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Thüringen
„Wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer“: Plötzlich bringt auch die Linke die Vertrauensfrage ins Spiel
Die Linke hat auf ihrem Landesparteitagerklärt, dass sie Mario Voigts Minderheitsregierung nicht als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ dienen wolle. Zudem fordert sie eine verbindliche Stabilitätszusage – andernfalls solle der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen.
Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag erklärt, dass sie der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ dienen will. In einem beschlossenen Papier heißt es zudem: „An uns kommt niemand vorbei, ohne Mehrheiten mit der AfD zu suchen“. Nach dem Austritt des BSW aus der Regierung verfügt die CDU-Koalition nur noch über 39 statt zuvor 44 Stimmen – für Beschlüsse sind jedoch mindestens 45 nötig. Die Linke fordert daher eine verbindliche Erklärung, wie die Regierung unter diesen Bedingungen stabil arbeiten wolle. Andernfalls „wäre es folgerichtig, dass Ministerpräsident Voigt die Vertrauensfrage stellt“.
Fraktionschef Christian Schaft brachte die Haltung seiner Partei auf den Punkt: „Wir dulden keine Regierung, wir tolerieren keine Zustände, wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer. Wir sitzen aber auch nicht schmollend am Spielfeldrand“. Seit der Landtagswahl 2024 ist die Linke die drittstärkste Kraft und ohne ihre Zustimmung sind Mehrheiten ohne Einbezug der AfD. Schaft betonte gegenüber Voigt weiter: „Mehr Verbindlichkeit setzt Vertrauen voraus“. Zudem kritisierten Delegierte geplante Leistungskürzungen der Bundesregierung, etwa in der Pflege.
Mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2029 peilen Schaft und Landesvorsitzende Katja Maurer an, wieder stärkste Kraft zu werden. Nach 31,0 Prozent 2019 war die Linke 2024 auf 13,1 Prozent abgerutscht. Ab 2027 sollen verstärkt direkte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Der Mitgliederzulauf sei ungebrochen: „Wir haben im Schnitt vier Neueintritte pro Tag“, so Maurer. Aktuell zählt die Partei rund 4500 Mitglieder.
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Unabhängig von der Tages- und Wochenpolitik: Es ist eine unverzeihliche Schande, dass sich die SED-Nachfolger in den Parlamenten der BRD etablieren konnten.
Das ist doch Absicht, dass eine der zwei deutschen Diktaturen bis heute weiterlebt. Und die CDU hat gerade den Plan gefasst, diese Deutsche Demokratische Bundesrepublik mir der SED zusammen wieder zu installieren. Bisheriger Arbeitstitel „unsere Demokratie“.
Die Linke ist keine SED-Nachfolgepartei. Gregor Gysi hatte ja wie ein Löwe dafür gekämpft, dass die SED sich nicht auflöste. Die SED wurde erst umbenannt in PDS und dann in ‚die Linke‘, nachdem ihr das WASG beigetreten war.
Die Linke ist kein Nachfolger, keine eigene Entität in den Fußstapfen oder so – es IST die SED. Auch formaljuristisch. Ich benenne die Partei stets als „die umbenannte SED“.
„Es ist eine unverzeihliche Schande….“
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Nein, ist es nicht. Es ist der Wählerwille. Genau wie die Kartellparteien die AfD zu akzeptieren haben, haben wir Die Linke zu akzeptieren.
„Wir sind keine BILLIGEN Mehrheitsbeschaffer“, so muss man das lesen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die CDU, Regierungen unter regulärer Beteiligung der Linken nicht weiter im Weg zu stehen, sondern das Verhältnis zur umbenannten SED so zu normalisieren, wie es die SPD schon getan hat.
Erinnert sich eigentlich noch jemand an SPD-Frau Ypsilanti, die 2008 nur deshalb nicht hessische Ministerpräsidentin wurde, weil eine gewisse Dagmar Metzger, ebenfalls SPD, es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, Ypsilanti zusammen mit der umbenannten SED aufs Schild zu heben?
Klar, die wollen den Preis nach oben treiben.
Und sie werden damit auch Erfolg haben.
Bei den LINKEN kann man nur sagen: Immer mal an die guten alten Zeiten mit Mauer, Fahnenapell, Pionier, FDJ, Parteikarriere, das Leben, das die Oberen für einen vorgesehen hatten, den Tag der Kampfgruppen und vieles mehr zurückdenken. Vergleiche mit einer Diktatur vor der Diktatur der Arbeiterklasse können auch nicht schaden.
Die Linke erklärt auf dem Parteitag das Gegenteil von dem, was sie im Parlament regelmäßig tut. Die Linke spricht mir gespaltener Zunge. Sie wird weiterhin die Regierung unterstützen, weil sie genau weiß, dass vorgezogene Neuwahlen derzeit für ihr Bestreben, die AfD zu verhindern, hochriskant sind.
Herrlich!
In kunterbunten Berlin wedelt der Schwanz mit dem Wackeldackel und im bunten Thüringen der kleine Stachel mit dem Mettigel …
So schön kann Realsatire sein 😉
Mett Mario wird den Linken weiterhin jeden Wunsch erfüllen, damit er ihre Stimmen bekommt.
Um an die Regierung zu kommen hat die Linke nur eine Möglichkeit. Weiter unbegrenzt Antisemiten einbürgern. Diese Partei sind die realen Nazis.
Stimmt! – billig seid Ihr nicht.
Wir haben in unserer Geschichte selten so viel für Scheiße bezahlt.
Da hat sich der Herr Ministerpräsident Mario Voigt ja ein schönes Kuckucksei ins Nest gelegt. Erst bricht ihm das BSW weg, und jetzt erpresst ihn auch noch die SED-Nachfolgepartei auf dem Silbertablett. Ist das tragische Ironie oder poetische Gerechtigkeit?! Na los – sagen Sie es mir 😉
Als AfD-Wähler schaue ich mir dieses Schmierentheater natürlich mit größtem Vergnügen an. Die Linke will also keine „billigen Mehrheitsbeschaffer“ sein? Keine Sorge, die CDU wird jeden Preis zahlen, um die AfD zu verhindern, und sich dafür liebend gerne komplett linksgrün verbiegen. Fröhliches Selbstzerstören!
Wenn Linke was sagen ist es immer verlogen.
Es ist so einfach. Dem Mario sagen, du koalierst und bist nicht nur mehr ein Dr., sondern auch kein Ministerpräsident mehr.
Vermutlich wird die Linke bei der Neuwahl Stimmen hinzugewinnen, nicht weil sie ein solch tolles Programm hat, sondern weil sie den Dr. No vom Ministerpräsidentensessel vertrieben hat.
Voigt ist danach politisch erledigt und kann froh sein, wenn ihm noch seine Familie zuhört. Möchte nicht wissen, wie seine Kinder in der Schule und seine Frau auf dem Ladyabend unter seiner Dr.-Sache leiden und bemitleidet werden.
Nö, billig ist die SED wirklich nicht. Seit Jahrzehnten kostet sie Menschenleben, Wohlstand, Gerechtigkeit und den Bestand von Zivilisation und Kultur.
Wir Westdeutschen mußten unser ganzes Erspartes und noch mehr für diese Hinterlassenschaften bezahlen, die diese Partei als DDR angerichtet hat! Billig ist das wirklich nicht…..
„Wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer“
Nein, mit Sicherheit … ihr seid nur billig …. und gefährlich … und asozial ….