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CDU unterstellt AfD in Broschüre, deutsche Staatsbürger deportieren zu wollen
Die CDU wirft der AfD in einer Broschüre vor, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger. Offiziell handelt es sich lediglich um „Informationsmaterial“. Doch Zeitpunkt und Ton der Veröffentlichung wirken angesichts der aktuellen Umfragewerte der AfD kaum zufällig.
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In einer Broschüre unterstellt die CDU der AfD, deutsche Staatsbürger deportieren zu wollen. Unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ wird der Partei vorgeworfen, das Mehrparteiensystem abschaffen zu wollen und eine Ein-Parteien-Diktatur anzustreben, wie die NZZ am Mittwoch berichtet. Die Broschüre kann seit Montag auf der Webseite der CDU kostenlos in mehreren Einheiten zu je 25 Stück bestellt werden. Gleich zu Beginn des Werkes heißt es, dass die AfD kein Partner für die CDU sein könne.
Unter der Überschrift „Die AfD ist völkisch und ausländerfeindlich“ heißt es in der Broschüre, die der Zeitung vorliegt, dass die Partei nicht alle Menschen als gleichwertig ansehe und auch zwischen den Deutschen Unterschiede mache: „Führende AfD-Politiker sagen offen, dass ein deutscher Pass nicht ausreiche.“ In der Partei spreche man von „Passdeutschen“ oder „richtigen“ Deutschen. Weiter heißt es: „Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger. Die zentrale Chiffre hierfür ist Migration.“
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Es wird eine Aussage des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier zitiert: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Undzwar millionenfache Remigration.“ Die CDU behauptet in der Broschüre, dass Remigration das Konzept sei, um „die gefährlichen völkischen Vorstellungen der AfD Realität werden zu lassen“. Allerdings liefert die CDU keinen Beleg dafür, dass die AfD auch gegen deutsche Staatsbürger vorgehen will. Außerdem hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren zu der Frage, ob der Verfassungsschutz die Bundespartei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf, diese Unterstellungen teilweise entkräftet (mehr dazu hier und hier).
So heißt es in der Urteilsbegründung, dass es „einzelne verfassungswidrige Forderungen“ in der AfD gebe, die jedoch nicht „das Gesamtbild der Partei“ prägten. Das Gericht kommt zu dem Schluss: „Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ Auch zum Begriff Remigration äußerte sich das Verwaltungsgericht Köln: „Aus dem unklaren Begriff ,Remigration‘ folgt kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen.“
Die CDU wirft in ihrer Broschüre der AfD auch vor, das Mehrparteiensystem abschaffen zu wollen. Denn der Begriff Altparteien werde verwendet. Wenn Politiker „so“ sprächen, heißt es in dem Text, dann wollten sie „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder dem Nationalsozialismus“. Des Weiteren stößt sich die CDU daran, dass AfD-Politiker den Verfassungsschutz kritisieren. Alice Weidel wird zum Vorwurf gemacht, dass sie den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet.
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Eine Sprecherin der CDU sagte gegenüber der NZZ, dass die Broschüre nicht Teil einer breiteren Strategie gegen die AfD sei. Als Printprodukt gebe es sie schon länger. Es handele sich um „Informationsmaterial zur Auseinandersetzung mit der AfD“. Doch am Montag wurde die Broschüre zum Bestellen auch auf der Webseite der CDU unter „politische Materialien“ online gestellt. Angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD und der Frage, wie sich die Christdemokraten zu ihr verhalten sollen, ist das ein Zeichen der Parteiführung.
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Wenn solch bösartigen Lügen nicht von strafrechtlicher Relevanz sind, ja, was dann?
Ich behaupte mal vorsichtig dass alle, die am 1.1. geboren wurden und einen deutschen Pass erhalten haben, den auch juristisch wieder entzogen bekommen könnten. Damit wäre das mehr als legal.
Also ich kenne zwei geboren am 1.1 , die haben auch erst mit 20 einen deutschen Pass bekommen ( als Spätaussiedler 😉 )
Mit einem teilte ich die Schulbank
Schwarzkopf professionelle, das sind bösartige strafrechtlich relevante Lügen… Für sie (die Altparteien plus ihre Wähler.)😬
Gab’s schon Mittagessen in der Klapse?
