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Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?
Es wäre ein einzigartiger Vorgang und der letzte Strohhalm der CDU: das Verbotsverfahren gegen die 30-Prozent-Partei AfD. Mit NSDAP-Vergleichen und Untergangsängsten wird an einem Gutachten gefeilt, das bald den Stoff für ein Verbot liefern könnte.
Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern über eine Million Euro ein. Zweck der Unternehmung: ein zwölfköpfiges Team von Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern zu finanzieren, das seit einem Jahr an dem bis dato umfangreichsten Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland arbeitet.
Auf der gerade stattfindenden re:publica stellten Bijan Moini und Valentina Chiofalo ihren Zwischenstand und ihre Vorgehensweise vor. Mehr als zwei Millionen „Texteinheiten“ habe ihr Team ausgewertet, wussten die beiden zu berichten. Daraus sei ein circa 2.000 Seiten langes Gutachten mit tausenden Belegen entstanden. In dem knapp 30 Minuten langen Vortrag betonten Moini und Chiofalo vielfach, dass ihr Gutachten „ergebnisoffen“ erarbeitet wurde und sie nicht versprechen könnten, dass am Ende das Urteil „verfassungswidrig“ stünde.
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Gleichwohl war natürlich von Anfang an die Motivation, hinreichend Belege zu finden, um die Politik davon zu überzeugen, ein Verbotsverfahren zu initiieren. Sowohl bei den vielen Einzelspendern als auch bei dem Team selbst, das auf der letztjährigen re:publica seine Mission mit NSDAP-Vergleichen und Demokratieuntergangsängsten bewarb.
Bemerkenswert ist der Gesamtkontext, in den sich das bald öffentliche Gutachten einbetten wird. Die Zwanzigprozentmarke wird zunehmend zu einem Magneten für die Unionsparteien. CDU und CSU wirken verzweifelt und konzeptlos angesichts der AfD-Stärke. Markus Söder ist in heller Aufregung, befürchtet gar „Weimarer Verhältnisse“, sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, warnte er auf dem Katholikentag.
Friedrich Merz steht dem bayerischen Sorgenträger in nichts nach. Bei der SPD-Bundestagsfraktion zitierte der Bundeskanzler vehement zustimmend den ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland in die „Zeit vor Adenauer zurückführen“. Dazu gesellt sich eine aktuelle Broschüre der CDU, die der Oppositionspartei vorwirft, „demokratieschädlich, antisemitisch, völkisch“ zu sein. Auch das Wort „Deportationen“ wird bewusst verwendet, um die radikalen Abschiebevorstellungen der Partei in einen semantischen Bezug zum Dritten Reich zu setzen.
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Können Politiker, die vor einem Ende der Republik warnen, eine neue Nazipartei heraufbeschwören und ihre eigene politische Existenz mit jeder neuen Umfrage sukzessive zerbröseln sehen, wirklich der Versuchung widerstehen, gegen den oppositionellen Störenfried ein Parteiverbotsverfahren anzustreben? Das GFF-Gutachten könnte sich Ende Juni als das letzte Puzzlestück herausstellen, das die letzten Hemmungen beseitigt.
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Bisher schreckten CDU und CSU vor einem Verbotsverfahren aus zweierlei Gründen zurück. Einerseits waren sie der festen Überzeugung, die AfD inhaltlich stellen und besiegen zu können, sie mit guter Regierungsarbeit deutlich zu verkleinern. Von diesem Glauben kann nicht mehr viel übrig sein. Wer seit der Bundestagswahl sechs Prozent in Umfragen verlor, während die größte Oppositionspartei ungefähr neun Prozent hinzugewinnen konnte, dürfte wenig bis kein Vertrauen mehr in die eigene sachliche Überzeugungskraft besitzen.
Die zweite, nahezu für unüberwindbar gehaltene Hürde sind die rechtlichen Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Der wenige Monate alte Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, dass die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf und „Remigration“ nicht zwingend verfassungsfeindlich ist, ließ die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens drastisch sinken.
Doch das Verbotsverfahren erscheint als letzter Strohhalm der CDU – gerade weil es naturgemäß jahrelang dauern würde. Denn allein das Anstoßen des Prozesses ist mit der Hoffnung verknüpft, Wähler kurzfristig von der AfD abzuschrecken und somit die Macht der Regierenden für ein paar weitere Jahre so eben zu sichern.
