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CDU
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CDU unterstellt AfD in Broschüre, deutsche Staatsbürger deportieren zu wollen
Die CDU wirft der AfD in einer Broschüre vor, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger. Offiziell handelt es sich lediglich um „Informationsmaterial“. Doch Zeitpunkt und Ton der Veröffentlichung wirken angesichts der aktuellen Umfragewerte der AfD kaum zufällig.
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Analyse
„Rückschrittsverbot“
CDU-nahe KlimaUnion attackiert Reiches Heizungsgesetz-Pläne – zentrales Argument ist das irrige Klima-Urteil
Katherina Reiche will Habecks Heizungsgesetz entschärfen und bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. Ein Gutachten der „KlimaUnion“ nennt ihre Pläne unter Berufung auf das „Klima-Urteil“ verfassungswidrig – obwohl dieses längst in neuem Licht erscheint.
Arbeitsmarktzahlen-Schock: „Die Substanz bricht rasend schnell weg“ – Thomas Kolbe im Interview
Deutschlands Arbeitsmarkt rutscht tiefer in die Krise: Allein im ersten Quartal gingen fast eine halbe Million Jobs verloren, selbst saisonbereinigt schrumpft die Beschäftigung weiter. Besonders hart trifft es Industrie und Bau – also den Kern der deutschen Wirtschaft.
Regierungskoalition
Neuer Countdown für Reformpaket: Union spricht von entscheidender Sitzung am 30. Juni
Das große Reformpaket der Koalition lässt auf sich warten. Laut dem führenden Unionspolitiker Steffen Bilger wollen Union und SPD nun am 30. Juni zusammenkommen, um nach dem Herbst der Reformen jetzt wirklich eine endgültige Einigung zu erzielen.
Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut einer INSA-Umfrage bei 42 Prozent – deutlich vor der CDU. Ministerpräsident Sven Schulze schließt dennoch eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Wie die CDU nach der Wahl eine Regierung bilden will, bleibt offen.
Der Tories-Moment für die CDU – Mannhart Direkt
Die CDU steht vor ihrem nächsten Schock: In Sachsen-Anhalt rückt die AfD in Richtung absoluter Mehrheit, während die Union dramatisch abstürzt. Doch in Berlin wird weiter so getan, als sei die alte Ordnung noch zu retten.
Katharina Binz
Für 13.000 Euro im Monat mehr: Rheinland-Pfalz bekommt dritten Landtags-Vizepräsidenten
Der Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt einen dritten Vizepräsidenten. Das kostet den Steuerzahler 13.000 Euro mehr im Monat. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Vorgang scharf. Den Posten erhielt bei der Wahl Katharina Binz von den Grünen.
Rheinland-Pfalz
Nur 63 Stimmen bei 71 Koalitionssitzen: Schnieder offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt
Gordon Schnieder (CDU) ist am Montag offiziell zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl erhielt er 63 Stimmen — acht weniger, als Schwarz-Rot zusammen im neu konstituierten Landtag Sitze hat.