Gerdoof – Das ist ja auch das EINZIGE was DU KANNST !
Was also sollte sonst von dir kommen ausser SxheiXsE ?
Sie nannten ihn Eric Cartman, der einem gewissen Mitschüler in der zugehörigen Serie South Park auch stets einen Haufen vor die Tür setzte, bekannt für Zitate, ähnlich
‚Wir mussen den Duden ausrotten‘
Es sind „Christen“. Denen ist kein Gebot mehr heilig, z.B.: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinem Nächsten.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen“.
(Jean Claude Juncker in der Eurokrise 2011)
Das wärmste Jäckchen ist das Cognjäckchen
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Und jetzt sagt er auf dem SPD-Parteitag, er komme von links und er sei links. Link wäre passender.
Er hat sogar ein SPD Namensschild bekommen. Jetzt ist doch wirklich ALLES klar.
Besser noch ist das Namensschild
„Friedrich Merz. SPD-Fraktion“.
Muahahaha …
🤣🤣 das habe ich auch gesehen. Es fehlte nur noch, dass er an einer Hundeleine gekettet auf allen Vieren krabbelnd neben AntifaLars wackelt. Ein strenger Blick vom Sensibelchen, und Friedrich Merz hätte „wuff wuff‘ gewufft und Männchen gemacht. Es war so erbärmlich, wie Merz hinter Klingbeil trottete..
Der Mann? ist eine einzige Peinlichkeit.
Ja…..der Fritze sagt viel,wenn der Tag lang ist…..,
Ich höre mir diesen Laber nicht mehr an……mein gesunder Blutdruck ist mir wichtiger!
Ich glaube, da werde ich mal ein bisschen bestellen, dann habe ich im Winter schon mal Material zum Anheizen des Kachelofens.
Wir wurden früher immer zum Altpapier sammeln geschickt. Solche Möglichkeiten hatten wir aber nicht, dass man es sich einfach nach Hause bestellen konnte. 😂
Wer glaubt noch diesen Altparteien und vor allem der CDU? Friedrich sei Dank sind auch viele Anhänger wach geworden und wechseln aktuell die Seite
drem. Jede Menge. Also 80% der Dummwähler. Die Glauben Tatsächlich den Altparteien Schrott.
Natürlich verwenden sie das Wort „Deportation“ 😉 wie oft muss die AfD eigentlich sagen, wen sie abschieben möchten? Noch einmal: Illegale sowie straffällige Migranten (die erheblich straffällig wurden).
Nach dem Wortlaut des § 58 Absatz 1 AufenthaltsG ist jeder vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Nicht nur die Kriminellen. Was passiert wohl, wenn Sie ihre „vollziehbar“ zahlungspflichtige Einkommen- steuer nicht zahlen ? Kriegen Sie da auch eine „Duldung“ ?
Der Begriff Deportation bedeutet ein Zug in den Tod. Ausweisung bedeutet raus aus unseren Land und am Leben bleiben. Im Sinne der AFD bedeutet dies: raus gehen die, die Land und Leute schädigen. Alle andere kann natürlich bleiben (Integration, wertschöpfende Arbeit). Es wird nicht verboten sein Migrationsanträge zu stellen. Ausgewiesene und Illegale gehen nach Hause, mehr nicht!
Deshalb widert mich die CDU gerade so an! Die werfen mit Begriffen um sich die suggerieren, dass das Dritte Reich tatsächlich durch die AFD wieder auferstehen könnte! Desinformation, Hetze und Angst verbreiten. So etwas hat die CDU nötig?!
Als wenn es in der heutigen Zeit so etwas wie Deportationen noch geben könnte! Das würde ganz sicher den Dritten Weltkrieg auslösen. Hat die AFD daran Interesse? Wohl kaum!
>>Friedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist.<<
Quelle: CDU.de, 20.01.2025
Mit AfD-Positionen Wahlen gewinnen. Mit SPD-Positionen regieren. "Links ist vorbei"? Bald ist CDU vorbei.
CDU/CSU/SPD regieren mit doppelter Zunge.