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Sollte das groß angekündigte Reformpaket, auch angedacht für Ende Juni, nicht erfolgreich auf den Weg gebracht werden und keinen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung erzielen, gibt es für die Kanzlerpartei wohl nur noch zwei gangbare Optionen: die Akzeptanz des eigenen Niedergangs und den Versuch, die immer stärker werdende Konkurrenz zu verbieten.
Es wäre ein historisch einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Versuch, knapp 30 Prozent der Wählerstimmen wegzuverbieten, käme einem demokratischen Epochenbruch gleich, der bis vor Kurzem noch undenkbar war. Plötzlich rückt er in greifbare, logisch schlüssige Nähe. Schon in sechs Wochen könnten wir die Einleitung des AfD-Parteiverbotsverfahrens erleben.
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Welche Demokratie? Deutschland hat keine!
Die EU, VDL/CDU hat die Demokratie abgeschafft.
In der Politik passiert nichts zufällig, wenn dann ist es gewollt. Es geht alles seinen Niedergang.
Wir haben eine „mindestens“ vier Jahres Diktatur von ungelernten (das sag ich jetzt lieber nicht um nicht gesperrt zu werden)
Sie meinen „UnsereDemokratie™“.
Ich antworte hier mal auf das Atlas-Schema (alias Pangu, etc. – s.u.).
Es ist schon ziemlich durchtrieben, was der gute Forent hier veranstaltet:
Man nehme legitime Globalismuskritik, garniere sie mit deftigen Beleidigungen und schon erhält die Globalismuskritik den Trollstempel und die Benutzer rennen thematisch in die andere Richtung. Dass man selbst auch als Troll deklariert wird, interessiert nicht, da es um den Auftrag geht. Perfide!
Hoffentlich.
Das Ergebnis des interessengeleiteten Privatgutachtens dürfte bereits von Anfang an feststehen. Ebenso, dass es keine neuen Fakten liefern kann und wird (woher auch?), sondern wieder aus hanebüchenen, ideologisch kontaminierten und einseitigen (= verfassungsfernen) Interpretationen bekannter, öffentlich zugänglicher Äußerungen bestehen wird. Um zum gewünschen Ziel zu gelangen, müssen zugleich die Verfassung und Freiheitsrechte im Sinne „UnsererDemokratie“ (= „UnsereMacht“, zu deren Festigung gegenüber dem Willen des Souverän die Opposition und Wahlfreiheit verboten werden müssen) missinterpretiert werden. Man muss also sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen falsch darstellen, als auch die fallbezogenen Tatsachen ergebnisgeleitet verbiegen, um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen. Dazu braucht es nur willfährige Gutachter, die hinreichende Flexibilität mit einem – wenn auch für Fachkreise erkennbar fadenscheinigen – Mantel vorgeblicher „Wissenschaftlichkeit“ verbinden können.
Boooooooooooooomer kappiert wieder nichts
Die AfD wird nicht verboten, weil sie für das System viel zu nützlich ist. Sie ist das perfekte Ventil: Menschen dürfen ihre Wut in ein Kreuz auf dem Wahlzettel umwandeln und fühlen sich danach wie Rebellen, während sie montags wieder dieselben Konzerne füttern, dieselben Mechanismen stützen und denselben Alltag leben, den sie angeblich hassen.
Der Trick ist uralt: Erkläre die AfD zur ultimativen Gefahr, rede ständig über Verbote und Demokratie-Ende und schon rennen die trotzigen Narren erst recht zur Urne.
Das System liebt Opposition, solange sie ritualisiert, kalkulierbar und wunderschön vermarktbar ist.
Und Apollo als naiver Steigbügelhalter mittendrin! Gott, ist das peinlich.
Pingu ist Atlas
Das ist wahrscheinlich keine Einzelperson.
Ich gehe davon aus, dass das organisierte Aktivisten des „Verfassungsschutzes“ oder steuerfinanzierten NGO sind.
In der WeLT-Kommentarsektion gibt es ein ähnliches Phänomen: Zahlreiche Accounts, fast alle auf „privat“ gestellt, verbreiten dort mit derselben Rhetorik, dem selben Duktus regierungsnahen Propagandasprech.
nachmittags auch als Gerdolf o.a. unterwegs. Für die vielen „Weisheiten“ reicht ein Name nicht aus.
