Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern über eine Million Euro ein. Zweck der Unternehmung: ein zwölfköpfiges Team von Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern zu finanzieren, das seit einem Jahr an dem bis dato umfangreichsten Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland arbeitet.

Auf der gerade stattfindenden re:publica stellten Bijan Moini und Valentina Chiofalo ihren Zwischenstand und ihre Vorgehensweise vor. Mehr als zwei Millionen „Texteinheiten“ habe ihr Team ausgewertet, wussten die beiden zu berichten. Daraus sei ein circa 2.000 Seiten langes Gutachten mit tausenden Belegen entstanden. In dem knapp 30 Minuten langen Vortrag betonten Moini und Chiofalo vielfach, dass ihr Gutachten „ergebnisoffen“ erarbeitet wurde und sie nicht versprechen könnten, dass am Ende das Urteil „verfassungswidrig“ stünde.

Gleichwohl war natürlich von Anfang an die Motivation, hinreichend Belege zu finden, um die Politik davon zu überzeugen, ein Verbotsverfahren zu initiieren. Sowohl bei den vielen Einzelspendern als auch bei dem Team selbst, das auf der letztjährigen re:publica seine Mission mit NSDAP-Vergleichen und Demokratieuntergangsängsten bewarb.

Bemerkenswert ist der Gesamtkontext, in den sich das bald öffentliche Gutachten einbetten wird. Die Zwanzigprozentmarke wird zunehmend zu einem Magneten für die Unionsparteien. CDU und CSU wirken verzweifelt und konzeptlos angesichts der AfD-Stärke. Markus Söder ist in heller Aufregung, befürchtet gar „Weimarer Verhältnisse“, sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, warnte er auf dem Katholikentag.

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Friedrich Merz steht dem bayerischen Sorgenträger in nichts nach. Bei der SPD-Bundestagsfraktion zitierte der Bundeskanzler vehement zustimmend den ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland in die „Zeit vor Adenauer zurückführen“. Dazu gesellt sich eine aktuelle Broschüre der CDU, die der Oppositionspartei vorwirft, „demokratieschädlich, antisemitisch, völkisch“ zu sein. Auch das Wort „Deportationen“ wird bewusst verwendet, um die radikalen Abschiebevorstellungen der Partei in einen semantischen Bezug zum Dritten Reich zu setzen.

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Die historisch katastrophalen Umfragewerte der Christdemokraten treffen auf immer offensivere Vergleiche der AfD mit der NSDAP. Bald folgen die Wahlen in Ostdeutschland, die erstmals AfD-Ministerpräsidenten oder Regierungsbeteiligungen hervorbringen könnten.

Können Politiker, die vor einem Ende der Republik warnen, eine neue Nazipartei heraufbeschwören und ihre eigene politische Existenz mit jeder neuen Umfrage sukzessive zerbröseln sehen, wirklich der Versuchung widerstehen, gegen den oppositionellen Störenfried ein Parteiverbotsverfahren anzustreben? Das GFF-Gutachten könnte sich Ende Juni als das letzte Puzzlestück herausstellen, das die letzten Hemmungen beseitigt.

Bisher schreckten CDU und CSU vor einem Verbotsverfahren aus zweierlei Gründen zurück. Einerseits waren sie der festen Überzeugung, die AfD inhaltlich stellen und besiegen zu können, sie mit guter Regierungsarbeit deutlich zu verkleinern. Von diesem Glauben kann nicht mehr viel übrig sein. Wer seit der Bundestagswahl sechs Prozent in Umfragen verlor, während die größte Oppositionspartei ungefähr neun Prozent hinzugewinnen konnte, dürfte wenig bis kein Vertrauen mehr in die eigene sachliche Überzeugungskraft besitzen.

Die zweite, nahezu für unüberwindbar gehaltene Hürde sind die rechtlichen Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Der wenige Monate alte Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, dass die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf und „Remigration“ nicht zwingend verfassungsfeindlich ist, ließ die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens drastisch sinken.

Doch das Verbotsverfahren erscheint als letzter Strohhalm der CDU – gerade weil es naturgemäß jahrelang dauern würde. Denn allein das Anstoßen des Prozesses ist mit der Hoffnung verknüpft, Wähler kurzfristig von der AfD abzuschrecken und somit die Macht der Regierenden für ein paar weitere Jahre so eben zu sichern.

Sollte das groß angekündigte Reformpaket, auch angedacht für Ende Juni, nicht erfolgreich auf den Weg gebracht werden und keinen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung erzielen, gibt es für die Kanzlerpartei wohl nur noch zwei gangbare Optionen: die Akzeptanz des eigenen Niedergangs und den Versuch, die immer stärker werdende Konkurrenz zu verbieten.

Es wäre ein historisch einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Versuch, knapp 30 Prozent der Wählerstimmen wegzuverbieten, käme einem demokratischen Epochenbruch gleich, der bis vor Kurzem noch undenkbar war. Plötzlich rückt er in greifbare, logisch schlüssige Nähe. Schon in sechs Wochen könnten wir die Einleitung des AfD-Parteiverbotsverfahrens erleben.

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