Die aktuelle Broschüre der CDU zeigt meiner Meinung nach eine bedenkliche Form der politischen Auseinandersetzung. Indem hier der AfD pauschal unterstellt wird, deutsche Staatsbürger ‚deportieren‘ zu wollen, greift die CDU zu einem bewussten historischen Framing. Das Wort ‚Deportation‘ ist untrennbar mit den Verbrechen des Nationalsozialismus verbunden.
Diese Wortwahl wirkt auf mich wie eine bewusste Kampagne, die nicht nur eine politische Konkurrenzpartei, sondern gleichzeitig auch deren riesige Wählerschaft – immerhin fast ein Drittel der Bevölkerung – pauschal stigmatisieren und in eine extreme Ecke drängen soll. Statt sachlicher Debatte wird hier versucht, über emotionale Kampagnen Politik zu machen. Das spaltet die Gesellschaft nur weiter.
Nun, vielleicht zum Engagement gegen „völkischen Nationalismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Deportation“ und „Einparteienherrschaft“ zwei Anmerkungen:
#1: Das Engagement gegen o.g. Bestrebungen ist im Kern zwar prinzipiell aller Ehren wert. Nur leider gebricht dieser Kampf an der Inexistenz eines Gegners. Ich erinnere mich noch lebhaft an den 34. Bundesparteitag der CDU, 1986 in Mainz, an dem ich als Delegierter teilnahm. Seinerzeit ging es um die Annahme eines neuen Grundsatzprogramms der CDU, in der soziale Aspekte vermehrt berücksichtigt und erstmalig ökologische Zielsetzungen formuliert wurden. Der leidenschaftlichste Befürworter dieses Grundsatzprogramms war ein junger hessischer Delegierter und persönlicher Referent des ersten Bundesumweltministers Walter Wallmann, ein gewisser Dr. Alexander Gauland. Das damalige Grundsatzprogramm der CDU ist mehr oder minder die „Blaupause“ für das Parteiprogramm der AfD. Wenn das Grundsatzprogramm der CDU von `86 damals nicht verfassungsfeindlich oder -widrig war, kann es das aktuelle Parteiprogramm der AfD auch nicht sein.
#2: Wer Vorwürfe wie die Vorgenannten erhebt, sollte in der Lage sein, diese auch zu belegen. Nur – leider – stößt dies in der Union natürlich an eine sehr unangenehme Grenze: Würde man versuchen, diese – im Kern verfassungswidrigen – Behauptungen mit dem Parteiprogramm der AfD zu belegen, würde man zumindest einschlußweise zugeben müssen, daß auch das `86er Grundsatzprogramm der CDU ebenfalls verfassungwidrig gewesen ist, denn das, was heute verfassungswidrig ist, muß es – a fortiori – auch 1986 gewesen sein.
Es könnte stimmen, dass das Mehrparteiensystem unter Druck kommt. Die AfD und auf der anderen Seite eine Einheitspartei aus SPD-CDU-Grüne-SED/Linke. Die streben offenbar tatsächlich eine Ein-Parteien-Diktatur an.
CDU ist unwählbar geworden für Konservative.
Das ist natürlich blanker Unfug. Aber haben die Strategen bei der CDU mal dran gedacht, dass es manche Leute glauben? Was werden die dann wohl wählen?
Ich glaube da herrscht ein Mißverständnis. Das war eine Broschüre von der CDU über die CDU. Das muß irgend so ein internes Strategiepapier gewesen sein.
blablabla DNS hat den Zugriff cdu.de blockiert, weil diese Website als betrügerisch oder bösartig in unserer Datenbank eingestuft ist
Das ist schade, ich wollte mir gerade ein paar Broschüren ordern. 😟
Btw. toller Song – Chart verdächtig!
Amelia – Remigration Airways
https://www.youtube.com/watch?v=Jfd_MyDkBQQ
Wirklich ein toller Hit und Ohrwurm.
„Denn der Begriff Altparteien werde verwendet.“
Daraus alleine solle folgen, daß die AfD das Parteiensystem abschaffen wolle?
Ich frage nochmals: Ist es Zufall, daß seit Jahren der Schwerpunkt öffentlicher Diskussionen die Verwendung von Wörtern betrifft – Neger, Zigeuner, Behinderter, „Jude“ (wie mir gerade die KI sagt, müsse man heute „jüdische Person“ sagen, wußte ich auch noch nicht) – und man meint, man könne von der Nutzung einzelner Wörter auf eine umfassende Weltanschauung ihres Verwenders schließen?