Die bekannten Trolle dürften Angestellte von AN sein, um die Zahl der Kommentare zu erhöhen und normale Leser zu Kommentaren zu provozieren.
Erkennbar u.a. dadurch, dass sie 1. nie Kommentare zum Thema schreiben, sondern nur auf bestehende Kommentare antworten und 2. offensichtlich Narrenfreiheit durch die Mod. genießen.
Nicht füttern, nicht weiter beachten.
Es gibt übrigens einen Waldschrat auf TE. Der schreibt aber total anders und sehr vernünftig.
Ich vermute auch eine Trollarmee bei AN aus linken Kreisen,
Erst wenn die erste AfD Landesregierung inauguriert wurde, ist klar, dass Atlas unrecht hat. Die ganze Panik kann auch Spiegelfechterei für Volk sein.
Wer an den baldigen Erfolg glaubt, bleibt von der Straße und hält die Füße still. Denn nichts fürchtet „unsere Demokratie“ mehr als ein öffentliches Bloßstellen durch Demos der echten Zivilgesellschaft.
@Juerge.pr: AN hat einen neuen Chefkommentator und die linken Auftragsschreiber haben sich neue Namen gegeben. Alles neu macht der Mai.
@Der Demokrat: Nichts Neues aus Geheimdienst- und Spitzelkreisen. Diese Methode ist nur eine Säule neben der Hetze und Unterwanderung einer für faschistische Regimes gefährlichen Opposition. Kann man schon bei Lenins Geheimdienstchef Dserschinski nachlesen. Im Wissen darum, dass eben bei vielen Menschen dauerhafte Hetze nicht wirkt, wird neben Unterwanderung Anhängern der Opposition suggeriert, dass diese selbst ein Kind des Regimes ist, und man nur zu dumm ist, es zu bemerken. Mein „Gesprächspartner“ im Stasi-Knast hat mir auch eröffnet, dass die meisten meiner Freunde seine Genossen sind und er über diese meine Tagesabläufe genaustens kennt. Nur Klarnamen hat er mir nicht genannt. Also nehmen wir die Aufklärung des kleinen miesen Spitzel (vielleicht auch wegen Mangels an Eignung nur in seinen feuchten Träumen) Pingu alias Atlas alais…. ganz gelassen.
Alter Sachse, wie borniert muss man eigentlich sein, um sich in solche grenzdebilen Erzählungen zu flüchten?
Wie sieht ihre Alternative aus?
Sie werden von Atlas NIE Lösungsvorschläge bekommen.
Das sieht sein linkes Drehbuch nicht vor!
Und nun?
Ich denke die AfD Gegner denken nicht so strategisch. Die Argumente lassen sich nicht leugnen, weil sich die Zahlen nicht leugnen lassen und wenn die Zahlen nicht stimmen, stimmt für viele das Leben nicht. Die Strategie, die Sie zeichnen ist zwar möglich, aber mMn Unsinn, weil sich dann alle Gegner unbemerkt organieren müssen.
Ich sehe das eher genau andersrum: Die Gegner ignorieren einfach etwas, was die Politik schon verstanden hat und versuchen es auf eigene Faust.
@Panda 🙂
Das mag vielleicht bis zu einem Stimmenanteil von ca 10 % irgendwie Nachvollziehbar wenn auch hochgradig unwahrscheinlich gewesen sein !
Nun aber bei ca 30 +% scheint ja die Sache als solche etwas aus dem Ruder zu laufen ? Zumal die Wirtschaftliche Finanzielle Demographische Sicherheitspolitische aber auch Innenpolitische Lage und Endwicklung der AFD noch sehr viel Luft nach oben lässt !
Wer auch immer sich so etwas ausgedacht haben könnte hätte wohl jetzt ein großes Problem !
Wenn Ihnen der „Steigbügelhalter“ nicht gefällt, können Sie doch ein anderes Informationsmedium wählen, das steht Ihnen in Deutschland ganz frei !
Es nennt sich Propaganda.geschrieben 1923 von Bernays.
Oder Psychologie der Massen geschrieben 1895 von Le Bon.
