Bei einer Podiumsdiskussion von Fridays for Future (FFF) im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist es während einer Debatte über die Verkehrspolitik zu einer bizarren Szene gekommen. Als der CDU-Politiker Danny Freymark darauf hinwies, dass manche Menschen auch in Berlin nach wie vor auf ein Auto angewiesen seien, brachen Teile des Publikums und Luisa Neubauer in schallendes Gelächter aus. Die Klimaaktivistin schlug die Hände vor dem Gesicht zusammen. Die Reaktionen sind in mehreren veröffentlichten Videoclips der Veranstaltung dokumentiert.

Ausgangspunkt der Diskussion über Poller und die Verkehrspolitik in der Hauptstadt war ein CDU-Wahlplakat, das neben Spitzenkandidat Stefan Evers auch der Slogan „Gegen die Pollerisierung“ zierte. Die Moderatorin Anna Schunck wandte sich direkt an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament: „Ich frage es einfach ganz offen, Herr Freymark: Was ist Ihr Ding mit den Pollern?“

Freymark verwies zunächst auf Unterschiede zwischen Innenstadt und Außenbezirken. „Also wenn ich Sie alle nach Hohenschönhausen einladen darf, dann zeige ich Ihnen viele Stellen, wo wir viele Poller gerne hätten, aber die tatsächlich nicht da sind“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich räumte er ein, dass die Position seiner Partei vor allem auf die Situation in den Innenstadtbezirken zurückgehe, „dass dort mittlerweile sehr viele Poller aufgestellt sind“.

Neubauer griff daraufhin die Berliner Verkehrspolitik der CDU an. Die Partei sei bei der letzten Berlin-Wahl angeblich „für dezidierte Autofahrerpolitik“ angetreten. Seitdem die CDU mitregiere, sei die Staulänge in der Hauptstadt jedoch um 50 Prozent gewachsen. „Also selbst die Autofahrer wurden ja jetzt gar nicht glücklich gemacht. Bringt einen das zum Nachdenken?“, fragte Neubauer mit süffisantem Unterton.

Freymark rekurrierte erneut auf die Poller-Diskussion und führte aus: „In Berlin-Mitte zum Beispiel hat man es übertrieben. Es sind einfach zu viele Poller, die insbesondere die Autofahrer nahezu drangsalieren. Und es gibt Menschen, die sind aufs Auto angewiesen. Ich bin nicht aufs Auto angewiesen, andere sind es.“ Teile des Publikums quittierten diese Ausführungen mit lautem Gelächter. Auch Neubauer lachte und hielt sich entgeistert die Hände vor das Gesicht.

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Freymark setzte seine Ausführungen ungeachtet dieser Reaktionen fort und stellte heraus, dass seine Kritik an der Pollerpolitik nicht mit einer grundsätzlichen Priorisierung des Autos gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr gleichzusetzen sei. „Gehen Sie mal fest davon aus, dass in der CDU Berlin jeder Interesse daran hat, an einen viel besseren, sauberen, verlässlichen, funktionierenden ÖPNV“, sagte der CDU-Politiker. Seine Position zur grundsätzlichen Priorität formulierte er anschließend eindeutig: „In der Abwägung zwischen Auto und ÖPNV würden wir uns immer für den ÖPNV entscheiden und tun es ja auch.“

In der weiteren Diskussion wurde die Auseinandersetzung grundsätzlicher. Julia Behrens von der Linken forderte die „demokratischen Parteien“ auf, bei umstrittenen Themen nicht zusätzlich zu spalten. Wichtig sei, „dass die demokratischen Parteien in bestimmten Themen auch ihre Verantwortung anerkennen, nicht weiter zu polarisieren und eben nicht weiter das durch Falschaussagen teilweise auch anzuheizen“, sagte Behrens, deren Partei im Wahlkampf gleich mehrere Antisemitismus-Skandale produziert hat. Es gehe darum, „nicht eine laute Minderheit irgendwie mehr und mehr Futter“ zu geben, sondern zu überlegen, „wie wir wirklich die Stadt für alle besser machen können“.

Freymark, der sich immerhin die Frage gefallen lassen muss, warum er sich überhaupt auf die erkennbar einseitige Klimadiskussion eingelassen hat, hat sich inzwischen zu Wort gemeldet und nachträglich Kritik an der Gesprächskultur des Formats geübt. In einem am Sonntag auf der Plattform X veröffentlichten Statement schreibt der CDU-Politiker: „Die Diskussion war wohl leider nicht dafür gedacht, das gegenseitige Verständnis zu stärken oder Kompromisse zu finden. Es ging eher darum die CDU vorzuführen. Die Erfolge von CDU & SPD in Berlin wie die Gesetze zur Klimaanpassung & Sicherung der Kleingärten spielten keine Rolle.“

Die Podiumsdiskussion fand am 10. September in der Urania Berlin unter der Leitfrage „Wer hat nicht nur verstanden, dass Klimaschutz wichtig ist, sondern hat auch den Willen, das Notwendige umzusetzen?“ statt. Fridays for Future hatte die Veranstaltung mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September organisiert. Nach Darstellung der Klimabewegung dominierten im Wahlkampf Themen wie Mieten, Müll, Bezahlbarkeit, Demokratie und Enteignungen, während das Klima „kaum“ vorkomme – obwohl Berlin bereits unter den Folgen der Klimakrise leide.

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