Oder werden wir geradezu daraufhin trainiert, einzelne Wörter schon als Argumente zu sehen, die jede weitere Begründung enbehrlich machen?
Oder verwechselt man die philosophische Begriffsanalyse mit dieserart Magifizierung der Sprache? Es ist eines, herausfinden zu wollen, was die Bedeutung eines Wortes sachlich alles impliziert und voraussetzt, ein anderes, von Wörtern auf Intentionen zu schließen oder subjektive Konnotationen und Wortfelder zu verabsolutieren.
Mooooment mal, kann sich die AFD jetzt nicht an HateAid wenden? Oder an HessenGegenGrütze? 🤔
Und so geht man nicht mit seinem künftigen Koalitionspartner um !
Die Regierungsparteien sind nach meinem Eindruck argumentativ vollkommen blank!
korrekt aber, es geht um die „Neudeutschen“, die schnell eingebürgert worden sind. also technisch korrekt, aber die Wahrheit uminterpretiert. he he…
und mein Cousin, der seit über 18 Monate die Stattsangehörigheit beantragt hat, hat nichts mehr von den Behörden gehört. er passt nich im Bild genug, ist weiss, christlich, europäer, seit den 90’er-2000’er in DE, verheiratet mit einer Deutsche, die Kinder hochgebildet, als Deutschen assimiliert.
das gleiche Problem hat mein Schwager auch. Kommt leider nur aus Japan, spricht perfekt Deutsch, hat eine Ausbildung und arbeitet in einem Krankenhaus. Übrigens musste er seinen Deutschkurs in Höhe von 4.000 Euro komplett selber bezahlen, auch seine Miete wird nicht übernommen.
Für den Pass muss man sich selbst versorgen können….
Seit 90/2000 in Deutschland aber jetzt erst einen Antrag gestellt? Wat.
ja, als EU Bürger brauchte er dies nicht. und zu beschäftigt täglich in die Arbeit zu gehen, keine Zeit für sinnlose Prüfungen (was Demokratie ist). das gleiche gilt für mich auch, bin seit 2010 in DE, muss aber arbeiten, habe keine Zeit mich prüfen zu lassen um zu zeigen, dass ich „integriert“ bin. und ich muss wirklich zur Prüfung, bekomme leider das Pass nich fertig ausgestellt… wie „anderen“. aber weiter würde ich eine Partei mit Blau wählen. jetzt ist es CSU, AfD oder Bayernpartei… nur ich weiss das. demokratisch, oder?
Prüfung? Sie meinen den Einbürgerungstest, den Sie auch online (BAMF) einsehen können bzw. ein Fragenkatalog (310 einfache Fragen) um sich vorzubereiten, da muss man nichts lernen, jedenfalls nicht, wenn man schon lange in Deutschland lebt. Und „ich muss arbeiten, keine Zeit“ lasse ich nicht gelten, weil Schwachsinn.
Liebe CDU,
es ist zutiefst unchristlich, so dreist zu lügen.
Aber seit Merkel ist ja die CDU alles andere als das, was sie mal war.
Es gibt das Staatsrecht und daher einen Unterschied zwischen dem Personalausweis der BRiD auch Staatsbürgerschaft genannt und der deutschen Reichsangehörigkeit vom zweiten deutschen Reich/ es gibt ein Gerichtsurteil, das zweite deutsche Reich besteht, während die BRiD der Rechtsnachfolger vom dritten Reich ist. Eine Reichsangehörigkeit muss man nachweisen, laut STAG
Super für die AFD, müssen sie sportlich sehen und die Justiz entsprechend mit dieser üblen Nachrede konfrontieren…
Die CDU radikalisiert sich immer weiter. In Verzweiflung vor dem eigenen Untergang hetzt sie gegen die einzige Opposition. Verfassungsänderungen, Denunziationsportale, Verbotsfantasien: Das sind die Instrumente einer extremistischen „Mitte“, die außer Anti-AfD und Klima keine Visionen mehr hat.
Ich hoffe, die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist schon raus…