Du willst uns also erzählen CDU-Linke wollen eigentlich das die AfD gewählt wird….(eigentlich hätte ich dazu unendlich viele Fragen , aber ich spare mir )
Ich empfehle dir Neuroleptika , wirkt gegen Psychosen und anderes Zeug…
Sage mir, dass du kein Wort von dem verstanden hast, was ich geschrieben habe, indem du mir nicht sagst, dass du kein Wort von dem verstanden hast, was ich geschrieben habe. Aber Hauptsache Neuroleptika empfehlen …
Und was wird aus Ihrem „so schönen“ Gedankengang wenn die AfD die Mehrheit bekommt?
@Thomas Schöffel
Das wird m.E. nie passieren, weil es aus Sicht derer, die hinter unseren Politdarstellern stehen, niemals und unter gar keinen Umständen Realität werden darf.
Es gibt dazu auch Bücher, die das vielleicht erhellen.
Propaganda.geschrieben 1923 von Bernays.
Oder Psychologie der Massen geschrieben 1895 von Le Bon.
Dann machts Peng!
Die Frage bleibt aber: Ist die AfD nicht nützlicher als Buhmann?
Das klingt wie aus einem Lehrbuch abgeschrieben. So etwas gibt es sicherlich. Ich glaube aber nicht so richtig, daß das auf die Situation mit der AfD paßt.
(Wie ich gerade sehe, haben Ihnen andere das schon recht ausführlich näher begründet…)
„Gott, ist das peinlich“ – wer nötig hat, das zu schreiben, zeigt doch, auf wie töneren Füßen seine „Einsichten“ stehen.
@Amicus: Natürlich ist das aus Lehrbüchern abgeschrieben, wie alles andere auch von Pangu, Atlas, Gerdolf oder wie er sich nennt. Diesmal aus den Lehrbüchern von NKWD, Gestapo, Stasi 1 und 2. Oder glauben Sie, dass solche Typen intellektuell in der Lage sind, eine eigene Meinung zu haben, geschweige denn eine abweichende vom Regime?
@Pangu
Da ist sehr viel dran! Auch wenn hier einige den Gedanken nicht verstehen.
@Wolfgang Hebold: Seine Genossen verstehen ihn alle und bei den „Einigen“ fehlt die Erfahrung mit einem perversen Regime. Willkommen Genosse oder Erfahrungsloser.
Na klar doch, die „einigen hier“ verstehen schon. Merke: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens. Und das haben die „Nichtversteher“ sehr wohl erkannt. Juten Tach ooch.
@Pangu
Manchmal denke ich auch, dass Apollo News genau Teil des von Ihnen beschriebenen Systems ist.
Die „Zensur „bei Apollo ist schon nervig aber Sinnvoll . Sie ist zum Schutz der Kommentatoren vor unserem doch sehr eifrigen und Übergriffigen Staat! Vertreten durch ein häufig willfähriges Beamtentum in Polizei und Justiz mit einem ausgeprägtem vorauseilendem Gehorsam !
Auch wenn sie das gerne zur Delegitimierung von Apollo so sehen würden und dem einfachen Leser als wahrhaftige Erkenntnis verkaufen wollen ! Pangu
Fängt ja schon mal bei der Zensur an. Und zieht sich gnadenlos weiter.
Parteien im Allgemeinen sind nicht besonders nützlich, da sich immer korrupte Funktionäre herausbilden und alles ein intransparenter, aufgeblähter Haufen an teils ahnungslosen Leuten ist. Ein anderes System wäre sinnvoller, aber das kann man ironischerweise nicht ohne eine Partei ändern.
Jedenfalls ist die AfD definitiv auch für die Kartellparteien nützlich.
Der Trick ist uralt, wird in „unserer Demokratie“ ständig angewandt, und ist z.B. erst wieder in den USA aufgeflogen:
Den Fakt, dass Rassismus nichts mit Rechts zu tun hat, mal beiseite, finanziert das Southern Poverty Law Center mit Spendeneinnahmen im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ seit Jahren den Ku-Klux-Klan, um überhaupt einen Grund zu haben, weiter „Kampf gegen Rechts“ betreiben zu können.
Es werden immer nur die liebgewonnenen Pfründe verteidigt, weil man keinen Mehrwert für die Gesellschaft hat, muss aber gleichzeitig andere verteufeln, einfach erbärmlich…
@Pangu: Sehe ich nicht so. Ist für mich am Ende auch unlogisch. Ihr Fazit ist ja anscheinend: Es gibt ein System und dem nützt eine Opposition zum Ablenken.
