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CDU
Für Verdienste um Europa
Mit einer Million dotiert: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen - erstmals auch mit einem Geldgeschenk von einer Million Euro. Die Jury lobt insbesondere ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.
Bundestagswahl
Lindner stellt klar: „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung bilden“
Christian Lindner stellt klar: Die FDP wird mit Olaf Scholz keine Bundesregierung mehr bilden. „Die Ampel ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, so der FDP-Chef. Scholz sei für ihn „rätselhaft“.
Energiewende
Keine Rückkehr zur Atomkraft unter Merz – Kraftwerke werden „abgebaut“ und „dekontaminiert“
Unter Merz wird es keine Rückkehr zur Kernkraft geben: Die stillgelegten AKWs würden „abgebaut“ und „dekontaminiert“. Der CDU-Chef bekannte sich erneut zur Energiewende – warnte lediglich vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus fossilen Energiequellen ohne Ersatzkapazitäten.
Meta und X
Deregulierung der Sozialen Medien hilft laut Merz „den Feinden der Meinungsfreiheit“
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in seinem Newsletter besorgt über Deregulierungen auf Social Media geäußert. Wer dafür sei, „einfach alles zu erlauben“, der würde „die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit“ ausliefern.
Editorial
Depression als Wahlkampfstrategie
Die CDU könnte einen Erdrutschsieg einfahren - doch Friedrich Merz führt einen maximal desolaten Wahlkampf. Er ist immer noch in den Wahlkampf-Weisheiten der Merkel-Ära verfangen.
Schutzstatus
Flug in die Heimat und trotzdem Flüchtling: Baerbock für Sonderregeln für Syrer
Baerbock sprach sich dafür aus, dass es syrischen Migranten erlaubt werden soll, in ihre Heimat zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Denn niemand könne die Entwicklung Syriens vorhersehen.
CDU-Kanzlerkandidat
„Einmal 33 reicht in Deutschland“: Merz wirft AfD Antisemitismus vor und bekräftigt Brandmauer
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt vehement die Brandmauer zur AfD und knüpft sein Schicksal als Parteivorsitzender an dieses Versprechen. Er warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und zieht sogar Parallelen zur Machtergreifung der NSDAP.
Analyse
Mehr Glück als Verstand
Merz wird Kanzler - da sind sich schon alle sicher. Aber wird er es auch - und bringt er nötige Veränderung? Merz wirkt blass. Und er hat mit seinem schwersten Gegner zu kämpfen: sich selbst. Fährt er mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt?
Doppelte Staatsbürgerschaft
Merz-Forderung nach Staatsbürgerschaftsentzug bei schweren Straftaten soll in CDU-Papier verankert werden
Der Vorschlag von Friedrich Merz, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, soll nun in einem CDU-Sicherheitspapier verankert werden. Bisher war eine Aberkennung nur bei Terrorismus möglich.