seine Verantwortung glasklar – aber der Kanzler flieht vor ihr. In der CDU wird man unruhig.
CDU-Ministerpräsident
Günther fordert „Mentalitätswandel“ – mehr Menschen sollen bis 70 arbeiten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel in Deutschland gefordert. Um den Wohlstand zu sichern, brauche es mehr Reformbereitschaft und eine offenere Debatte über längere Erwerbsarbeit.
EU erklärt Ausstieg aus der Kernenergie zum Fehler, doch Merz winkt direkt ab – Apollo Newsroom
Im Vorbeigehen räumt Ursula von der Leyen das Atomausstiegs-Dogma und damit einen der größten Polit-Irrwege unserer Zeit ab. Merz stimmt ihr in der Sache zu – traut sich aber nicht, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Digitalpolitik
Gesellschaft stürze ohne Social-Media-Verbot für Jugendliche „in den Abgrund“, meint Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert erneut ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige und warnt vor einem gesellschaftlichen Absturz „in den Abgrund“, wenn die Politik nicht bald handele. Es sei eine „schwere Sünde“, dass bisher kaum Maßnahmen ergriffen wurden, sagte er.
Das Land in den Fängen einer Zombie-Partei
Baden-Württemberg unterstreicht das Siechtum der SPD. Doch trotz des Niedergangs klammert sich die Partei an die Macht – entgegen dem europäischen Trend. Wie die Sozialdemokraten mit der Brandmauer jede Logik schlagen.
Knapper Wahlausgang
Spahn bringt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ins Spiel – Özdemir lehnt ab
Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg schlägt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn vor, die fünfjährige Amtszeit zwischen Grünen und CDU aufzuteilen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir winkt ab.