Entweder zu kurz gegriffen oder Sie wollen, dass wir das so sehen. Die AfD ist sicherlich auch Bürgerprotest der sich in der AfD weiterentwickelt. Sie ist aber die einzige Partei, die den WAHNSINN hier stark und ernsthaft angeht und beenden wird ! DAVOR haben die anderen Parteien große Angst. Und Sie scheinbar auch. Wen sollen wir Ihrer Meinung nach eigentlich alternativ wählen ? – Die Linke ?
Damit es noch wahnsinniger wird ? …
😂
Sie sind lustig. Das erschreckende daran ist, dass sie das Gerede vermutlich ernst meinen…
Das funktioniert aber nur, so lange man dei AfD zuverlässig von den Fleischtöpfen der Macht fernhalten kann. So langsam kippt das, zumindest in einigen östlichen Bundesländern. Und diese „Narren“ (nebenbei: danke für die Beleidigung) könnten so viel Zulauf bekommen, dass der Schuss nach hinten losgeht. Gott, wäre das schön.
soso, die afd-wähler machen also ihr Kreuz und denken sich ‚hähä, isch bin der blaue Rächer!‘
geht’s noch? 😂
Habe noch nie solchen Schwachsinn gelesen…
Meinte nicht Sie sondern Atlas alias Pangu
@Nixe: Meine Antwort an Sie lässt AN nicht zu. Deshalb lediglich mein Verweis auf meinen Kommentar von 11:14 Uhr. Es muss durchaus kein Schwachsinn sein.
Dann halt den Rand.
Als Rebellen fühlen sich die Naivlinge, die ihren Wahlzettel ungültig machen. Als ob das irgendjemanden interessiert, ob man den Wahlzettel durchgestrichen oder einen dümmlichen Kommentar auf dem Wahlzettel hinterlassen hat.
Ein ungültig gezeichneter Wahlzettel ist immer noch besser als keiner.
Man glaubt, dass durch ein jahrelang dauerndes Verbotsverfahren Wähler der Partei den Rücken kehren könnten….
Noch der Treffsicherheit, mit der die Kartellparteien bei ihren bisherigen Projekten die Reaktion anderer eingeschätzt haben, wäre aber auch das Gegenteil nicht unwahrscheinlich…
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Gesellschaft wieder zu befrieden: Die AfD muss in das Regierungssystem integriert werden, um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Alles andere verschärft nur die Polarisierung. Übrigens wird sich dann auch die AfD auf die anderen Parteien zubewegen müssen.
Eventuell ist „Befriedung“ gar nicht gewollt?
Bei Unruhen, kann man härtere gesellschaftliche Maßnahmen, sehr gut begründen.
Z.B. die Bundeswehr im Innern. Corona hat esmöglich gemacht.
Wieviele Angebote soll sie der „unsere Demokratie“-Fraktion noch unterbreiten ,die Verweigerungshaltung und idiotische Brandmauergefasel ,haben doch genau diese Demokratieverweigerer erst ins Leben gerufen ,weil verklärte Ideologiepolitik und Realitätspolitik nicht zusammenpassen
Tja, ich bin vor Jahren dort eingetreten, WEIL die Verbotsdiskussion losging.
Dumm gelaufen.
Unsere Linksextremistischen Altparteien sind schon echte „Demokraten “
Mit Crowdfunding wollen sie die Demokratie retten ? Und das wo alleine 100 te Millionen EUR illegal an NGO`s für die Rettung ihrer „Demokratie“ gezahlt werden ?
Inkompetent Antidemokratisch Ideologisch verpeilt vom Leben befreit und am Ende auch noch zu geizig selber für Juristen und ein Gutachten zu bezahlen ! 🙂
Da ganze Altparteien Kartell und seine Linksextremistischen Vorfeldorganisationen sind einfach nur Lächerlich . Hier geht es nur darum es sich an Staatliche Töpfe gutgehen zu lassen !
Cui bono und folge dem Geld.
Eine stärker werdende Opposition zu verbieten, das ist DDR, Sowjetunion, Nord-Korea, Rot-China. Und was die Nazi-Vergleiche betrifft: Die sind, neben der Relativierung der Nazi-Herrschaft, Volksverhetzung, weil große Teile der Bevölkerung diffamiert werden und zu Gewalt gegen sie angestachelt wird.
Sie glauben wirklich, dass nach einem Verbot die Abtrünnigen Wähler reumütig zu „unsere Demokratie “ zurückkehren.
Na ja, der Glaube stirbt zuletzt.
30 jahre Scheiße bauen und dann ein Gutachten in Auftrag geben das der AFD die Schuld gibt, das ist Demokratie im Verständnis dieser Verbrecher.
Ich glaube nicht, dass die AfD verboten wird. Sie hat dafür zu viele Wählerstimmen. Sollte die Partei allerdings regieren, gibt es einen gewaltigen Bürgerkrieg, da die etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen ihre Pfründe nicht hergeben wollen. Es wird nicht lustig.
Dieses ganze AfD-Gezeter dient nur dazu die Demokratie in „Unsere Demokratie“ sprich ins Totalitäre zu führen.
Vorallem sind ja die Sympathisanten, Mitglieder, Unterstützer, nicht weg … Damit ist keine Stimme zurückgewonnen. Was geschieht dann im Parlament, wird die Fraktion aufgelöst, die Sitze aufgeteilt????
Als ob die Wählerstimmen interessieren würden, lol.
Der letzte Bürgerkrieg in Deutschland war von 1919 ( Räterepublik in Bayern) bis 1933. Geprägt von Saalschlachten, Stoßtruppen beider Seiten und auch gezielten Morden. Offene Einschüchterung und Gewaltanwendung kommt heute von der Antifa. Die große Frage ist: “ Wer finanziert die Antifa? „
Das wird zunächst so laufen dass eine AfD-Regierung im Osten dazu führen wird dass alle anderen Bundesländer-Regierungen plus Bundesregierung den Osten komplett abschneiden wird, regelrecht ausbluten läßt. Zusätzlich werden die zahlreichen NGO’s, bezahlt durch unsere Steuergelder, einen riesigen Zirkus auf unseren Straßen veranstalten. Dies kann am Ende durchaus zu einem Bürgerkrieg führen.
Einen Bürgerkrieg wird es nicht geben, weil a) die AfD nicht verboten wird (wer liest sich schon ein 2000 Seiten starkes „Gutachten“ durch ?) und b) die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommen wird.
Der ganze Artikel hier ist reines ‚click bait‘ – mehr ist das nicht.
Der läuft doch schon europaweit… erzählt dir dein TV halt nich
In dem Moment, wo die Partei mit den meisten
Wählerstimmen verboten wird, ist die Demokratie
in DE tot.
Sie werden es uns aber als Rettung der Demokratie verkaufen.
Man glaubt ja gar nicht, welche Manipulationstechniken noch angewandt werden können.
Und beobachten Sie bitte während der WM ganz genau, was politisch geschieht – vor allem was im Hintergrund passiert.
die WM findet wohl eher im Hintergrund statt. Im Vordergrund wird D. weiter re…, nein, …DEformiert!
Sie ist schon jetzt am sterben.
Die Plutokratie, die uns als Demokratie verkauft wird, wird abgerissen und ein neues Monster der Superreichen tritt an deren Stelle. Ich empfehle mal, mit der Tokenisierung zu beginnen. Dass das Eigentum abgeschafft werden soll, war keine fixe Idee von Klaus Schwab.
https://uncutnews.ch/tokenisierung-eine-erklaerung-fuer-die-siebte-klasse/
Ganz ihrer Meinung.
Welche Demokratie? DE hat keine!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. DIE ZEIT 19/1965
Im Original Walter Ulbricht. Aber es könnte heute auch von Merkel, Merz, Klingbeil, Steinmeier, Bärbel B., Habeck, Baerbock oder ähnlichen Gestalten gesagt werden.
Korrekt, aber hier muss man aufpassen, es hat diverse Kommentatoren die zweifen jedes Zitat an, sobald es Linken zugeschrieben wird. Da wehren sie sich mit allem.
Selbst mit Quellenhinweis oder Bildern dazu, wird es abgestritten.
Who cares?
…Mario Voigt hat auch falsch zitiert…
1. Die AfD inhaltlich zu stellen, war nie Absicht der Union und auch nicht möglich, denn die AfD gründete sich als Protestpartei gegen die Merkelpolitik.
2. Das „groß angekündigte“ Reformpaket wird vermutlich einen Stimmungsumschwung auslösen – bei denen, die bisher noch Union wählten. Warum sonst will man erst noch die LTW vergehen lassen, bevor man es beschließt? (neulich hier berichtet).
3. „Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, begeht das Werk des Teufels.“ (FJS) – Nichts anderes ist die Kampagne gegen die AfD.
4. Es ist Demokratie, wenn eine langjährig regierende Parteienkaste durch den Mehrheitswillen der Wähler abgesetzt wird. Wer das durch Parteienverbot verhindern will, legt die Axt an die freiheitlich-demokratische GO.
Sie haben recht.
Nur, die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist doch längst gelegt.
Stimmt. Vermutlich sind es sogar mehrere Äxte, die gleichzeitig angelegt werden.
Dafür hat man heute Kettensägen. … kommt nur drauf an WER sie führt.
@Es kann nur eine Effi Ost: Sie haben völlig recht, die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD beabsichtigt man nach der Wahl zu beginnen. Dieser „Inhalt“ muss eine große Schubwirkung für den weiteren Aufstieg der AfD besitzen.
Der letzte Strohhalm der CDU? Meint die CDU dadurch auch nur irgend einen einzigen Wähler zurückzugewinnen?
„Ein Verbot der größten OppositionsPartei Deutschlands wäre faktisch das Ende der Demokratie in Deutschland. Natürlich müssen wir dann die politischen Beziehungen neu bewerten. Mit allen Konsequenzen. Das können und werden wir als beste Demokratie der Welt bei einem Bündnispartner nicht akzeptieren.“
So US-Vize Vance Anfang des Jahres bei FOX News.
Ich hoffe, dass im Fall eines AfD-Verbots die USA hier eingreifen werden, um die Demokratie in Deutschland (nicht zu verwechseln mit UnsereDemokratie) zu bewahren.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden: Die AfD muss in das Regierungssystem integriert werden, um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Alles andere verschärft nur die Polarisierung. Übrigens wird sich dann auch die AfD auf die anderen Parteien zubewegen müssen.
Wenn ein KI-gestütztes Gutachten zur Grundlage eines Parteiverbots gemacht werden soll, dann müssen Methodik, Datenbasis, Prompts, Klassifikationsschema und Kontrollgruppen vollständig offengelegt werden. Alles andere ist eine politische Blackbox.
Interessant wäre vor allem: Läuft man exakt dasselbe Verfahren über eine Million Beiträge von SPD, Grünen, Linken, CDU/CSU, FDP oder BSW — was kommt dann heraus? Wenn das System überall „demokratiefeindliche“, „entmenschlichende“ oder „autoritäre“ Muster findet, ist nicht die AfD bewiesen verfassungswidrig, sondern das Messinstrument unbrauchbar.
Wer mit dem Ziel startet, ein Verbot zu begründen, betreibt keine ergebnisoffene Wissenschaft, sondern Prozessmunition. Ein Gutachten, das politisch ein vorher gewünschtes Ergebnis absichern soll, ersetzt keine saubere Beweisführung.
Kurz: Algorithmen offenlegen, Prompts offenlegen, Vergleichsparteien prüfen — oder das Ganze bleibt Kampagnenmaterial mit KI-Anstrich.
Wenn das Verbot kommt, wird wählen sinnlos.
DDR 2.0
„Schon in sechs Wochen könnten wir die Einleitung des AfD-Parteiverbotsverfahrens erleben.“
Dann hätten sie wenigstens das hinbekommen und könnten sich gegenseitig doch noch auf die Schultern klopfen. Es könnte sich parallel dazu aber auch was Neues bilden (gründen)!
Angenommen, die schaffen es, die AfD zu verbieten. Was glauben die denn, wen die AfD Wähler dann ihre Stimme geben der verlogenen CDU und dem restlichen Linkskartell doch wohl ganz sicher nicht.
Wenn jedoch dann nichts weiter geschieht, das Land ruhig bleibt und einfach nur die Zahl der Nichtwähler ins „unermessliche“ steigt, dann wird das diesen Herrschaften schnurzpiepegal sein.
„Unsere“ Demokratie lässt sich – und nicht nur zur Not – auch von nur einem Viertel oder einem Drittel der Wahlberechtigten legitimieren.
Eben, ganz sicher nicht. Deshalb könnte sich ja dann eine Neue gründen. Ob sie das auf dem Schirm haben? Ganz sicher nicht.
Die AfD hat mehr als ein Jahrzehnt gebraucht,um relevant zu werden.
Auch,,eine Neue“würde der Einheitspartei erst einmal Zeit verschaffen!
Ein Parteiverbotsverfahren wird ihnen allerdings gehörig auf die Füße fallen und zwar ALLEN Antragsstellern!
„Demokratischer Epochenbruch“ – oder Umsturz und Umwandlung der Bundesrepublik in eine DDR 2.0?
Siehe auch Maaßen-Interview:
Langversion:
https://www.youtube.com/watch?v=kBElGX8RaeE
Ein Ausschnitt:
https://www.youtube.com/watch?v=zc0ELL8WOhA
Deutschland ist schon längst ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in Grenzen „unserer“ Demokratie
Unbegrenzt ist unsere Grenze.
Letztlich geht es darum, ob wir unser Land gegen die muslimische Massenmigration schützen dürfen oder nicht.
Wollen diese Leute ein Bürgerkrieg um ein totalitäres System zu errichten?
Es ist bereits errichtet!
Sie werden es machen. Ich traue diesen Leuten alles zu, sogar einen Kriegseintritt, um vom Versagen und dem damit drohenden Machtverlust abzulenken.
Kriegseinstieg heißt Notstandsgesetze und Wahlen fallen dann weg.
Deswegen bekommen die UA`s ja den Kokainski nicht weg.
Sollen die es doch endlich tun, und nicht nur davon reden. So oder so, dann weiss jeder, wo der Hase hier langläuft. Was nützt uns eine AfD, der man hintenrum sämtliche Verfügungsgewalt entzogen hat? Dann lieber ein Verbot. Das beschleunigt den nötigen Gang der Dinge. Somit wäre der Weg für den nötigen great reset frei. Allerdings anders, als die Urheber des Begriffes es sich vorgestellt haben.
„Bei der SPD-Bundestagsfraktion zitierte der Bundeskanzler vehement zustimmend den ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland in die „Zeit vor Adenauer zurückführen“.“
Na, das kommt Friedrich Merz doch gelegen, dann hat er es nicht mehr so schwer, sondern nur noch so schwer wie Adenauer 😂
Abgesehen davon: Was ist an Geburtenstärke und einem Wirtschaftswunder abzulehnen?
Sollte es zum AFD Verbot kommen werde ich nie wieder wählen gehen.
Das würde den Altparteien hervorragend in den Kram passen. Solange sie weiterhin Macht und Pfründe ihr eigen nennen dürfen, ist es denen völlig egal, wie viele an Wahlen teilnehmen. Je weniger, desto besser, so diese Galgenvögel.
Damit wären CDU/SPD/Grüne/FDP zufrieden. Man muss dann erst recht wählen gehen. Eine Alternative Partei wirds dann schon geben.
Ich hoffe das Weiße Haus schaut nicht tatenlos zu.
Ob wohl erforscht werden könnte, ob die aktuelle Broschüre der CDU bzgl. AFD in Zusammenarbeit mit einer schon bekannten „Plattform für besondere Erzählungen “ entstanden ist?
Irgendwie erinnert mich die Art der Formulierung an “ correctiv“.
Wenn es so wäre, dann wäre es wohl ein zusätzlicher Hinweis auf den aussergewöhnlichen Wahrheitsgehalt der Broschüre.
Dann brechen im Osten alle Dämme und eine Revolution wird sie hinwegfegen.
Frage: Parteiverbot,ok. Was passiert dann mit der Fraktion im Parlament? Werden die Sitze aufgeteilt? Gibt’s dazu rechtliche Einordnungen? Alles theoretisch gedacht.
Eine verbotene Partei verliert alle Mandate und alle Vergünstigungen, die das Steuerrecht mit sich bringt. Sprich die Sitze in den Parlamenten wären dann bis zu einer Neuwahl leer.
Gesamte Geld der Partei übenimmt der Staat. Nachfolgeparteien werden auch sofort verboten.